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Der Zürcher Kantonsrat ist dafür, das Stimm- und Wahlrecht auf 16 Jahre zu senken. Er hat am Montag in erster Lesung die nötigen Gesetzesänderungen vorgenommen. Dagegen waren SVP und FDP. Die SVP warnte vor «Teenagerhirnen, die neu formatiert werden», die FDP vor Druck auf die Jugendlichen. Entscheiden wird das Volk.
Auslöser für die Vorlage war eine Parlamentarische Initiative der GLP. Deren Vorstoss wurde aber leicht abgeändert: Ursprünglich war geplant, das Stimm- und Wahlrecht nur «auf Anfrage zu gewähren». Die Jugendlichen hätten sich also registrieren müssen.
Weil dies erheblichen bürokratischen Aufwand bedeutet hätte, strich das Parlament diese Registrationspflicht aus der Vorlage. Neu sollen also alle 16-Jährigen die Unterlagen in der Post haben.
Eine Änderung gab es auch bei der Art des Stimm- und Wahlrechts: Es soll neu nur noch aktiv sein, nicht auch noch passiv. Ein politisches Amt soll eine 16-jährige Jugendliche nicht annehmen dürfen, schliesslich könnte sie ja gar keine Verträge unterschreiben.
In etwa vier Wochen findet die zweite Lesung zu den Gesetzesänderungen statt. Ob das Stimm- und Wahlrechtsalter 16 eingeführt wird, wird am Schluss aber das Volk entscheiden, weil dafür die Verfassung geändert werden muss.
Gegen den Vorstoss waren nur SVP und FDP. Die SVP warnte vor «Teenagerhirnen, in denen kein Stein auf dem anderen bleibt». Die Gehirne würden in diesem Alter bekanntlich neu formatiert und einer Grossbaustelle gleichen, sagte Christina Zurfluh aus Wädenswil. «Und diese 16-Jährigen sollen Vorlagen verstehen?»
Die FDP wiederum warnte vor dem Druck, der zusätzlich auf den Jugendlichen liegen würde. «Wir sollten der Jugend nicht noch mehr Verantwortung aufbürden und das auch noch als Geschenk verpacken», sagte Hans-Peter Brunner aus Horgen.
Diese Argumente bezeichnete Silvia Rigoni (Grüne, Zürich) als «despektierlich und biologistisch». Genau mit diesen Argumenten habe man früher den Frauen die Mündigkeit abgesprochen. «Mit der Ausweitung des Stimm- und Wahlrechts auf weitere Bevölkerungsgruppen hat die Schweiz bekanntlich schon lange Probleme.»
Das Stimmrechtsalter 16 kommt auf Kantons- und Bundesebene immer wieder aufs Tapet. Bisher wurden aber alle Vorstösse und Initiativen abgelehnt - mit einer Ausnahme. Der Kanton Glarus senkte bereits im Jahr 2007 sein Stimmrechtsalter von 18 auf 16 Jahre. (sda)
