Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat wegen eines erhöhten Zustroms von Flüchtlingen die Alarmstufe für alle EU-Grenzen zur Türkei auf «hoch» gesetzt. Zugleich verstärkte Griechenland seine Einheiten entlang der Grenze zur Türkei weiter.
Die Regierung in Athen warf der Türkei vor, Flüchtlinge und Migranten mit falschen Informationen dazu zu bewegen, nach Griechenland und damit in die EU zu kommen. Nach Uno-Angaben harren rund 13'000 Menschen auf der türkischen Seite bei Kälte aus.
EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas forderte eine baldige Sondersitzung der EU-Innenminister. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Samstag gesagt, die Grenzen zur EU seien für Migranten geöffnet.
Die griechischen Sicherheitsbehörden befürchteten, dass Tausende Flüchtlinge und Migranten, die seit Freitag auf der türkischen Seite der Grenze campieren, in der Nacht versuchen würden, nach Griechenland zu gehen. Dies geschah nach Berichten des Staatsrundfunks ERT bislang nicht. Auch an der bulgarischen Grenze blieb es ruhig. Kein einziger Flüchtling passierte der bulgarischen Regierung zufolge die Grenze.
Der griechische Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos warf der Türkei unterdessen vor, den Zustrom von Migranten an der gemeinsamen Grenze organisiert zu haben. Allein am Evros hinderte die griechische Polizei nach neuesten Angaben knapp 10'000 Menschen daran, diese Grenze zu überqueren, wie das Migrationsministerium in Athen am Sonntag mitteilte. Das griechische Aussenministerium sprach von einer gezielten Desinformationskampagne der Türkei.
Aus Regierungskreisen in Athen hiess es, der türkische Präsident instrumentalisiere die Millionen Flüchtlinge und Migranten in seinem Land, um die EU zu zwingen, ihm mehr Geld zu zahlen, damit er seine Politik und Militäraktion in Syrien fortsetzen könne. Griechenland habe mit dem Krieg in Syrien nichts zu tun und werde nicht den Preis dafür bezahlen, hatte Regierungschef Mitsotakis am Freitag erklärt.
Der türkische Innenminister Süleyman Soylu schrieb am Sonntag auf Twitter, bis zum Morgen hätten 76'358 Menschen von der türkischen Provinz Edirne aus die Grenze zur EU passiert.
Saat 09.55 itibarıyla Edirne üzerinden ülkemizden ayrılan göçmen sayısı; 76.358
— Süleyman Soylu (@suleymansoylu) March 1, 2020
Der türkische Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun schrieb auf Twitter, syrische Flüchtlinge seien nicht dazu gezwungen, die Türkei zu verlassen. Sie stünden nach wie vor unter «temporärem Schutz». «Sie können bleiben, wenn sie wollen. Sie können gehen, wenn sie wollen.»
Verstärkt wurden nach griechischen Regierungsangaben auch die Patrouillen in den Meerengen zwischen den griechischen Inseln und der türkischen Ägäisküste. Am Sonntagvormittag kamen nach Berichten griechischer Fernsehsender gut 400 Menschen auf der Insel Lesbos an. «Mehr Boote sind unterwegs. Die türkische Küstenwache stoppt sie nicht», sagte der Nachrichtenagentur DPA ein Offizier der Küstenwache am Sonntag.
Nach Angaben der Uno-Organisation für Migration (IOM) harren auf der türkischen Seite der Grenze mehr als 13'000 Menschen aus. Ihnen stehe eine weitere kalte Nacht mit Frost bevor, schrieb die Organisation auf Twitter. Unter ihnen sollen auch viele Kinder sein.
Papst Franziskus sprach am Sonntag in Rom nach dem Gebet über die kritische Lage von Vertriebenen und Migranten, ohne speziell auf eine Region, etwa Syrien oder die Grenzen der Türkei, einzugehen. «In diesen Tagen ist das sehr stark geworden. Beten wir für sie», sagte er.
EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas forderte eine baldige Sondersitzung der EU-Innenminister. Eine entsprechende Bitte habe er an die Regierung in Kroatien gerichtet, die derzeit die EU-Präsidentschaft innehat, schrieb Schinas auf Twitter.
Zudem berate er weiter mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis über die Situation, fügte der EU-Vizekommissionspräsident hinzu.
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat wegen eines erhöhten Zustroms die Alarmstufe für alle EU-Grenzen zur Türkei auf «hoch» gesetzt. Man habe ausserdem von Griechenland die Bitte um Verstärkung erhalten, teilte Frontex mit. Es seien bereits Schritte unternommen worden, um zusätzliche Beamte sowie technische Ausrüstung zu entsenden.
Frontex hat nach eigenen Angaben knapp 400 Mitarbeiter auf den griechischen Inseln und 60 weitere in Bulgarien stationiert. Ein kleines Kontingent halte sich auf griechischer Seite an der Grenze zur Türkei auf. Es werde ausserdem die Lage auf Zypern beobachtet.
Die griechische Grenzpolizei und Sondereinheiten der Bereitschaftspolizei hatten am Freitag und Samstag Tränengas und Blendgranaten eingesetzt, um grosse Gruppen von Flüchtlingen und Migranten daran zu hindern, über den bereits geschlossenen Grenzübergang bei Kastanies/Pazarkule aus der Türkei nach Griechenland zu kommen.
Die Türkei hat rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. In einem Flüchtlingspakt mit der EU von 2016 hat die Türkei eigentlich zugesagt, gegen irreguläre Migration vorzugehen. Das Abkommen sieht zudem vor, dass die EU alle Flüchtlinge und Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann.
Im Gegenzug nimmt die EU regulär Syrer aus der Türkei auf. Ankara erhält zudem finanzielle Unterstützung für die Versorgung der Flüchtlinge im Land. Noch am Freitag hatte die EU deutlich gemacht, dass sie von der Türkei erwarte, dass sie die Vereinbarung einhalte. (bal/sda/dpa)
Man sollte ihn nun mit seinem Krieg alleine lassen und hoffen, dass ihm dies in seinem Land politisch das Genick bricht.
Neuwahlen würden hier immerhin einen Krieg beenden.