Gesellschaft & Politik
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Eingang zum Regionalgefaengnis Thun, aufgenommen am Montag, 25. November 2002. Der mutmassliche Berner Frauenmoerder Mischa Ebner hat Selbstmord begangen, wie die Kantonspolizei Bern am Montag, 25. November 2002 mitteilte. Der 27-Jaehrige hat sich am Sonntag, 26. November in seiner Zelle im Regionalgefaengnis Thun erhaengt. Ebner war am vergangenen 28. August verhaftet worden. Er gestand danach den Mord an einer jungen Frau in Niederwangen, einen Toetungsversuch in Bern-Buempliz sowie weitere Delikte. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Stand wegen der umstrittenen Praxisin der Kritik: Das Regiongefängnis Thun. Bild: KEYSTONE

Praxis gestoppt – Gefängnis Thun nimmt keine unter 15-Jährige mehr in Ausschaffungshaft 

18.07.18, 21:12 19.07.18, 06:11


Minderjährige unter 15 Jahren mit abgewiesenem Asylgesuch werden in Thun nicht mehr in Ausschaffungshaft genommen. Das Regionalgefängnis hat das Projekt nach Kritik aus dem Nationalrat gestoppt.

Er habe die Ausschaffungshaft für Mütter mit Kindern unter 15 Jahren gestoppt, sagte Gefängnisdirektor Ulrich Kräuchi am Mittwochabend in der Sendung «10vor10» von Fernsehen SRF.

Damit reagiert Kräuchi auf Kritik der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats. Sie hatte Ende Juni grosse kantonale Unterschiede bei der Ausschaffungshaft angeprangert. Besonders der Kanton Bern geriet ins Visier für seine Praxis, Kinder im Familienverbund zu inhaftieren.

Er sei «sofort hellhörig geworden», als er die Kritik vernommen habe, sagte Kräuchi in der Sendung. Und er habe sich gefragt, ob er etwas Illegales tue. Deshalb habe er das Projekt gestoppt, bis die rechtliche Lage geklärt sei.

Er habe die Amtsleitung darüber informiert, dass er nicht mehr bereit sei, Zimmer für Mütter und Kinder anzubieten. Kräuchi geht davon aus, dass das Regionalgefängnis Thun diese Form der Haft nicht mehr anbieten wird.

Kantone erfassen lückenhaft

Laut Gesetz ist die Inhaftierung von Kindern unter 15 Jahren verboten. Trotzdem kommt es in einigen Kantonen dazu. Genaue Angaben fehlen allerdings, weil die Kantone diese Fälle nicht oder nicht einheitlich registrieren.

Blick auf das Regionalgefaengnis Thun, am Montag, 25. November 2002. Der mutmassliche Berner Frauenmoerder Mischa Ebner hat Selbstmord begangen, wie die Kantonspolizei Bern am Montag, 25. November 2002 mitteilte. Der 27-Jaehrige hat sich am Sonntag, 26. November in seiner Zelle im Regionalgefaengnis Thun erhaengt. Ebner war am vergangenen 28. August verhaftet worden. Er gestand danach den Mord an einer jungen Frau in Niederwangen, einen Toetungsversuch in Bern-Buempliz sowie weitere Delikte. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Blick aufs Regionalgefängnis Thun. Bild: KEYSTONE

Die GPK fordert den Bundesrat auf, dafür zu sorgen, dass Minderjährige unter 15 Jahren nicht inhaftiert werden. Für den Vollzug der Wegweisung von Familien seien alternative Möglichkeiten zu prüfen.

Landesweit kommt im Durchschnitt etwa jede fünfte Person mit einem negativen Asylentscheid in Administrativhaft. Die Unterschiede zwischen den Kantonen sind aber gross. Die Asylsuchenden hätten keinen Einfluss darauf, welchem Kanton sie zugeteilt würden, schreibt die GPK in ihrem Bericht. Die Zuteilung habe aber für sie erhebliche Konsequenzen. Im Kanton Genf liegt die Haftquote bei 11 Prozent, im Kanton Obwalden bei 46 Prozent. (sda)

Ein Tag im Gefängnis

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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.

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8Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • chäsli 20.07.2018 07:31
    Highlight Nur weiter so, schlussendlich gibt es keine Ausschaffungen mehr und wir dürfen alle erhalten, dh. mit Steuergeldern finanzieren.
    1 1 Melden
  • derEchteElch 19.07.2018 05:48
    Highlight Eine Administrativhaft ist eine administrative Massnahme. Keine Bestrafung. Wird diese Praxis geändert dürften in Zukunft auch die Strassenverkehrsämter keinen Führerschein mehr vorzeitig abnehmen, ohne effektiv etwas verbrochen zu haben..
    31 22 Melden
    • Ueli der Knecht 19.07.2018 06:53
      Highlight Das "Übereinkommen über die Rechte des Kindes" (Kinderrechtskonvention) setzt den sadistischen Machtmissbrauchs-Gelüsten von gewissen Damen und Herren Grenzen.

      Wir leben ja auch nicht mehr im Mittelalter. Also mal von ein paar ewig-rückständigen Leuten abgesehen.

      Im Iran nennt man solche Ewiggestrigen "Mullahs". In der Schweiz nennen sie sich selbst "Eidgenossen", weil sie gar keine Ahnung haben, was dieser Begriff bedeutet, bzw. was Eid, und was Genosse bedeutet. Man könnte das zwar einfach mal googeln. Aber eben... Kleriker...
      21 26 Melden
    • Adam Gretener (1) 19.07.2018 07:10
      Highlight Ist natürlich eine ganz grosse Erleichterung, wenn ein 15jähriger in einer Zelle sitzt und 23 Stunden am Tag eingesperrt wird. Ist ja nur administrativ. Hörst Du dir eigentlich manchmal zu wenn du so zu denken versuchst?
      21 23 Melden
    • olmabrotwurschtmitbürli 19.07.2018 10:10
      Highlight Adiministrativmassnahmen müssen aber auch verhältnismässig sein.
      14 13 Melden
    • Fabio74 19.07.2018 14:18
      Highlight Wir könnten dich ja mal administrativ ein paar Monate einsperren so probehalber
      4 6 Melden
    • derEchteElch 19.07.2018 17:01
      Highlight @Fabio;
      Das wirst du nicht können.
      6 1 Melden
  • Ueli der Knecht 19.07.2018 02:58
    Highlight Eigentlich gehören dieser Herr Kräuchi und alle die diejenigen, die Mütter mit ihren Kindern in "Zimmer" (euphemistisch für Zellen) von Haftanstalten stecken, selber ins Gefängnis. Zumindest sollten alle diese Personen von ihrem Ämtern entfernt werden. Die sind definitiv nicht geeignet, Verantwortung zu übernehmen. Sie sollten sich schämen!
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