USA
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US-Repräsentantenhaus verurteilt offiziell Trumps rassistische Tweets



Das US-Repräsentantenhaus hat die Verbalattacken von Präsident Donald Trump gegen vier Demokratinnen im Kongress in einer Resolution als rassistisch verurteilt. Der Präsident hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Vor der Abstimmung spielten sich chaotische Szenen ab.

240 Abgeordnete stimmten am Dienstag für eine entsprechende Resolution, darunter vier Republikaner sowie der unabhängige Abgeordnete Justin Amash, der die Partei vor kurzem verlassen hatte. 187 Abgeordnete votierten gegen die nicht bindende Erklärung. Die Führung der Republikaner hatte sich zuvor hinter Trump gestellt.

Der US-Präsident hatte am Sonntag in einem Tweet mehrere Demokratinnen dazu aufgefordert, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen und die Probleme dort zu lösen, statt den USA gute Ratschläge zu geben. Seither legte er mehrfach nach. Rassismusvorwürfe wies er von sich.

Trump hatte in der Nachricht keine Namen genannt, spielte aber unmissverständlich auf eine Gruppe von vier aufstrebenden demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus an, die allesamt farbig sind: Ilhan Omar, Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley. Drei von ihnen sind in den USA geboren. Omar kam zwar in Somalia auf die Welt, wurde aber schon als Teenagerin in den USA eingebürgert.

Furcht und Hass

In der Resolution hiess es nun, die Kammer verurteile Trumps Äusserungen scharf. Diese hätten Furcht und Hass gegenüber neuen Amerikanern und Menschen mit dunkler Hautfarbe legitimiert und verstärkt. Trumps Geringschätzung habe keinen Platz im Kongress oder in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Die Demokraten verurteilten die Attacken des Präsidenten in den vergangenen Tagen scharf. Mit der Resolution wollten sie die Republikaner dazu zwingen, Position gegen die Aussagen zu beziehen. Die demokratische Vorsitzende der Kammer, Nancy Pelosi, hatte die Republikaner im Vorfeld in einer Rede dazu aufgefordert, die Erklärung zu unterstützen und die «rassistischen Tweets des Präsidenten zu verurteilen».

Der republikanische Abgeordnete Doug Collins wollte daraufhin erreichen, dass Pelosis Bemerkungen über Trump aus dem Protokoll gestrichen werden. Er argumentierte, sie verstiessen gegen die Regeln des Repräsentantenhauses. Daraufhin kam es zu Chaos, weil beide Seiten sich ein Hin und Her über Verfahrensfragen lieferten. Die Abstimmung verzögerte sich.

Symbolische Rüge

Die Parteiführung der Republikaner hatte zuvor zu Trumps Bemerkungen geschwiegen und sich am Dienstag hinter ihn gestellt. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, rief alle Seiten dazu auf, sich im Ton zurückzuhalten. Die Rhetorik im gesamten politischen Spektrum sei hitzig, der Ton sei nicht gut für das Land, sagte er. Mehrfachen Nachfragen, ob Trumps Tweets rassistisch seien, wich McConnell aus. Er sagte aber, der Präsident sei kein Rassist.

Der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, wies den Vorwurf zurück, dass die Nachrichten des Präsidenten rassistisch seien. Er glaube, die Debatte darüber sei ideologisch und politisch motiviert.

Trump selbst hat die Vorwürfe ebenfalls von sich gewiesen. Seine Nachrichten seien nicht rassistisch gewesen, schrieb er am Dienstag auf Twitter. Er trage keinen Funken Rassismus in sich.

