USA
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Jetzt muss das höchste Gericht der USA über Trumps Steuererklärung entscheiden



Im Rechtsstreit um die Geheimhaltung seiner Finanzen zieht US-Präsident Donald Trump vor den Supreme Court. Die Unterlagen seien bei dem Obersten Gericht eingereicht worden, sagte Jay Sekulow, einer von Trumps Anwälten, am Donnerstag.

Im Streit über die Herausgabe seiner Steuerunterlagen argumentieren Trumps Anwälte, gegen einen amtierenden US-Präsidenten seien keinerlei strafrechtliche Ermittlungen erlaubt. Ein Berufungsgericht in New York hatte in der vergangenen Woche entsprechende Argumente von Trumps Anwälten abgewiesen, die mit aller Kraft die Offenlegung der Steuerunterlagen zu verhindern versuchen.

President Donald Trump speaks at a campaign rally in Bossier City, La., Thursday, Nov. 14, 2019. (AP Photo/Gerald Herbert)

Seine Finanzen sollen geheim bleiben: US-Präsident Donald Trump. Bild: AP

Das Berufungsgericht folgte damit einer Entscheidung eines New Yorker Bundesrichters von Anfang Oktober. Damit wurde der Staatsanwaltschaft der Weg geebnet, die persönlichen Steuererklärungen Trumps und die seines Konzerns aus den vergangenen acht Jahren mit einer sogenannten Subpoena anzufordern, also unter Strafandrohung.

Trump-Anwalt Jay Sekulow teilte mit, man beantrage nun beim Supreme Court, die Entscheidung des Berufungsgerichts zu kippen. «In unserem Antrag machen wir geltend, dass die Subpoena gegen die US-Verfassung verstösst und daher ohne rechtsverbindliche Kraft ist.»

FILE - In this March 1, 2018, file photo, New York District Attorney Cyrus Vance arrives to the start of a trial in New York. Pursuing a rape case against Harvey Weinstein could put any prosecutor under a microscope, and Manhattan District Attorney Vance is already there. A state investigation has been examining how Vance handled and decided not to prosecute a groping allegation against Weinstein three years ago. Women's-rights activists have protested outside Vance's office. (AP Photo/Seth Wenig, File)

Hat Trump im Visier: Cyrus Vance. Bild: AP/AP

Der Manhattaner Staatsanwalt Cyrus Vance hatte die Steuererklärungen von Trumps Buchhalterfirma im Rahmen einer Untersuchung zu angeblichen Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen angefordert. Beide Frauen geben an, eine Affäre mit dem früheren Baumogul und Reality-TV-Star gehabt zu haben. Der Präsident weist die Vorwürfe zurück. Seine Anwälte versuchten, die Anforderung der Staatsanwaltschaft nach den Unterlagen juristisch zu blockieren.

Konservative Richter in der Mehrheit

Wenn der Supreme Court seine Berufung ablehnt, muss Trumps Steuerberatungsfirma die angeforderten Unterlagen aushändigen. Wenn das oberste Gericht die Berufung annimmt, kann es seine endgültige Entscheidung aber noch bis nach den Präsidentenwahlen im November 2020 hinausschieben. Im Supreme Court haben konservative Richter eine Mehrheit. Zwei von ihnen wurden von Trump selbst ernannt.

Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht, was bei seinen Kritikern den Verdacht nährt, dass er etwas zu verbergen habe. Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus bemühen sich ebenfalls seit Monaten darum, Trump zur Herausgabe seiner Steuererklärungen zu zwingen. (sda/dpa/reu)

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17Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Krise 15.11.2019 09:14
    Highlight Highlight Und wenn dann endlich mal was veröffentlicht wird, hatten sie genug Zeit, die Dokumente zu bereinigen.
  • coheed 15.11.2019 08:42
    Highlight Highlight Vor 4 Jahren hat Mr. Trump versprochen seine Steuererklärung zu veröffentlichen...

    Irgendetwas muss dort drin sein, was ihm zutiefst peinlich ist. Ich glaube nicht mal, dass man illegale Machenschaften finden wird, dazu sind seine Berater zu schlau, aber vielleicht ist Mr. Trump doch nicht so reich, wie er es angibt und hat Minderwertigkeitskomplexe. Das wäre sogar realistisch, bei diesem Präsidenten...
  • Hans Jürg 15.11.2019 08:34
    Highlight Highlight Natürlich hat der Supreme Court keine echten und wichtigen Fragen zu klären.

    Mooment, für Trump ist er natürlich das absolut allerwichtigste Thema und die Frage nach der Steuererklärung hat natürlich dann oberste Priorität. Egal, was für andere Fälle sonst noch hängig sind.

