Luzern
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Nach spektakulärem Diebstahl in Luzern: Ermittlern unterläuft ein filmreifer Fehler

Der Mitarbeiter eines Geschäfts in der Luzerner Altstadt soll Luxusuhren im Wert von mehr als 100'000 Franken gestohlen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten – hat sich dabei aber einen gröberen Schnitzer geleistet.

Lena Berger / ch media



ARCHIV --- ZU DEN EXPORTZAHLEN IM NOVEMBER STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILD ZUR VERFUEGUNG --- Un employe travail sur une montre prototype au siege de la marque horlogere Tag Heuer ce jeudi 3 decembre 2015 a La Chaux-de-Fonds. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)

Der Mitarbeiter eines Luzerner Uhrengeschäfts wird verdächtigt, zahlreiche Luxusuhren gestohlen zu haben. Bild: KEYSTONE

Es ist eine Szene, die man aus amerikanischen Filmen bestens kennt: Ein Polizist schnappt einen Verbrecher, legt ihn in Handschellen und verliest ihm – meist in rasendem Tempo – seine Rechte. «Sie haben das Recht zu schweigen», heisst es dann. Und: «Sie haben das Recht, einen Anwalt beizuziehen. Wenn Sie sich keinen Anwalt leisten können, wird Ihnen einer gestellt.»

Seit 2011 ist dieses Vorgehen, in den USA als «Miranda Warning» bekannt, auch in der ganzen Schweiz ausdrücklich vorgeschrieben: Polizei oder Staatsanwaltschaft müssen beschuldigte Personen zu Beginn der ersten Einvernahme darauf hinweisen, dass sie einen Verteidiger beiziehen dürfen, den sogenannten «Anwalt der ersten Stunde.» Doch genau das, hat die Staatsanwaltschaft Luzern in einem aktuellen Fall nicht gewährt, wie ein Urteil des Kantonsgerichts zeigt.

Polizei fand zahlreiche Luxusuhren in der WohnungDie Sache hat sich folgendermassen zugetragen: Im letzten August erfuhr die Staatsanwaltschaft durch die Luzerner Polizei von seltsamen Vorkommnissen in einem Uhrengeschäft. Es wurde vermutet, dass es zu gröberen Diebstählen gekommen ist. Die Untersuchungsbehörden ordneten daraufhin eine technische Überwachung an, um dem unbekannten Täter auf die Spur zu kommen.

Die Massnahme zeigte Erfolg. Einer der Mitarbeiter geriet ins Visier der Ermittler. Im Oktober dann schlugen Polizei und Staatsanwaltschaft zu: Der Verdächtige wurde festgenommen und es wurde eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dabei wurde eine grosse Zahl Uhren gefunden. Deren Wert dürfte sich gemäss Schätzungen auf mehr als 100 000 Franken belaufen.

Verteidiger fehlte bei der Befragung

Tags darauf kam es zu einer ersten Hafteinvernahme durch die Staatsanwaltschaft. Der Verdächtige verlangte gemäss Protokoll nach seinem Rechtsanwalt. Beigezogen wurde dieser aber nicht. Und so war der Verteidiger nicht zugegen, als sein Mandant ein weitgehendes Geständnis ablegte.

Nun stellt sich die Frage, ob die «Beichte» im weiteren Untersuchungsverfahren überhaupt verwendet werden darf. Der Anwalt, der den Mann inzwischen vertritt, ist klar der Meinung, dass das Befragungsprotokoll bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter Verschluss gehalten und danach zerstört werden muss. Grund: Die Anwesenheit eines Verteidigers wäre aus seiner Sicht juristisch notwendig gewesen. Dies ist der Fall, wenn einer beschuldigten Person eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr droht – was vorliegend zutreffe. Das Geständnis sei ein rechtswidrig erlangter Beweis, so der Anwalt. Er beschwerte sich deshalb offiziell beim Kantonsgericht Luzern.

Bei dem hohen Deliktbetrag war klar, dass eine längere Freiheitsstrafe drohtDort verteidigte die Staatsanwaltschaft ihr Vorgehen. Sie stellte sich auf den Standpunkt, dass zum Zeitpunkt der Hafteinvernahme noch gar nicht erkennbar gewesen sei, dass es sich um einen Fall der sogenannten «notwendigen Verteidigung» handeln könnte. Die Untersuchungsbehörde argumentierte, dass die Einsetzung eines Verteidigers erst ab dem elften Hafttag zwingend vorgeschrieben sei.

