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Drohende Stromknappheit, Epressungsfall Alain Berset – das schreiben die Sonntagszeitungen

17.10.2021, 06:2317.10.2021, 10:15

Themen rund um das Corona-Virus

Bundesrat relativiert Aussage zum Covid-Zertifikat

Bei einem allfälligen Nein zum Covid-19-Gesetz am 28. November wäre das Covid-Zertifikat im Ausland weiterhin einsetzbar. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat gegenüber der «NZZ am Sonntag» die Aussage des Bundesrats, wonach das Zertifikat ab dem 20. März nicht mehr genutzt werden könne, relativiert. Das sei lediglich im Inland der Fall. «Die bereits ausgestellten Zertifikate blieben zum Beispiel als Papierzertifikat oder mittels alternativer Überprüfungs-App weiterhin lesbar und könnten, falls ein anderer Staat dies akzeptiert, als Nachweis der Impfung oder Genesung weiterhin genutzt werden.» Der Grund ist, dass die Schlüssel zur Überprüfung der Nachweise öffentlich sind. Sie funktionieren auch ohne Verbindung zum Bundessystem, solange sie noch gültig sind.

Rückhalt für erweiterte Zertifikatspflicht schwindet

Der Rückhalt für die erweiterte Zertifikatspflicht schwindet bei den Mitte-Politikerinnen und -Politikern. Bisher galt die Mitte als jene Partei, welche die Corona-Politik des Bundesrats am stärksten gestützt hat. Gemäss einer Studie liegt die Immunisierung bei den über 65-Jährigen die Immunisierung über 90 Prozent. Deshalb müsse «der Einsatz des Zertifikats jetzt schrittweise» gelockert werden, sagte etwa Mitte-Nationalrat Martin Candinas gegenüber der «SonntagsZeitung». Seiner Meinung sind auch Thomas Rechsteiner, Alois Gmür und Peter Hegglin. Während Parteipräsident Gerhard Pfister von Lockerungen nichts wissen will, sieht es beim neuen Präsidenten der FDP anders aus. Die Aufhebung der erweiterten Zertifikatspflicht sollte relativ bald kommen, sofern die Fallzahlen weiterhin rückläufig und die Spitalzahlen tief bleiben, findet Thierry Burkart (AG).

Mitte Politiker und Politikerinnen fordern einen gelockerten Einsatz des Covid-Zertifikats.
Mitte Politiker und Politikerinnen fordern einen gelockerten Einsatz des Covid-Zertifikats.Bild: keystone

Ländliche Vereine im Zentrum der Impfwoche

Während der geplanten Impfwoche zur Bekämpfung des Coronavirus stehen ländliche Vereine im Zentrum. Die Impfbotschaft soll über Fussball- und Hockeyklubs, Turn- und Schützenvereine zu den Menschen gebracht werden. So soll etwa eine Fachperson oder die Trainingsleitung vor dem Training einen kurzen Vortrag halten. Im Vordergrund stehen gemäss «SonntagsBlick» auch Kulturvereine und Moscheen. Hier könnte das Geld aus Bern – insgesamt 100 Millionen Franken – beispielsweise für Übersetzungen verwendet werden. Für die konkreten Projekte sind die einzelnen Kantone verantwortlich. Der «SonntagsBlick» verweist in seinem Artikel auf Modellrechnungen des Europäischen Zentrums für Seuchenprävention und Kontrolle, wonach bei einer Impfquote von 60 Prozent, wie sie die Schweiz etwa hat, die Hospitalisationen den Rekordstand vom Winter 2020/21 überschreiten. Damals starben 8000 Menschen.

