Gesellschaft & Politik
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ZUR MELDUNG, DASS GEGEN CHRISTIAN WASSERFALLEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER KONTROVERSE UM DIE FUEHRUNG DES STRASSENVERKEHRSVERBANDES ACS STRAFANZEIGE EINGEREICHT WURDE, STELLEN WIR IHNEN AM MONTAG, 8. AUGUST 2016, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG -  Nationalrat Christian Wasserfallen, FDP-BE, im Hauptquartier der buergerlichen Komitees zu den Abstimmungsvorlagen, am Sonntag, 28. Februar 2016 im Hotel Bellevue in Bern.  (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Unter Druck: FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Bild: KEYSTONE

Das Wasserfallen-Problem: In der FDP gibt es einen Elite-Basis-Konflikt

DORIS KLECK / ch media



«Die FDP muss ein ökologisches Profil entwickeln», sagte der damalige FDP-Parteipräsident Philipp Müller 2013. Er redete einer ökologischen Steuerreform das Wort: «Es ist sinnvoll, Energie höher und Arbeit tiefer zu besteuern», sagte der Aargauer Politiker.

FDP-Parteipraesident Philipp Mueller spricht ueber seinen Ruecktritt als FDP-Parteipraesident, waehrend einer Medienkonferenz, am Dienstag, 15. Dezember 2015 in Bern. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Philipp Müller Bild: KEYSTONE

Müller wollte mit seiner Ansage das freisinnige Fukushima-Trauma überwinden. 2011 wusste die freisinnige Fraktion im Bundeshaus nicht, ob sie für oder gegen den Atomausstieg sein soll. Sie enthielt sich der Stimme. Aus Müllers Ökologie-Offensive wurde allerdings nichts – die Bundeshausfraktion bremste den Parteichef aus.

Denselben Fehler will seine Nachfolgerin Petra Gössi nun nicht begehen. Auch sie kündigte eine grünere FDP via Medien an. Die Bundeshausfraktion schaltet sie dabei aber aus: Sie befragt die 120'000 Parteimitglieder gleich direkt dazu, wie die künftige Umweltpolitik der Partei aussehen soll. Ein wohlkalkulierter Schachzug. Gössi geht offenbar davon aus, dass in der Partei ein gewisser Elite-Basis-Konflikt in der Klimafrage besteht. Darauf weisen auch die Rückmeldungen aus Kantonalparteien hin.

Die Ankündigung und die Kurskorrektur beim CO2-Gesetz erfolgte, ohne dass Gössi die Wortführer in Energie- und Umweltfragen zuvor konsultierte. Das ist allen voran Christian Wasserfallen. Der Berner Nationalrat ist das Gesicht der freisinnigen Energie- und Klimapolitik. Petra Gössi hat ihn öffentlich desavouiert – entsprechend geharnischt reagierte der Politiker auf Twitter.

Parteiintern wird Wasserfallen angelastet, dass er die Lage beim CO2-Gesetz falsch beurteilt und den grossen Groll der Linken nach der Beratung unterschätzt hat. SP, Grüne und GLP versenkten zusammen mit der SVP im Nationalrat die Vorlage und zeigten danach medienwirksam mit dem Finger auf den Freisinn. Er wird verantwortlich gemacht für den Absturz, weil die FDP geholfen hat, das Gesetz in wesentlichen Punkten zu entschärfen.

Glückliche Kantonalpräsidenten

Während Wasserfallen Gössis Kurswechsel beim C02-Gesetz nicht goutierte, und sich auch andere Fraktionsmitglieder kritisch äusserten, kommt der Befreiungsschlag der Parteipräsidentin bei den Kantonalparteien gut an. «Ich bin sehr froh über das Interview von Petra Gössi», sagt etwa Hans-Jakob Boesch, Präsident der FDP Zürich.

Parteipraesidentin Petra Goessi, lachend mit einem Blumenstrauss in den Haenden an der Delegiertenversammlung der Freisinnig Demokratischen Partei der Schweiz, FDP, in Biel am Samstag, 12. Januar 2019. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Petra Gössi Bild: KEYSTONE

Er gehörte zu jenen, die in Gössis Pläne involviert waren. Seine Kantonalpartei bestärkte die Parteileitung im Positionsbezug: «Die FDP behandelt das Klima- und Umweltthema zu stiefmütterlich, deshalb sind wir in die Defensive geraten», sagt Boesch. Diese Feststellung habe seine Partei schon vor einiger Zeit gemacht. Die Rolle der FDP beim CO2-Gesetz habe die Diskussion aber nochmals verstärkt.

