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Serbien: Serbiens Regierungschef Vucic gewinnt Parlamentswahlen haushoch



Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Serbien zeichnet sich nach ersten Hochrechnungen ein deutlicher Sieg von Ministerpräsident Aleksandar Vucic ab. Vucics «Fortschrittspartei» verteidigte demnach ihre absolute Mehrheit der 250 Parlamentssitze.

Nach Angaben der unabhängigen Wahlbeobachtergruppe CESID kommt die liberal-konservative Fortschrittspartei voraussichtlich auf 51 Prozent der Wählerstimmen. Ihr bisheriger sozialistischer Koalitionspartner SPS kam danach mit 12 Prozent abgeschlagen auf den zweiten Platz.

Die Serbische Radikale Partei (SRS) des Ultranationalisten Vojislav Seselj würde mit 7.4 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde schaffen und wieder ins Parlament einziehen. Die Rückkehr der Partei von Seselj ins Parlament war erwartet worden. Seselj war erst kürzlich vom Kriegsverbrechertribunal in Den Haag freigesprochen worden.

Daneben schafften nur noch die oppositionellen Demokraten (DS) den Sprung ins Parlament. Eine weitere extremistisch-nationalistische Partei (Dveri) pendelte um die Fünf-Prozent-Hürde. Die CESID-Hochrechnung basiert auf der Auszählung von 57 Prozent der Wahllokale.

Zweifel an Reformwillen

Der europafreundliche Vucic war als klarer Favorit in die Wahl gegangen, Umfragen hatten seiner Partei rund 50 Prozent der Stimmen vorausgesagt. Die SRS tritt für engere Verbindungen mit Russland ein, was die EU-Beitrittsverhandlungen erschweren dürfte.

Der erst seit April 2014 amtierende Ministerpräsident hatte die vorgezogenen Wahlen mit der Begründung angesetzt, das Land benötige in seinem Annäherungskurs an die EU mehr Stabilität. Vucic kündigte zudem schmerzliche Reformen an.

Prominente Wirtschaftswissenschaftler bezweifelten jedoch in ersten Reaktionen, dass der alte und neue Regierungschef wirklich den aufgeblähten Staatssektor privatisieren wird. Dieser Sektor diene seiner Partei zur Belohnung vieler Funktionäre für deren Loyalität gegenüber der Partei.

Autoritärer Politikstil

Grosse Teile der Zivilgesellschaft hatten Vucic vorgeworfen, er höhle mit seinem autoritären Politikstil die demokratischen Institutionen aus und gängele Medien und Justiz. Der 46-Jährige hatte dagegen in den letzten Jahren immer wieder versprochen, demokratische Reformen zu erzwingen, um sein Land weiter an Brüssel anzunähern.

Zur Wahl aufgerufen waren zusammen mit den Serben der Diaspora etwa sieben Millionen Stimmberechtigte. (sda/dpa/afp/reu)

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