Sonstige Themen:

2000 kleine Gaskraftwerke gegen Stromknappheit

Wegen des fehlenden Stromabkommens mit der EU könnte der Schweiz in absehbarer Zukunft der Strom ausgehen, wenn im In- und Ausland grosse Kraftwerke ausfallen. Ein Verband aus der Energiebranche schlägt nun vor, gestaffelt rund 2000 kleine Gaskraftwerke verteilt über weite Teile der Schweiz zu bauen. Das Konzept des Verbandes Powerloop ist gemäss der «NZZ am Sonntag» so ausgelegt, dass die Anlagen nur dann laufen, wenn der Strom knapp ist. Die rund 2000 Anlagen würden bis 2050 insgesamt 3.4 Milliarden Franken kosten. Die Stromkunden würden gemäss Konzept mit jeder Rechnung einen Zuschlag bezahlen, der in den Ausbau der Klein-Kraftwerke gesteckt wird. Für eine vierköpfige Familie wären das ungefähr 10 Franken pro Jahr. Ein Blackout könnte gemäss Bund pro Tag Schäden von 3 bis 4 Milliarden verursachen. SP-Nationalrat und Energiepolitiker Roger Nordmann, der Elektrizitätswerkverbund Swisspower und ein Professor für Energietechnik der ETH Zürich halten das Projekt für sinnvoll.

Bundesrat informiert über mögliche Stromknappheit

Der Bund informiert Schweizer Unternehmen bereits über mögliche Massnahmen im Falle einer Stromknappheit. Rund 30'000 Unternehmen erhalten derzeit eine Broschüre, in welcher darüber informiert wird, dass der Bundesrat im Falle einer Stromknappheit die Firmen verpflichten kann, ihren Stromverbrauch um einen bestimmten Prozentsatz zu drosseln. Tritt eine Stromknappheit ein, erfolgen gemäss der Broschüre zunächst Sparappelle an die Bevölkerung. In einem zweiten Schritt kann der Bundesrat den Betrieb von Schwimmbädern, Klimaanlagen oder Rolltreppen verbieten. Erst in einem dritten Schritt würde der Strom für die Wirtschaft kontingentiert. Entsprechend fordert die Broschüre die Unternehmen auch auf, sich Gedanken zu machen, wie sie Strom sparen können. Das Szenario einer Strommangellage gilt derzeit neben einer Pandemie als grösste Gefahr für die Versorgung der Schweiz.

Fall Berset: Bundesanwaltschaft ging korrekt vor

Bundesrat Alain Berset hat sich bei den Ermittlungen im Fall seiner Erpresserin nicht privilegiert behandeln lassen. Zu diesem Schluss kommt die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) in einem Bericht zum Erpressungsfalls, über welchen die «SonntagsZeitung» schreibt. Die «Weltwoche» hatte Berset und der Bundesanwaltschaft (BA) vorgeworfen, dass Bersets Anwalt in der Anzeige gegen die Frau falsche Angaben gemacht hatte und diese von der Bundesanwaltschaft unkritisch übernommen worden seien.

Bundesrat Alain Berset hat sich entgegen Vorwürfen nicht privilegiert behandeln lassen.
Bundesrat Alain Berset hat sich entgegen Vorwürfen nicht privilegiert behandeln lassen.Bild: keystone

Die Aufsichtsbehörde kommt in ihrem Bericht nun aber zum Schluss, dass die BA korrekt vorgegangen sei. Berset soll im Jahr 2012 eine Affäre mit einer Frau gehabt haben, die dann Jahre später versucht haben soll, den Gesundheitsminister zu erpressen. Sie wurde verurteilt. Die Untersuchungen gehen aber weiter. Subkommissionen der parlamentarischen Geschäftsprüfer wollen etwa abklären, ob Berset während der Affäre Steuergelder missbräuchlich verwendet hat.

Problemanfällige Software der SBB soll ersetzt werden

Die SBB wollen ihre Personalplanungssoftware Sopre ersetzen. Dieser Ersatz soll um die 200 Millionen Franken kosten. Das schreibt die «SonntagsZeitung» mit Verweis auf SBB-CEO Vincent Ducrot. Die SBB hatten Sopre ursprünglich für 19 Millionen Franken eingekauft, laut Insidern sind die Kosten mittlerweile aber auf deutlich über 100 Millionen angestiegen. Grund für die explodierten Ausgaben sind zum einen die zahlreichen Nachbesserungen, die über die Jahre angefallen sind, und zum sind seit Einführung des Programms deutlich mehr Personen nötig, um die Planung und Einteilung zu erledigen. Trotz dieser Zusatzaufwände sorge das Programm bis heute für Probleme, die teilweise in Verspätungen und Zugausfällen mündeten. Die Mehrkosten haben entweder die Kundinnen und Kunden der SBB über höhere Ticketpreise zu schultern oder der Steuerzahler, da die SBB zu hundert Prozent in Besitz der Eidgenossenschaft sind.