Hans-Jakob Boesch bei seiner Vorstellung als Kandidaten fuers Praesidium an der Delegiertenversammlung der FDP des Kanton Zuerich in Zuerich am Dienstag, 5. April 2016. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Hans-Jakob Boesch Bild: KEYSTONE

Der Kanton Zürich wählt im März Parlament und Regierung neu; Boeschs Leute befinden sich derzeit im Wahlkampf und damit «unter doppelter Beobachtung», wie er sagt. Zum Wahlkampf gehören auch Hausbesuche. Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung seien eindeutig: «Wir müssen offensiver werden in diesen Themen und aufzeigen, welche liberalen Lösungen wir haben, ohne auf Verbote zu setzen», sagt Boesch. Konkret sollen gemäss dem Zürcher Freisinnigen etwa mit einer CO2-Abgabe Anreize gesetzt werden, um den Ausstoss zu verringern, und mehr in Forschung und Innovation investiert werden. Auch auf Kerosin müsste eine solche Abgabe erhoben werden.

Offensive Baselbieter

Boesch erhielt viele positive Reaktionen auf Gössis Umwelt-Offensive. Gleich ging es Saskia Schenker, Präsidentin der FDP Baselland. «Es hat mich beunruhigt, wie die FDP nach der CO2-Debatte dargestellt worden ist», sagt Schenker. Klima und Umweltschutz seien für viele Freisinnige ein wichtiges Thema. Es sei zentral, dass die Partei beim CO2-Gesetz kompromissfähig sei: «Ein Scherbenhaufen kann der FDP nicht egal sein.»

Die Baselbieter FDP ist oft offensiver unterwegs als die Mutterpartei. So lehnte sie sich in der Vergangenheit mit einer Initiative für eine Energiesteuer auf Heizöl und Gas aus dem Fenster. Derzeit setzt sie sich für die Weiterführung des kantonalen Gebäudeprogramms ein. Es ist noch nicht lange her, da habe sie kritische Voten von Exponenten der FDP Schweiz zur Fortführung der Programme gehört. Im Rahmen des C02-Gesetzes unterstützt die Mutterpartei nun diesen Punkt. Manchmal hören die Bundesparlamentarier auf die Basis. Vielleicht bald noch ein bisschen mehr. (aargauerzeitung.ch)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Raber 20.02.2019 20:33
    Highlight Highlight Die Strategie von FDP und Svp ist doch inetwa die Gleiche. Meist heisst es, die Stosrichtung stimmt, ABER die Initiative ist zu extrem.Fast immer wird noch das Totschlagargument Arbeitsplätze in die Diskussion eingebracht.
    Somit werden alle Motionen,Vorstösse,Initiativen abgelehnt und bekämpft. Komischerweise kommen aber von diesen Parteien nie Vorschläge wie Umweltschutz,Arbeiterschutz,Mieterschutz oder gerechtere Löhne Zustandekommen könnten.
  • Giftzwerg79 19.02.2019 13:57
    Highlight Highlight Ein Elite-Basis-Problem hat die FDP nicht erst seit der Klimafrage. Kleinunternehmer und Neoliberaler in einer Partei? Da könnte man gerade so gut versuchen, einen Marienkäfer und einen bengalischen Tiger mit Tollwut zu kreuzen.
  • rodolofo 19.02.2019 07:55
    Highlight Highlight Obwohl die Kehrtwenden von Petra Gössi in Sachen Klimaschutz und CO2-Abgabe erfreulich sind, bleibt ein erfahrungsbedingtes Misstrauen gegenüber der "Filz-Partei" bestehen.
    Gössi hat wohl gemerkt, dass es heutzutage nicht mehr so gut für's Image ist, wenn sie sich als gefühlskalt rechnende Technokratin inszeniert, die Dividenden-Erträge über alles stellt.
    Also verpasst sie der FDP eine Art "Naturaplan".
    Nebst billigem Junk-Food für die Armen und teurem Luxus-Prunk für die Reichen führt die FDP neu auch Solar-Kollektoren zur Beheizung von Swimmingpools und Elektro-Rollsroyce im Angebot...
  • marcog 19.02.2019 07:49
    Highlight Highlight Meine Auffassung von freier Marktwirtschaft ist wie folgt: Für ein Produkt (Benzin) sollte man so viel bezahlen, dass alle entstehenden Kosten gedeckt sind, und nicht nur die Produktionskosten. Aber beim jetztigen Preis sind die Schäden an der Allgemeinheit nicht enhalten. Die Kosten für Atemwegserkrankungen werden mehrheitlich von den Krankenkassen übernommen, während die Klimaerwärmung (fast) allen schadet ohne dass jemand entschädigt würde. Immerhin scheinen ein paar Exponenten in der FDP doch auch langsam aus ihrem Dornröschenschalf zu erwachen.
    • S.Potter 19.02.2019 08:10
      Highlight Highlight Sie vergessen, dass mit dem Benzinpreis auch diverse ÖV Projekte, SBB , Velowege etc mitfinanziert werden.
    • Ichsagstrotzdem 19.02.2019 10:32
      Highlight Highlight FDP: einige wenige profitieren, während der Grossteil die Zeche bezahlt. Hat noch nie anders funktioniert bei den Liberalen.
      „Get rich or die trying!“
    • Dr. Senf 19.02.2019 23:14
      Highlight Highlight Genau meine Worte! 👌
  • Astrogator 19.02.2019 07:47
    Highlight Highlight Es gab Zeiten, da wäre Wasserfallen höchstens Hinterbänkler im der FDP gewesen. Dass der was zu sagen hat ist symptomatisch für den Abstieg der FDP von der einstmals staatstragenden Partei zum Stiefellecker der SVP ohne jegliches Profil.
    • zeusli 19.02.2019 09:41
      Highlight Highlight @Astrogator mir ist Herr Wasserfallen noch nie als freiheitlich liberal aufgefallen. Er bezeichnet sich zwar so, aber meint was ganz anderes.
      Ich teile ihre Meinung bezüglich SVP und den geleckten Stiefeln 😝
  • Ich mein ja nur 19.02.2019 07:38
    Highlight Highlight Das ist eindeutig kein Elite-Basis-Problem, sondern die Folge davon, wenn man Lobbyisten von Wirtschaftszweigen in einer Partei dermassen viel Macht gibt. Die FDP ist schon lange eine Lobbyistenpartei, keine Volkspartei. Wer da nicht sieht, schaut nicht hin.
    • whatthepuck 19.02.2019 08:44
      Highlight Highlight Das ist doch genau ein Elite-Basis-Problem. Die Mächtigen in der Partei gehören der Wirtschaftselite an, nicht dem Durchschnittsvolk das diese Partei dann wählen soll.

