Medienschau

Das schreibt die Sonntagspresse

Vom Verbot der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) in der Schweiz, über den Steuerstreit mit Frankreich, bis hin zur Begrüssung der «Zauberformel» durch FDP-Präsident Philipp Müller. Hier bekommen Sie einen Überblick über die wichtigsten Themen des heutigen Tages.

05.10.14, 06:44 05.10.14, 17:37

«SonntagsZeitung» / «Le Matin Dimanche»

Ende 2012 lebten 89'000 Personen in der Schweiz in Altersheimen. 53 Prozent waren auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Pro Bewohner zahlt der Staat im Durchschnitt 3000 Franken pro Monat. Besonders bei kleiner Rente und wenn keine zweite Säule besteht, kann dieser Betrag 5000 Franken pro Monat oder 60'000 Franken pro Jahr übersteigen. 2012 entfielen insgesamt 1,7 Milliarden Franken Ergänzungsleistungen für Menschen in Altersheimen. Das sind 300 Millionen Franken mehr als noch im Jahr 2008.

«NZZ am Sonntag»

Über 858 Millionen Franken für externe Beratungsdienstleistungen haben die eidgenössischen Departemente und Gerichte im letzten Jahr ausgegeben. 2009 waren es noch 470 Millionen Franken gewesen. Wie aus einer Statistik des Eidgenössischen Finanzdepartements hervorgeht, kosteten vor allem allgemeine Beratungen sowie Informatikdienstleistungen grosse Summen. Mit 282 Millionen Franken mit Abstand am meisten Geld setzte das Verteidigungsdepartement (VBS) für das Engagement externer Fachleute ein. Ein VBS-Sprecher begründete den Ausgabenanstieg mit der Grösse und Komplexität des Departements sowie mit Umbuchungen innerhalb der Beschaffungsstatistik.

«NZZ am Sonntag»

Eine Arbeitsgruppe von CVP und BDP hat vergangene Woche den kantonalen BDP-Vorständen offenbar ein «Diskussionspapier» zugestellt. Dieses widmet sich detailliert der geplanten Zusammenarbeit der beiden Parteien. So sollen etwa die Bundeshausfraktionen unter dem Dach einer CVP-BDP-Union zusammengeschlossen werden. Weil dieses Vorgehen einer Statutenänderung bedürfte, müssten die Delegiertenversammlungen beider Parteien separat darüber befinden. Weiter schlägt die Arbeitsgruppe die Einführung von «Unionstagen» vor. Mindestens einmal im Jahr träfen sich dazu die Delegierten beider Parteien und interessierte Parteimitglieder, um den gemeinsamen Positionen mehr Gewicht zu verleihen. Die Delegiertenversammlungen würden dadurch nicht ersetzt.

«Schweiz am Sonntag»

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerats hat Grundlagen erarbeitet, um heikle Volksinitiativen gar nicht erst zur Abstimmung gelangen zu lassen. Das geht aus einem Mitbericht an die Wirtschaftskommission (WAK) hervor. So soll offenbar der Kriterienkatalog erweitert werden, nach dem eine Volksinitiative vom Parlament für ungültig erklärt werden kann. Etwa, wenn diese gegen das Diskriminierungsverbot, das Prinzip der Verhältnismässigkeit oder das Rückwirkungsverbot verstösst. Weiter sollen nach Auffassung der SPK Initiativen weniger detailliert ausformuliert sein. Die Entscheidungskompetenz über die Gültigkeit könnte dem Bundesgericht übertragen werden.

«SonntagsBlick»

FDP-Präsident Philipp Müller macht sich für die «Zauberformel» im Bundesrat stark. Es müsse wieder klar sein, dass die drei grossen Parteien je zwei Sitze erhalten und die viertgrösste einen Sitz. Seine Partei werde daher auch bei den nächsten Wahlen nicht für BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf stimmen. Zugleich stellt Müller eine Bedingung an die Adresse der SVP: Wenn diese einen zweiten «valablen Kandidaten» aufstelle, sei ihm die FDP-Unterstützung gewiss.

«SonntagsBlick»

Auch Bundespräsident Didier Burkhalter bringt ein Verbot der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) in der Schweiz aufs Tapet. Der Bundesrat werde bald darüber entscheiden. Es gebe gute Gründe für ein Verbot, denn der IS verstosse in «eklatanter Weise» gegen universell gültige Grundwerte. Burkhalter verriet zudem, dass er US-Präsident Barack Obama bei einem Treffen am Rande der UNO-Vollversammlung in New York zu einem Besuch in die Schweiz eingeladen habe.

«SonntagsZeitung» / «Le Matin Dimanche»

Im Steuerstreit mit Frankreich hat die Schweiz offenbar weit mehr Daten an die französischen Behörden geliefert, als bisher bekannt. Es soll sich um 300 Bankdossiers von mutmasslichen Steuersündern mit UBS-Konten handeln. Die betroffenen Bankkunden wurden aus Gründen der Geheimhaltung nicht informiert. Somit hatten sie keine Möglichkeit, Rekurs einzulegen. Dieses Vorgehen ist dank einer Anpassung des Steueramtshilfegesetzes seit dem 1. August möglich. Frankreich hatte jüngst Druck gemacht und der Grossbank UBS mit einer Busse von bis zu sechs Milliarden Franken gedroht. Ende September zahlte die Bank bereits 1,32 Milliarden Franken Kaution.

«Zentralschweiz am Sonntag» / «Ostschweiz am Sonntag»

Anlässlich einer Informationsrunde über die «Weiterentwicklung der Armee (WEA)» haben offenbar sämtliche Brigadiers, Divisionäre und Korpskommandanten ihr Bekenntnis zur Reform per Unterschrift besiegelt. Armeechef André Blattmann präsentierte vergangene Woche am Kaderrapport das Dokument mit den Signaturen der 47 höheren Stabsoffiziere. Während armeekritische Kreise das Vorgehen als Disziplinierungsversuch geisseln, stellt ein Armeesprecher jeglichen Zwang hinter der Unterschriftenaktion in Abrede. Zu unterzeichnen sei eine «Ehrensache».

«Ostschweiz am Sonntag»

Kein Kanton hat weniger Absolventen einer gymnasialen Maturität als St.Gallen. 12,7 Prozent wählten 2013 diesen Ausbildungsweg. Im Gesamtschweizer Durchschnitt hatte im gleichen Jahr jeder Fünfte 19-Jährige eine gymnasiale Matura absolviert. Für mangelnde Intelligenz der St.Galler gebe es keinerlei Anhaltspunkte, sagte der Leiter des Kantonalen Amts für Mittelschulen, Christoph Mattle. Die Gründe für die tiefe Quote ortet er bei der «geografischen Erreichbarkeit» und der «kulturelle Distanz». Eine höhere Quote sei kein Ziel der Behörden. Anders sieht das Richard Ammann, Präsident der BDP-Kantonalpartei. Er fordert, St.Gallen solle sich auch im Bildungsbereich mindestens am Durchschnitt orientieren. (sda)

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