Italien
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epa06683262 Five-Star Movement (M5S) leader Luigi Di Maio addresses the media during his visit to the Milan International Furniture Fair in Milan, northern Italy, 21 April 2018. Italy does not look close to having a new government after its inconclusive election on 04 March.  EPA/FLAVIO LO SCALZO

Die Parteien reissen sich um ihn: Luigi di Maio, Chef der Fünf-Sterne-Bewegung. Bild: EPA/ANSA

So versuchen die Sozialdemokraten zu verhindern, dass Italien von Rechten regiert wird

Schnell war klar, dass die Regierungsbildung in Italien problematisch werden dürfte. Nun deutet sich ein unerwartetes Bündnis an: Die Sozialdemokraten gehen auf die populistische Fünf-Sterne-Bewegung zu.

25.04.18, 01:13 25.04.18, 08:29


Ein Artikel von

Italiens Sozialdemokraten schliessen eine Regierungskoalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung nicht mehr aus. Der amtierende Chef der Demokratischen Partei, Maurizio Martina, sagte nach einem Treffen mit dem Fünf-Sterne-Politiker Roberto Fico, ein solches Bündnis könne zustande kommen.

Voraussetzung sei allerdings, dass die Fünf-Sterne-Bewegung jeglichen Versuch einer Einigung mit der rechtsextremen Lega Nord von Matteo Salvini beende.

Zuvor hatten Politikwissenschaftler einen derartigen Zusammenschluss für eher unwahrscheinlich gehalten. Aber es war immerhin eines der möglichen Szenarien:

Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung sollen über mögliche Koalition abstimmen

Der italienische Staatschef Sergio Mattarella hatte den Parlamentspräsidenten Fico am Montag damit betraut, Chancen für eine Regierung aus seiner Fünf-Sterne-Bewegung und der Demokratischen Partei auszuloten. Eine solche Koalition hätte im Parlament allerdings nur eine knappe Mehrheit. Fünf-Sterne teilte mit, dass die Mitglieder über eine mögliche Koalition mit den Sozialdemokraten abstimmen werden.

Leader of 5-Stars Movement (M5S), Luigi Di Maio arrives to address the media after a meeting with Lower House Speaker Roberto Fico in Rome, Italy, Tuesday, April 24, 2018. Di Maio declared all negotiations with the right-wing League dead. He said the League was

Italiens neuer Politstar: Chef der Fünf-Sterne-Bewegung Luigi Di Maio.  Bild: AP/ANSA

Zuvor war der Versuch von Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio gescheitert, mit den Kräften der Rechten eine Koalition zu bilden. Das Rechtsbündnis der Lega mit der Forza Italia und der neofaschistischen Fratelli d'Italia war bei der Parlamentswahl am 4. März auf 37 Prozent der Stimmen gekommen, die Fünf-Sterne-Bewegung erhielt als stärkste Einzelkraft 32.7 Prozent. Die regierenden Sozialdemokraten stürzten auf 18.7 Prozent ab.

Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte zunächst auf eine Zusammenarbeit mit der Lega gesetzt, die mit 17.3 Prozent vor der mit ihr verbündeten Forza Italia mit 14 Prozent landete. Allerdings lehnt Ficos Anti-Systempartei Gespräche mit der Forza Italia des ehemaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi entschieden ab. Die Verhandlungen in der vergangenen Woche brachten keine Einigung. (bam/afp)

Da war doch was mit Berlusconi... Ah ja das hier:

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13
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13Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • D(r)ummer 25.04.2018 20:33
    Highlight


    Ab 6:00 beschreibt's John Oliver sehr schön.