Das Kantonsgericht lässt diese Ausrede nicht gelten. Aufgrund der tags zuvor sichergestellten Beute sei klar gewesen, dass dem Mann bei einer Verurteilung eine Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr droht. «Damit bestand ein hinreichender Grund für die Sicherstellung einer notwendigen Verteidigung», schreibt das Gericht in seinem Urteil.

Protokoll wird aus den Akten genommen

Die Richter haben sich weiter mit der Frage auseinandergesetzt, ob das Geständnis trotzdem verwendet werden darf. Das kann vorkommen, wenn die Verwertung rechtswidrig erlangter Beweise unerlässlich ist zur Aufklärung von schweren Straftaten. Das sei aber nicht der Fall, so das Gericht. Und zwar, weil der Mann in den späteren Befragungen und in Anwesenheit des Verteidigers erneut Aussagen gemacht hat, die ihn selber belasten. Der Diebstahl lasse sich also auch ohne das erste Befragungsprotokoll aufklären.

Menschen machen Fehler – das gilt auch für Staatsanwälte. Eben deshalb haben Beschuldigte das Recht, auch Entscheide der Untersuchungsbehörden gerichtlich überprüfen zu lassen. So lässt sich zu einem frühen Stadium des Untersuchungsverfahrens sicherstellen, dass keine rechtswidrigen Beweise den Weg in die Anklageschrift finden. Diese wurde dem Gericht übrigens noch nicht übergeben, es steht auch noch kein Gerichtstermin fest. Es gilt also – trotz Geständnis – die Unschuldsvermutung. 

Dieser Dieb liebt das Risiko

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Video: watson/nfr

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    Alle Leser-Kommentare
  • Judge Dredd 10.02.2019 18:29
    Highlight Highlight Etwas kann an diesem Bericht nicht stimmen. Im Artikel wird erwähnt, dass laut Protokoll der Beschuldigte einen Anwalt verlangte, dieser ihm aber verwehrt wurde.
    Das kann ich mir fast nicht vorstellen. Falls das wirklich so ist, wurden die absoluten Basics missachtet.
    Ich glaube das deshalb aber nicht, da danach vom Kantonsgericht von einer notwenigen Verteidigung die Rede ist, also nicht das generelle Recht auf einen Anwalt nicht gewährt wurde.
    Somit geht es wohl "nur" darum, dass das potentielle Strafmass vor der ersten Einvernahme nicht richtig eigeschätzt wurde. Keine grosse Story wert.
  • In vino veritas 10.02.2019 16:04
    Highlight Highlight Hehe, da hat er wohl einen ganz cleveren Verteidiger bekommen. Da er sowieso verurteilt wird (erdrückende Beweislage) würde ein Geständnis ihm zu gute kommen. Ob das Gericht das bekämpfen bzw. nicht Vorhandensein eines Geständnisses als Grund für eine Strafmilderung sehen wird, darf bezweifelt werden...
  • _stefan 10.02.2019 15:15
    Highlight Highlight Die Beweise (Uhren zuhause und Ergebnisse der techn. Überwachung) werden reichen, um den Täter zu verurteilen. Das Geständnis würde vor Gericht eher zu einer Strafmilderung führen. Bin mir also nicht sicher, ob der Dieb da gut beraten wurde...
    • Joe Smith 10.02.2019 15:54
      Highlight Highlight Niemand hindert den Dieb daran sein Geständnis in Anwesenheit des Anwalts zu wiederholen. Aber es ist wohl selbstverständlich, dass der Anwalt auf die Einhaltung der Verteidigungsrechte pocht. Es ist schlimm genug, dass er das überhaupt tun muss.
    • Asho 10.02.2019 16:35
      Highlight Highlight Der Beschuldigte ist ja weiterhin geständig, wie aus dem Artikel hervorgeht. Das mildere Strafmass darf er weiterhin erwarten. Genau so wie sich Bürger an die Gesetze halten müssen, so muss es auch von der Staatsanwaltschaft (welche per se schon mal in der mächtigeren Position ist) erwartet werden. Dies war hier gerichtlich festgestellt nicht der Fall. Daher ist es total rechtsstaatlich und richtig, dass sich der Anwalt gewehrt hat. Da die Staatsanwaltschaft offensichtlich falsch vorging, darf die gutgeheissene Beschwerde auch nicht nachteilig gegen den Beschuldigten ausgelegt werden.

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