Auslagerung von Swisscom-Arbeitsplätzen wird kritisiert

Der Telekom-Anbieter Swisscom lagert ab kommendem Frühjahr testweise 45 Callcenter-Arbeitsplätze in den Balkanstaat aus. Das ruft die Politik auf dem Plan. Das Thema soll am 25. Oktober in der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen diskutiert werden, wie deren Präsident Michael Töngi (Grüne/LU) zu «SonntagsBlick» sagte. Gemäss einem Swisscom-Sprecher sind von der Verlagerung keine eigenen Mitarbeitenden betroffen, sondern Angestellte eines langjährigen Outsourcing-Partners in der Schweiz. Trotzdem löst dieser Entscheid stösst bei Parlamentariern auf Kritik. «Ein bundesnaher Betrieb hat eine gewisse Verpflichtung gegenüber der Schweiz», sagte etwa Nationalrat Martin Candinas (Mitte/GR) gegenüber «SonntagsBlick». Der Bündner ist überzeugt: «Wenn die Swisscom im Kosovo geeignete Callcenter-Mitarbeiter findet, würde sie diese auch in der Surselva, im Oberwallis oder Toggenburg finden. Das wäre sinnvolle Standortförderung.»

Kultiviertes Fleisch ist doch nicht so nachhaltig

Neue Studien zweifeln daran, dass die Herstellung von «kultiviertem Fleisch» umweltfreundlicher ist als jene von herkömmlichem Fleisch. Für die Produktion dieses «in-vitro-Fleisches» braucht es ein winziges Stück Gewebe, zum Beispiel von einer Kuh oder einem Huhn. Die darin enthaltenen Zellen vermehren sich im Labor zum Zellhaufen, der dann als Hackbällchen oder Nuggets gegessen werden kann. Zwar entstehen etwa bei der Anzucht von Hackbällchen 75 Prozent weniger Treibhausgase als etwa bei Rindern auf der Weide, schreibt die «NZZ am Sonntag» mit Verweis auf eine neue Übersichtstudie. Beim Schweinefleisch jedoch sind die Treibhausgasemissionen von Laborfleisch um ein Zweifaches höher, bei Geflügel um ein Dreifaches. Noch schlechter sieht die Bilanz beim Energieverbrauch aus. Die Zellen brauchen 37 Grad Körpertemperatur, und auch die Sterilisation der Anlagen sowie die Herstellung der notwendigen Nährmedien benötigen Energie.

Immer weniger Portugiesen in der Schweiz

Die Zahl der portugiesischen Staatsangehörigen in der Schweiz nimmt seit vier Jahren ab. 2020 verliessen 10’000 Menschen die Schweiz in Richtung Portugal. Ende letzten Jahres lebten hierzulande noch 257’700 portugiesische Staatsangehörige, wie der «SonntagsBlick» mit Verweis auf neue Zahlen des Bundesamts für Statistik schreibt. Gleichzeitig war die Einwanderungsquote letztes Jahr so tief wie seit Anfang der 2000er-Jahre nicht mehr. Hintergrund für die Rückkehr ins Heimatland ist in vielen Fällen, dass die Eingewanderten ins Pensionsalter kommen und zu wenig Rente hätten, um in der Schweiz leben zu können oder wollen. Seit 2019 wirbt zudem die portugiesische Regierung bei ihren Emigranten für eine Rückkehr. Sie winkt etwa mit einer Beteiligung an den Umsiedlungskosten und mit Steuergeschenken. (saw/sda)

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Das Parlament diskutiert über das Comeback der Gratistests – Grüne und SVP klar dafür
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