    Bella Italia wird auch diese Zeit durchstehen.
    1 0 Melden
  • Juliet Bravo 25.04.2018 20:31
    Highlight ...und schon wieder eine rechte „kä Luscht“-Politik. Man ist zu keinen Kompromissen bereit, verbissen und herrisch. Sich *echt* zum Wohle der Bevölkerung einsetzen? Nein.
    2 1 Melden
  • Nosgar 25.04.2018 18:52
    Highlight Seit wann gilt die Lega Nord als rechtsextrem?
    3 4 Melden
  • Peter Silie (1) 25.04.2018 07:25
    Highlight Linke sind nie Lösung eines Problems, sondern Teil davon. Es sind Populisten, die den Leuten Geld geben, welches sie vorher von anderen Leuten geklaut, mindestens aber nie selbst erarbeitet haben. Seit 1917 zerstören Sozialismus und Kommunismus jeden Staat und jede Gesellschaft. Und nach jedem Zusammenbruch eines solchen Schlaraffenlands kommt immer die selbe Begründung: Ja es war halt eben nicht der echte Sozialismus :)
    36 81 Melden
    • Pafeld 25.04.2018 09:30
      Highlight Dann zählen Sie Sozialismus-Experte doch einmal sämtliche kommunistischen oder sozialistischen Ex-Staaten auf, welche nicht durch ausländische Wirtschaftssanktionen oder sogar externe Eingriffe in die Innenpolitik letztendlich zusammengebrochen sind. Wenn der Sozialismus ja eine sooo böse Staat form ist, warum brauchte er dann immer auch gleich eine komplette Einschränkung der persönlichen Freiheiten durch ein Drittland?

      Ihr Sozialismusbashing ist auch nur ein Kaltkriegsüberbleibsel eines vermeintlichen Siegers. Wer heute die USA noch als "Land of the free" bezeichnet, hat wirklich einen Da..
      36 23 Melden
    • Peter Silie (1) 25.04.2018 10:55
      Highlight @ Pafeld: Ich stamme aus dem ehem. soz. Jugoslawien, meine Frau aus der ehem. soz. Sowjetunion. Ist Ihnen das Wort 'ehemalig' auch 2x aufgefallen? Die ehem. soz. Staaten hatten ihre eigene '(Miss-)Wirtschaftszone' und handelten mit sich selbst. Ca. 1.4 mia Menschen mussten bis 1990 in diesen Systemen leben und verfügten grundsätzl. über alle nötigen Resourcen um erfolgreich sein zu können. Persönliche Freiheiten haben die Sozis selbst eingeschränkt. Es gab keine Presse-, Meinungs- und Reisefreiheit etc. (ausser SFRJ). Sozialismus funktioniert nicht weil es wider die Natur des Menschen handelt.
      15 25 Melden
    • Pafeld 25.04.2018 12:13
      Highlight Und wieviele erfolgreiche Staaten gibt es, die nur mit sich selbst kapitalistisch wirtschaften? Oder inwiefern soll Kapitalismus der Natur des Menschen entsprechen? Ob ein Staat funktioniert hängt von bedeutend mehr Faktoren ab als nur seiner ideellen Ausprägung.
      Ob man es glaubt oder nicht: sozialistische Ideen aus den korrupt-totalitär-diktatorischen Ostblockstaaten oder Nordkorea sagen nur bedingt etwas über das Grundprinzip Sozialismus aus. Bis heute gab es nur ein paar vereinzelte Versuche des echten demokratischen Sozialismus. Und diese sind nicht am System selbst gescheitert.
      20 8 Melden
    • Peter Silie (1) 25.04.2018 13:30
      Highlight Diese korrupt-totalitären-diktatorischen Systeme sind die logische Konsequenz im Sozialismus, sozusagen die nächste Entwicklungsstufe. Es fängt zwar alles mit einer netten Idee an, mutiert aber ganz logisch in diese Systeme weil der Faktor Mensch nicht mitmacht. Mensch will immer mehr, höher, schneller, weiter. Er ist ein Familien- und Gruppenwesen und kümmert sich (normalerweise) nicht um die allg. Gesellschaft. Der Zwang, alle gleich haben zu wollen führt zu grösserem Drang nach Freiheit und Selbstverwirklichung. Deshalb mussten Grenzen geschlossen werden um eine Massenflucht zu verhindern.
      4 11 Melden
    • Peter Silie (1) 25.04.2018 13:48
      Highlight Anhang: Mit 'sich selbst' wirtschaften meinte ich natürlich, sozialistische Staaten unter sich (ich bitte um Entschuldigung für die komplizierte Ausdrucksweise). Faschisten hatten die Tendenz, ihre Systemgegner sofort umzubringen (Resultat = ca. 15 mio System-Tote in KZ's und Gefängnissen). Die Sozialisten tendierten dazu, ihre Systemgegner 'umzuerziehen' (Resultat = ca. 250 mio System-Tote in Gulags, Straflager u.ä.). Mein Gross-Onkel z.B. war auf Goli Otok. Man bezeichnete ihn einen Stalinisten, obwohl er in der italienischen Armee war und nur Autos reparieren wollte (komplett apolitisch).
      4 5 Melden
    • dmax 25.04.2018 19:56
      Highlight ach mein gott, wieso versteht denn niemand das es keine perfekte sache / politik gibt!
      zu viel links wie zu viel rechts schadet früher als späther die gesellschaft!
      von beiden seiten das beste.... nur wie vereinen?
      2 0 Melden
    • swisskiss 25.04.2018 20:01
      Highlight Aber Peter..Grundsatz: In JEDER Demokratie,verteilen ALLE Politiker die Gelder, die durch Steuern dem Staat zukommen. Die Verteilung der Gelder, die Höhe der Steuern, die politischen Verteiler, werden in jedem demokratischen Staat durch das Wahlvolk bestimmt.

