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Wir wollen immer länger leben und die bestmögliche Behandlung bekommen.
Wir wollen immer länger leben und die bestmögliche Behandlung bekommen.Bild: KEYSTONE
Kommentar

Das Nein zur Einheitskasse ist kein Beinbruch – sie hätte steigende Prämien nicht verhindert

Das Volk will keine Experimente im Gesundheitswesen. Deshalb ist die Einheitskasse gescheitert. Die Linke muss sich fragen, ob sie in der Gesundheitspolitik noch glaubwürdig ist.
28.09.2014, 16:3428.09.2014, 16:52

Wenigstens war es kein Debakel. Aber von einem Achtungserfolg kann man bei 38 Prozent Ja auch nicht sprechen. Zum dritten Mal in elf Jahren hat die Linke unter Führung der SP mit einer Volksinitiative zur Gesundheitspolitik Schiffbruch erlitten. 2003 scheiterten die einkommensabhängigen Prämien, 2007 wurde das gleiche Anliegen, kombiniert mit einer Einheitskasse, abgelehnt.

In beiden Fällen gab es weniger als 30 Prozent Ja-Stimmen. Dieses Mal lief es etwas besser, dank der Westschweiz, wo der Glaube an staatliche Eingriffe grösser und der Leidensdruck bei den Krankenkassenprämien höher ist als diesseits der Saane. 

Doch Nein bleibt Nein. Dabei hätte es gute Gründe für eine öffentliche Krankenkasse gegeben, vor allem die Auswüchse im Wettbewerb unter den privaten Kassen. Doch die Initianten behaupteten auch, eine Einheitskasse werde «die Prämienexplosion stoppen».

In kaum einem Bereich herrscht eine so hohe Anspruchsmentalität wie bei der Gesundheit.

In dieser Hinsicht war die Initiative nicht einmal ein Placebo, sondern eine Mogelpackung. Die Einheitskasse hätte bestenfalls einen minimalen Einfluss auf die Prämienentwicklung gehabt. Die Kostentreiber im Gesundheitswesen sind in erster Linie die steigende Lebenserwartung und der medizinische Fortschritt. Beides ist im Sinne des Volkes: Wir wollen immer länger leben. Und wir verlangen im Notfall die bestmögliche Behandlung.

In kaum einem Bereich herrscht eine so hohe Anspruchsmentalität wie bei der Gesundheit. In der Schweiz wird man in dieser Hinsicht gut bedient. Unser Gesundheitswesen ist zwar sehr teuer, aber man kann sich – noch – darauf verlassen. Insofern ist es entlarvend, wenn die grüne St.Galler Nationalrätin Yvonne Gilli auf SRF erklärte, nur gesunde Menschen seien mit dem heutigen System der Krankenkassen zufrieden. Warum ein System ändern, das vordergründig funktioniert?

Schon heute stellen sich Krankenkassen, Ärzte und Spitäler die Frage, ob ein schwer kranker Patient wirklich jede noch so teure Behandlung erhalten soll, die sein Leben vielleicht ein wenig verlängert.

Radikale Reformen sind auf absehbare Zeit nicht mehrheitsfähig. Korrekturen sind nur in kleinen Schritten möglich, etwa mit dem verbesserten Risikoausgleich unter den Krankenkassen, der die Jagd auf junge, gesunde Prämienzahler unattraktiv macht. 

Die Aufgabe bleibt schwierig genug, denn im System gibt es viele Player, die profitieren wollen. Wenn Bundesrat Alain Berset tiefere Medikamentenpreise verordnen will, steigt die hierzulande sehr einflussreiche Pharmabranche auf die Barrikaden.

Machen wir uns nichts vor: Die Prämien werden weiter ansteigen. Eine umstrittene Massnahme könnte deshalb an Akzeptanz gewinnen: Die Rationierung von Leistungen. Schon heute stellen sich Krankenkassen, Ärzte und Spitäler die Frage, ob ein schwer kranker Patient wirklich jede noch so teure Behandlung erhalten soll, die sein Leben vielleicht ein wenig verlängert.

Mehr zum Thema

Eine Debatte zu diesem Thema ist unbequem, vor allem für die Linke. Vermutlich wird sie weiter auf Symptombekämpfung setzen. Bislang haben ihre Initiativen durchaus eine gewisse Wirkung entfaltet. Ohne die anstehende Abstimmung über die Einheitskasse hätte das Parlament letzte Woche kaum einem Aufsichtsgesetz für die Krankenversicherer zugestimmt. Doch mit jeder klaren Niederlage sinkt auch die Glaubwürdigkeit der rot-grünen Gesundheitspolitik.

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