    Trump first eben.
  • Vanessa_2107 15.11.2019 08:03
    Highlight Highlight Die Gründerväter hätten niemals gedacht, geahnt, in Betracht gezogen... dass je ein solcher Gangster, Lügner, Betrüger, Bestecher, Erpresser, Narzist, Psychophat usw.usf. je einmal Präsident der USA würde. Sonst hätten sie diesem Amt NIEMALS so viel Macht gegeben. Jetzt hat die USA dieses Monster an der Backe. Man kann nun gespannt sein wie Trumps Spusi-Oberrichter Kavanaugh und Gorsuch stimmen werden?!
    • max julen 15.11.2019 10:28
      Highlight Highlight parasit würde auch noch sehr gut zu ihm passen!
    • imposselbee 15.11.2019 10:44
      Highlight Highlight Habe grad einen Artikel über die Masseninhaftierungspolitik, welche die Clinton‘s-Regierung eingeführt hat, gelesen. Die Gründungsväter hätten sich bestimmt auch nie vorstellen können, dass das Land der Freiheit mal nur für 99% der Bevölkerung gelten würde.
    • max julen 15.11.2019 11:38
      Highlight Highlight imposselbee, dass du nur den schlagwort clinton durch den kakao ziehen willst merkt man an deinem "clinton's" in mehrzahl, es hat nur ein clinton eine regierung gebildet!
      aber suggerieren dass alle clintons schlecht sind! infantile ignoranz!

      zudem hatten einige der gründungsvätter selbst sklaven oder afroamerikaner als angsetellte, somit wussten sie sehr wohl dass nicht für alle die selben rechte zählten!

      eigentlich ein total verkakkter post! 🤡
    Weitere Antworten anzeigen
  • HabbyHab 15.11.2019 08:01
    Highlight Highlight Soviel zu seinem "Versprechen", sie zu veröffentlichen
    • Max Dick 15.11.2019 09:24
      Highlight Highlight Naja er hat auch versprochen, die Steuern massiv zu senken (für alle), die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen und die USA binnen vier Jahren schuldenfrei zu machen :D Von demher ist das noch sein kleinstes Versprechen.
  • imposselbee 15.11.2019 07:41
    Highlight Highlight Mich würde ein Blick in die Trump-Blase schon mal wunder nehmen, vermutlich alles nur Kredite und 0 Vermögen - seine ‚Reputation‘ wäre ziemlich dahin.
  • Robi14 15.11.2019 07:14
    Highlight Highlight Wahrscheinlich ist ihm nur peinlich, dass er - wie ich - die Abgabe der Steuererklärung jeweils bereits im Januar bis November verlängern liess!
  • Ueli der Knecht 15.11.2019 07:05
    Highlight Highlight Das Entscheidende stellte mE. der Appellations-Richter Katzman fest:

    "Moreover, the President concedes that his immunity lasts only so long as he holds office and that he could therefore be prosecuted after leaving office. There is no obvious reason why a state could not begin to investigate a President during his term and, with the information secured during that search, ultimately determine to prosecute him after he leaves office" (http://bit.ly/2q5FjKl).

    Sobald Trump weg vom Amt ist, muss er sich vor Strafgericht verantworten. Evtl. wird er dann gleich in Untersuchungshaft verfrachtet.
    • Vanessa_2107 15.11.2019 10:06
      Highlight Highlight @Ueli - wenn er bis dahin nicht fertig gebracht hat, dass er bis an sein Lebensende Präsident bleibt, danach seine intelligenten Söhne oder sein Töchterchen. Wird er wiedergewählt, wird er sofort schauen, dass noch mehr ultrarechte Oberrichter gewählt werden. Er wird die Presse zensieren, alles in Richtung von Putin, Xi, Erdowan, Kim. Dabei muss man sehen, so wie er lebt und sich ernährt, könnte es auch sein, dass ihm seine Gesundheit einen Strich durch die Rechnung macht. Aber alles kann auch ganz anders kommen.
    • Ueli der Knecht 15.11.2019 11:36
      Highlight Highlight Du bist schon etwas gar pessimistisch, Vanessa.

      Ich glaube jedenfalls noch an den American Spirit, und dass der es über kurz oder lang richten, bzw. den Fehler Trump korrigieren wird.

      Aber leider kann man dein Szenario heutzutage wirklich nicht mehr mit Sicherheit ausschliessen. Das gibt eiem schon zu denken. :/

      Aber auch bei deinem Szenario wird sich das Unrecht irgendwann zwangsläufig selbst zerstören. Leider nur dann auch den grössten Teil der Welt gleich mit dazu.
  • KoSo 15.11.2019 06:11
    Highlight Highlight für diesen Fall hat Donnie ja auch schon „seine“ Leute installiert! ✌🏼

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