      Deine Darstellung sozialdemokratischer Politik, die Unfähigkeit zwischen totalitären sozialistischen Regimes und pluralistischen, demokratischen Sozialdemokratie unterscheiden zu wollen, die Behauptung, dass aus sozialemokratischer Politik automatisch ein sozialistischer Unrechstaat entsteht, ist schlicht absurd und völlig weltfremd.
      2 1 Melden
    • Juliet Bravo 25.04.2018 20:52
      Highlight Sehr spannende Gedanken, Silie und Pafeld - genau wegen solcher tiefer gehenden und stets anständigen Kommentare sind für mich die Kommentarspalten hier bei watson so interessant. Merci!

      Ich hätte hier noch was. Ob der Mensch ein Raubtier sei oder nicht, ist mE gar nicht so zentral (kulturlos und mit Heisshunger ist er es). Sondern, wie viel Freiheit wir als Gesellschaft dem Raubtier zugestehen wollen. Links ist 2018 in Europa nicht „real existiert habender Sozialismus-Totalitarismus“ à la UdSSR. Sondern das Halten von Volkseigentum und die Soziale Sicherung bei Risiken.
      4 0 Melden
  • elias776 25.04.2018 01:42
    Highlight Hoffendlich klappt das mit den sozialdemokraten.

    Linke an die Front
    31 47 Melden

«Die AfD plant den Staatsstreich» – eine Aussteigerin packt aus

Franziska Schreiber war vier Jahre lang Mitglied der AfD. Zuerst als Vorsitzende der Jugendorganisation Junge Alternative, dann als Mitglied im Bundesvorstand. Kurz vor den Bundestagswahlen im Herbst 2017 trat die 27-Jährige aus der Partei aus. Jetzt hat sie ein Buch geschrieben, in dem sie vor ihrer ehemaligen Partei warnt.

Frau Schreiber, wenn Sie noch in der AfD wären, und wenn die AfD stärkste Partei wäre in Deutschland, könnte ich dann dieses Interview mit Ihnen noch führen?Franziska Schreiber: Nein, könnten Sie nicht, aus dem einfachen Grund, dass Sie dann als Journalist in Deutschland gar keine Lizenz mehr hätten. Sie sind, in der Sprache der AfD-Funktionäre, Schreiberling eines «linksrotgrün versifften Mediums», das man um jeden Preis eindämmen müsste. Die Medienlandschaft würde gesäubert, wer …

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