Die parlamentarische Rüge ist zwar weitgehend symbolisch, bringt Trump aber in Verlegenheit und markiert eine neue Eskalation in seinen Auseinandersetzungen mit den Demokraten. Seit Jahren entrüsten sich deren Mitglieder über dessen harten Kurs gegen Migranten und seine ethnisch aufgeladene Rhetorik. (sda/dpa/afp/ap)

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31
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31Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Spooky 17.07.2019 21:28
    Highlight Highlight America ist nicht nur Trump.
    America ist auch Johnny Cash.
    ⬇︎☟⬇︎
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  • Magnum 17.07.2019 11:09
    Highlight Highlight Die Republikanische Partei befindet sich in Geiselhaft des orangen Soziopathen. Dass der rückgratlose Mitch McConnell sich nicht zu blöd ist, mit «both sides» zu argumentieren, wenn es um einen fundamentalen Angriff auf die Idee der USA als «melting pot» geht, ist einfach nur beschämend. Er ist mit einer chinesischstämmigen Amerikanerin verheiratet, die als Lohn für seinen Kadavergehorsam zur Verkehrsministerin ernannt wurde, statt nach China zurückzugehen, um Demokratie und Menschenrechte einzufordern.
  • Gurgelhals 17.07.2019 09:24
    Highlight Highlight Mitch "Sumpfschildkröte" McConnell: "Ich möchte doch bitten, dass ihr euch alle im Ton etwas mässigt. Ich und meine Kumpels wollen doch hier nur in aller Ruhe Land und Leute weiter ausnehmen, wie wir das schon in den letzten 30 Jahren ungestört machen konnten. Wenn ihr plötzlich so einen Krach macht, schafft dies nur unnötig Aufmerksamkeit. Also bitte: psssst."

    Trump ist widerwärtig und ebenso all die GOP-Abgeordneten, die sich zu seinen unterwürfigen Speichelleckern degradiert haben. Aber aus einer gewissen Perspektive gesehen ist McConnell dann eben doch mit Abstand der Übelste von allen 🤮
  • Olmabrotwurst vs. Schüblig 17.07.2019 09:18
    Highlight Highlight Bei Nixxon ging alles schneller
  • Linus Luchs 17.07.2019 09:10
    Highlight Highlight Die Resolution ist positiv, aber wie sie zustande gekommen ist, ist trotzdem erschütternd. Der rassistische Gehalt von Trumps Tweets ist offensichtlich. Von über 200 Repuplikanern im Repräsentantenhaus stimmen nur 4 für die Resulotion. 98 Prozent der Vertreter der Regierungspartei tolerieren die rassistischen, verfassungsfeindlichen Äusserungen des Präsidenten. Die Republikaner sind inzwischen ein erbärmlicher Haufen rückgratloser Kriechtiere.
  • Count Suduku 17.07.2019 09:03
    Highlight Highlight Die Demokraten werden gezwungen die Radikal-Progressiven in Schutz zu nehmen. Damit vergrämen sie jedoch einen Teil der Wählerschaft, da AOC und die andern nicht wirklich beliebt sind (auch bei der demokratischen Partei nicht).

  • tomdance 17.07.2019 08:32
    Highlight Highlight Also. Werfen wir doch einen Blick auf die Fakten.

    1) Trumps Grossvater ist aus Deutschland in die USA eingewandert. Oder er wurde aus Deutschland ausgeweisen, je nach Quelle.
    2) Trumps Frauen 1 und 3 sind in der damaligen Tschechoslovakei resp. in Slovenien geboren worden und sind in die USA immigriert.

    Und Trump schiesst gegen Menschen mit Migrationshintergrund? Get real, old grumpy toddler.

    Ausserdem: der noch viel grössere Skandal ist, dass die republikanische Partei Trump auf Teufel komm raus schützt. Ich hoffe, dass das so richtig schön bei den Wahlen quittiert wird.
  • Avalon 17.07.2019 08:22
    Highlight Highlight Endlich!
    Man kann nur hoffen, dass all diese Rep‘s, die nur noch dem Machterhalt im Kopf haben, im 2020 die Quittung bekommen, indem sie nicht wieder gewählt werden.
    • Magnum44 17.07.2019 09:13
      Highlight Highlight Nö, die wurden ja schon 2018 alle (wieder)gewählt.
    • Mietzekatze 17.07.2019 14:43
      Highlight Highlight Stimmt... Das Rep.Haus wurde 2018 gewählt... aber alle 2 Jahre stehen auch Senatswahlen an! Ich hoffe spätestens da wird man es zu spüren bekommen
  • Gawayn 17.07.2019 08:21
    Highlight Highlight Das ist doch zum Verrückt werden mit dieser Regierung.

