Die EU-Regierungschefs haben bei der Diskussion über die Flüchtlingspolitik laut der deutschen Kanzlerin Angela Merkel vorerst keine Fortschritte gemacht. «Hier haben sich die Standpunkte nicht verändert», sagte sie am frühen Freitag nach Ende des ersten Gipfel-Tages.
Zuvor hatten die 28 EU-Regierungen beim Abendessen über die Migrationspolitik geredet. Einige osteuropäischen Länder wie Polen oder Tschechien verweigern immer noch die Umsetzung des EU-Quotensystems für die Verteilung von Flüchtlingen.
«Hier haben wir noch ein grosses Stück Arbeit zu tun. Allerdings gibt es einen klaren Auftrag, bis Juni nächsten Jahres weiterzuarbeiten», sagte Merkel. Dann soll nach Planung der EU-Kommission die Reform des Dublin-Abkommens beschlossen werden. Dieses regelt etwa, wo Asylverfahren in der EU stattfinden.
Merkel betonte, man habe grosse Fortschritte bei den Bemühungen gemacht, die illegale Migration ausserhalb der EU zu begrenzen. «Das wurde auch ausdrücklich von allen gewürdigt.» Aber man müsse auch die Probleme in der EU selbst anpacken. «Solidarität darf nicht nur in der externen Dimension bestehen, sie muss auch nach innen bestehen», sagte Merkel.
Ähnlich wie Merkel äusserte sich der österreichische Bundeskanzler Christian Kern: «Da gibt es noch keine umfassende Annäherung - um es freundlich zu formulieren», sagte er. Erfolge bei der Sicherung der EU-Aussengrenzen reduzierten zwar den Druck, das Problem der Verteilung von Flüchtlingen zu lösen. Das Thema bleibe aber. «Das ist ein grosses Thema, das Deutschland berührt, das Österreich berührt, das Italien und Griechenland berührt.»
In dem Streit unter den EU-Staaten geht es vor allem um die Frage, wie künftig im Fall einer Flüchtlingskrise besonders stark betroffene Staaten entlastet werden können. Die EU-Kommission und Länder wie Deutschland sind dafür, ein Konzept zu beschliessen, das zumindest bei einem sehr starken Zustrom eine Umverteilung inklusive Aufnahmepflicht vorsieht. Polen, Ungarn und Tschechien lehnen allerdings jegliche Art von Zwang bei der Aufnahme von Flüchtlingen ab. (sda/dpa/reu)