      Das erachte ich bei einer Partei mit einem Profil wie das der FDP aber als gegeben. Wer anderes als die Profiteure (Unternehmer, Besitzer, Erben) engagiert sich denn in einer Partei, die mit "die Liberalen" für sich wirbt? Ein Durchschnittsbürger kann kein Interesse an möglichst unreglementiertem Wirtschaften haben. Von staatstragend ist diese Partei weit weg.
  • Alice36 19.02.2019 06:56
    Highlight Highlight «Es ist sinnvoll, Energie höher und Arbeit tiefer zu besteuern» da hatte Philipp Müller aber sowas von einer Eingebung. Löhne unter 6000.-/mtl. sollten von der Steuer befreit sein. Dafür könnte man die Energie und den Kapitalertrag aus Vermögen besteuern. Das würde definitiv zum erreichen der Umweltziele beitragen.

    Was Wasserfallen betrifft, einen Elite-Basis Konflikt gibt es wohl nicht nur bei der FDP.
  • Der Kritiker 19.02.2019 06:11
    Highlight Highlight auch ich bin gegen Schnellschüsse. die FDP hatte jedoch genügend Zeit, ein umweltpolitisch nachhaltiges Ziel zu definieren, was ihr bisher mit "Umweltpolitiker" Wasserfallen nicht im Geringsten gelungen ist. Wasserfallen muss sich an die eigene Nase fassen, weil er in seinen Sphären nicht mehr auf die Basis hört. Kritik, die intern bleiben sollte, mittels Zwitschern kundzutun zeugt zudem ebensowenig von Professionalität. Clevere Lösungen statt Verbote? Einverstanden! Dann bring aber Lösungen!!!
  • zeusli 19.02.2019 05:11
    Highlight Highlight Es wäre mal spannend zu wissen wo sich der „Umweltpolitiker“ Wasserfallen sonst noch so engagiert. Verbände, Verwaltungsräte, Lobbies und der gleichen?
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