    Zum Einen, wieviel Zeit, Aufwand und Energie verpulvert wird,
    Die Dummheiten ihres Präsidenten zu diskutieren, stoppen, verhandeln oder verurteilen.

    Zum Anderen, mit welcher Entschlossenheit, dieser Totalausfall eines Präsidenten, mit auch lächerlichsten Argumenten noch beschützt wird.

    Wann raffen es diese Typen?!
    Das Experiment den Dorftrottel zu wählen
    Ist gescheitert.
    Beendet es endlich!
  • stookie 17.07.2019 08:19
    Highlight Highlight Ja es ist eine Rüge in richtung Trump.
    Aber seien wir ehrlich. Er wird das nicht mal zur Kenntnis nehmen. Wieso denn auch.
    Ich bin doch POTUS! Ich darf das.
  • Bienchen 17.07.2019 08:17
    Highlight Highlight Ich störe mich sehr daran, dass Watson in diesem Artikel Kolonialisierung (Ocasio-Cortez) und Sklaverei (Pressley) kurzerhand mit Migration gleichsetzt.
  • Scaros_2 17.07.2019 07:58
    Highlight Highlight Diese ganze Diskussion zeigt eindrücklich, wie kaputt dieses Land in seiner Politik ist und auch bleiben wird. Die US-Politik ist unfähig mit alteingesessenen Problemen umzugehen weil immer alles der gegenseite schlecht gemacht wird.
  • dracului 17.07.2019 07:58
    Highlight Highlight Das Repräsentantenhaus erinnert an die Volksfront in Monty Pythons “Life of Brian”: Viel Reden und am Schluss weiter nichts als eine “Verurteilung der Tweets”. Wie lange schaut die USA diesem Theater weiter untätig zu? Wieviel Tweets, illegale Machenschaften und Fehltritte braucht es denn noch?
  • RicoH 17.07.2019 07:56
    Highlight Highlight Ob die Tweets rassistisch eingestuft werden oder nicht ist nicht mal der springende Punkt in dieser Debatte.

    Vielmehr sollte man sich die Frage stellen, ob man Politikern nicht generell verbieten sollte, per Twitter Meinungen verbreiten zu dürfen.

    Wenn man schon einen "offiziellen" Kanal zur Bevölkerung hat, sollte man diesen nicht für eine privat politische Stimmungsmache missbrauchen dürfen.

    Welche Auswüchse diese Kurzmitteilungen annehmen können, sieht man ja nicht nur am täglichen Trumpschen Gefasel.
  • zeromaster80 17.07.2019 07:37
    Highlight Highlight Derweil, kein Bericht über die Änderungen im Asylwesen der USA. Stattdessen sind die unbeliebtesten Dems im Fokus der Medien, was den Dems nicht mal passt. Ich stimme mit Tim Pool überein, Trump führt die Medien und Dems erfolgreich vor.
  • Midnight 17.07.2019 07:30
    Highlight Highlight Total desaster!
  • Gipfeligeist 17.07.2019 07:30
    Highlight Highlight 187 Politiker im Repräsentantenhaus sind zurückgebliebene Bananen, die Rassismus entweder nicht verstehen oder es gut finden, wenn man mal den Schwarzen zeigt wie es hier läuft! Also Rassisten
  • lilie 17.07.2019 07:10
    Highlight Highlight Immerhin. Auch wenn das nur ein Symbolakt ist, beweist es zweierlei: erstens, dass eine Mehrheit des US-Repräsentantenhauses immer noch einen Funken Anstand in sich hat und bereit ist zu handeln.

