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epa05708183 Attorney and United States Federal Election Commission member Don McGahn is seen in the lobby of Trump Tower in New York, New York, USA, 09 January 2017. US President-elect Donald Trump will be sworn in as the US President 20 January 2017.  EPA/ALBIN LOHR-JONES / POOL

Don McGahn, Anwalt des Weissen Hauses, in der Lobby des Trump Towers in New York. Bild: EPA/POLARIS IMAGES POOL

Dieser Mann hat Trump den A... gerettet (vorläufig)

Der Präsident wollte den Sonderermittler Robert Mueller feuern. Doch der Anwalt des Weissen Hauses, Don McGahn, hat sich geweigert, den Befehl auszuführen – und damit ein Impeachment verhindert.



In seinem Skandalbuch «Fire and Fury» zitiert Michael Wolff den ehemaligen Chefstrategen wie folgt: «Wenn er (Trump, Anm. d. Verf.) Mueller feuert, dann bringt ihn das einem Impeachment rasch näher.»

Bisher hat Trump Mueller nicht gefeuert – aber er wollte es. Das hat die «New York Times» enthüllt. Seit der Entlassung von FBI-Chef James Comey ist das die bedeutendste Entwicklung in der Russland-Affäre  

FILE - In this June 21, 2017, file photo, former FBI Director Robert Mueller, the special counsel probing Russian interference in the 2016 election, departs Capitol Hill following a closed door meeting in Washington. (AP Photo/Andrew Harnik, File)

Trump wollte ihn los werden: Sonderermittler Robert Mueller. Bild: AP/AP

Es geschah im vergangenen Juni. Der Präsident war so verärgert darüber, dass sich die «schwarze Wolke» der Russland-Untersuchung nicht verziehen wollte, dass er beschloss, das Heft selbst in die Hand zu nehmen und den Sonderermittler Robert Mueller zu entlassen.

Trump führte für die Entlassung des Sonderermittlers drei Gründe ins Feld. Alle sind nicht wirklich überzeugend. Er habe mit Mueller einen Streit über den Beitrag zu einem seiner Golfclubs gehabt, lautete der erste. Mueller habe für eine Anwaltskanzlei gearbeitet, die für seinen Schwiegersohn Jared Kushner tätig gewesen war, der zweite. Und Mueller habe sich ebenfalls als Nachfolger für Comey beworben, die dritte.

Trump kann den Sonderermittler nicht direkt entlassen

Der Präsident kann einen Sonderermittler weder direkt ernennen noch entlassen. Dafür ist das Justizministerium zuständig. Trump wies daher Don McGahn an, Rod Rosenstein, den stellvertretenden Justizminister, mit der Entlassung zu beauftragen. Der Justizminister selbst, Jeff Sessions, musste in der Russland-Frage wegen Befangenheit in den Ausstand treten.

Deputy Attorney General Rod Rosenstein speaks before a House Committee on the Judiciary oversight hearing on Capitol Hill, Wednesday, Dec. 13, 2017 in Washington. A day after hundreds of text messages between two FBI officials on the special counsel's Russia investigation revealed a strong anti-Trump bias, the Deputy Attorney General Rob Rosenstein appears on the Hill. (AP Photo/Andrew Harnik)

Hält seine schützende Hand über Mueller: Rod Rosenstein, stellvertretender Justizminister. Bild: AP/AP

Dann geschah etwas, was Trump selten erlebt: Ein Untergeordneter weigerte sich, seinen Befehl auszuführen. Stattdessen drohte McGahn mit Rücktritt. Den Mut, Rosenstein selbst anzurufen, hatte der Präsident offenbar nicht.

Damit war Müllers Job gerettet – und wahrscheinlich auch derjenige des Präsidenten. Wäre der Sonderermittler tatsächlich gefeuert worden, dann hätte das unabsehbare politische Folgen gehabt. Zur Erinnerung: Bei Watergate wurde es Richard Nixon seinerzeit zum Verhängnis, dass er ebenfalls den Sonderermittler entlassen hatte.

Der Vorfall vom vergangenen Juni wurde von vier unabhängigen Quellen bestätigt. Auch die «Washington Post» ist bei ihren Recherchen zum gleichen Ergebnis gekommen. Trump selbst hat den Vorfall in Davos als «fake news» dementiert.

Die Profis als Retter der Demokratie

Ob es tatsächlich Fake News sind, wird sich weisen. Der Präsident muss nämlich davon ausgehen, dass der Vorfall dem Sonderermittler bekannt sein dürfte. Damit hat Mueller einen weiteren und bedeutenden Mosaikstein in Sachen Justizverhinderung in der Hand.

Eine Verfassungskrise konnte Don McGahn im vergangenen Sommer verhindern. Damit zeigt sich einmal mehr, dass es nebst den unabhängigen Medien vor allem die parteiunabhängigen Profis in der Verwaltung sind, welche die amerikanische Demokratie vor dem Schlimmsten bewahren.

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