Das Referendum gegen die Reform der Altersvorsorge 2020 ist eingereicht. Westschweizer Gewerkschaften, kleine Linksparteien und Konsumentenschutzorganisationen haben am Donnerstag 58'718 beglaubigte Unterschriften der Bundeskanzlei übergeben.
Während sich die grossen Gewerkschaften und auch die SP hinter die Altersvorsorge 2020 stellen, will das linke Nein-Komitee nichts von der Reform wissen. Diese werde «auf dem Rücken der Frauen, der ArbeitnehmerInnen und der RentnerInnen gemacht», schreiben die Gegner in einer Mitteilung.
Insbesondere die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre und die Senkung des Umwandlungssatzes für Renten der beruflichen Vorsorge stösst den Gegnern sauer auf. Die Frauen würden unter dem Vorwand der Gleichstellung verpflichtet, ein Jahr länger zu arbeiten, schreiben die Gegner. In der Realität sei diese aber nach wie vor nicht umgesetzt.
Wegen tieferer Löhne und Teilzeitarbeit seien die Renten von Frauen 37 Prozent tiefer als jene von Männern, sagte Michela Bovolenta vom Referendumskomitee vor den Medien in Bern. Mit der geplanten Erhöhung der AHV-Neurenten um 70 Franken und der Senkung des Koordinationsbeitrages könne dies nicht kompensiert werden.
Auch für alle Angestellten sei die Reform ein schlechtes Geschäft, betonten die Gegner. Vor allem Junge und Personen mit einem tieferen Einkommen seien von der Senkung des Umwandlungssatzes von 6.8 auf 6 Prozent betroffen. Gleichzeitig müssten sie auch noch höhere Beiträge leisten.
Schliesslich bringe die Reform auch für die Rentner nur Nachteile: Während sie keinen Franken mehr bekommen, seien sie gleichwohl von der Erhöhung der Mehrwertsteuer betroffen.
Eine andere Reform wäre möglich, zeigen sich die Gegner überzeugt. Es brauche vor allem eine Stärkung der AHV, da diese die einzige «solide, solidarische und gerechte Versicherung» sei. Doch auch der Status Quo sei immer noch besser als die nun vorliegende Änderungen.
Zwei Abstimmungen im September
Der linke Widerstand gegen die Altersreform kommt vor allem aus der Westschweiz, wo auch ein Grossteil der Referendumsunterschriften gesammelt wurden. Hinter dem linken Nein-Komitee stehen regionale Sektionen des Gewerkschaftsbundes und der Gewerkschaft VPOD, die Kleinparteien solidaritéS, Partei der Arbeit (PdA), Basels starke Alternative (BastA) und die Juso, die Konsumentenorganisationen Saldo und K-Tipp sowie ein Tessiner Komitee.
Nötig gewesen wäre der Aufwand für die Unterschriftensammlung nicht: Die Rentenreform soll mit einer Mehrwertsteuererhöhung von 0.6 Prozent finanziert werden. Weil es dafür eine Verfassungsänderung braucht, muss das Stimmvolk ohnehin darüber befinden.
Mit dem Zustandekommen des Referendums kommt es am 24. September nun gleich zu zwei Abstimmungen zur gleichen Vorlage. Mit dem Referendum will sich das linke Komitee klar von den bürgerlichen Gegnern abgrenzen und die eigenen Argumente ins Zentrum rücken. Denn auch FDP und SVP bekämpfen die Reform, mit Unterstützung von Gewerbe- und Arbeitgeberverband. (sda)