    Und zweitens zeigt es, wer dort auf dem rechten Auge blind und auf dem rechten Ohr taub ist.

    Die ausweichende Haltung der Mehrzahl der Republikaner spricht Bände. Da wird alles in Kauf genommen, um die eigene Macht zu erhalten. Was für ein Haufen von rückgratlosen Waschlappen!
  • #bringhansiback 17.07.2019 06:38
  • Kronrod 17.07.2019 05:09
    Highlight Highlight Naja, genau genommen ist es ja nicht rassistisch, sondern nationalistisch, da es um die Ursprungsländer der Kandidatinnen geht und nicht die Hautfarbe. Auch sieht man hier wieder den Doppelstandard der Demokraten. Als sich John Oliver über Trumps deutschen Ursprung lustig machte, kam niemand auf die Idee, dass dies rassistisch sein könnte. Aber wenn sich jemand über den somalischen Ursprung einer Kandidatin lustig macht, ist es plötzlich rassistisch...
    Hier der nach demokratischen Standards rassistische Beitrag von Oliver:

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    • Magnum 17.07.2019 11:16
      Highlight Highlight Haarspalterei der unnötigen Sorte: Trump hat früher schon deutlich genug klar gemacht, dass «shithole countries» (in Afrika, Zentralamerika) ausschliesslich von Farbigen bewohnt werden - wie stark die Pigmentierung im Einzelfall ist, ist dann doch eher ein Detail (Orange ist unverdächtig...). Die Kombination von Hautfarbe und Abwertung ganzer Staaten ist ebenso offensichtlich wie rassistisch.

      Trump umwirbt mit diesen Attacken zudem all jene Wähler, die meinen, dass nur Weisse auch Amerikaner sein könnten. Und das ist was? Ganz genau: Rassistisch.
  • AdvocatusDiaboli 17.07.2019 02:29
    Highlight Highlight Das scheint aber nicht wirklich parteiübergreifend zu sein.
    • Nunja 17.07.2019 09:17
      Highlight Highlight Doch: 4,5 Republikaner schlossen sich an. Bei einer Führerpartei, welche sich komplett Trump ergeben hat, sind vier Abweichler eine Sensation.
    • Trompete 17.07.2019 09:34
      Highlight Highlight @Nunja: Abweichler gab und gibt es in den USA in beiden Parteien jeweils nur vereinzelt und ist eine Folge des 2-Parteiensystem, welches bereits lange vor Trump existiert hat.
    • Gurgelhals 17.07.2019 10:21
      Highlight Highlight @Trompete
      Das stimmt so nicht ganz. Dass sich die Lager derart unversöhnlich gegenüberstehen und es bei Abstimmungen kaum noch Abweichler gibt, ist eine neuere Erscheinung. Das geht ungefähr auf die 1990er zurück, als Newt Gingrich angefangen hat den ganzen Laden zu radikalisieren. Als dann ab 2010 die ganzen Tea Partier kamen, wurde es erst recht übel, und inzwischen ist die GOP bekanntlich keine Partei mehr sondern ein Kult.

      Früher waren parteiübergreifende Kompromisse etwas ganz gewöhnliches, weil es in der Mitte auch noch eine gewisse Schnittmenge zwischen den Parteien gab.
    Weitere Antworten anzeigen
  • TheCloud 17.07.2019 01:51
    Highlight Highlight Das war ein riesiger Fehler. Diese Verurteilung ist genau das, was ihm die meiste Sympathie bei seinen Wählern verschafft. Die Demokraten haben den Köder geschluckt, machen sein Spiel mit und sichern somit seine Wiederwahl 2020.
    Das einzig Richtige wäre es, die Ergüsse dieses Psychopathen zu ignorieren.
    • Tjuck 17.07.2019 09:21
      Highlight Highlight Wie auch immer. Letztendlich ist der Wähler mündig und verantwortlich dafür, wem er seine Stimme gibt. Und wenn er diese Verantwortung nicht übernehmen kann, dann soll er sich von der Wahlurne fernhalten.

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