Gesellschaft & Politik
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Ein Uberblick aus dem Nationalrat an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 21. September 2016, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Der Nationalrat hatte sich jüngst mit Vorstössen zu Uber und Co. zu befassen. Bild: KEYSTONE

Mehr oder weniger Regulierung: Digitalgesetze scheiden die Geister



Die Digitalisierung stellt die Gesetzgeber weltweit vor neue Realitäten. Wie reagieren auf Uber, Airbnb und Booking.com? Parlamentarier in der Schweiz haben jüngst eine Reihe von Vorstössen eingereicht, um die Herausforderungen per Bundesgesetz in den Griff zu bekommen, wie der Tages-Anzeiger auflistet.

Anlass für die Vorstösse ist das Ächzen des traditionellen Gewerbes (Taxi, Hotellerie), das sich gegenüber der neuen digitalen Konkurrenz benachteiligt sieht. Im Grundsatz gibt es als Antwort auf die Digitalisierung zwei Positionen: Mehr oder weniger staatliche Regulierung.

Uber

Bei Uber überwiegt laut dem Tages-Anzeiger derzeit die zweite Gruppe: Statt neuer Regeln für Uber sollen die Vorschriften für das Taxigewerbe gelockert werden, etwa bei der Fahrtenschreiberpflicht sowie Arbeits- und Ruhezeitvorschriften. Das fordern zwei FDP-Motionen. Die SP bekämpfte den letzten Vorstoss vom September im Nationalrat, Verkehrsministerin Doris Leuthard (CVP) vertrat in der Debatte eine Mittelposition. Dennoch überwies der Nationalrat die Motion mit 131 gegen 55 Stimmen. Die Verkehrskommission des Ständerats stimmte beiden Anliegen im Oktober zu. Nun ist der Ständerat am Zug.

Airbnb und Booking.com

Der Ruf nach Spezialregulierung der Digital-Konzerne dominiert derweil, wenn es um die Unterkunftsvermittler Airbnb und Booking.com geht. Laut der Zeitung dürfte das auch mit der starken Lobby der Hotelbranche zusammenhängen. Mit einer Motion im Nationalrat verlangt die CVP, dass der Bund künftig alle Kurtaxen direkt bei Airbnb einziehe und an Kantone und Gemeinden verteile. Eine weitere Motion aus den CVP-Reihen betrifft die Buchungsplattform Booking.com: Ihr sollen in ihren Verträgen mit den Schweizer Hotels gewisse Klauseln verboten werden, weil damit der Wettbewerb ausgehebelt werde.

Der Bundesrat muss überdies in einem Bericht aufzeigen, wo das geltende Recht Airbnb und andere internetgestützte touristische Angebote gegenüber traditionellen Beherbergungsformen bevorzugt und wie gleich lange Spiesse geschaffen werden können. Der Ständerat nahm im September ein Postulat seiner Wirtschaftskommission mit dem Anliegen an. Der Bundesrat hatte sich dagegen ausgesprochen. Er verweigere sich einer solchen Untersuchung nicht, sagte Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Doch er arbeite bereits an einer solchen. Schneider-Ammann räumte allerdings ein, dass sich dieser Bericht nicht spezifisch auf den Tourismus beziehe. (kad/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Evan 07.11.2016 11:14
    Highlight Highlight Eigentlich ist das einzige was ich wichtig finde, dass die entsprechenden Mitarbeiter einen anständigen Lohn kriegen. Egal ob das als Taxifahrer ist oder bei Uber.
    Leider scheint dies bei Uber nicht der Fall zu sein. Jedoch ist es keine Lösung deshalb Technologie zu verbieten. Denn die Technologie hinter Uber kann nicht mehr aufgehalten werden.
  • dracului 07.11.2016 07:51
    Highlight Highlight Der Staat will das analoge Geschäft und letztlich die eigenen Steuereinnahmen retten. Im digitalen Kontext stellt sich jedoch immer mehr die Frage: Braucht es noch (analoge) Staaten und wie gross kann deren Einfluss noch sein? Ist es letztlich nicht so, dass sich die Konsumenten für die erwähnten digitalen Produktanbieter entscheiden? Zwar kann und soll die Hotellerie, die Taxiunternehmen und andere betroffene Branchen temporär staatlich gestützt werden, aber letztlich kann kein Staat den laufenden Strukturwandel nicht aufhalten.
  • Wuschelhäschen 07.11.2016 06:57
    Highlight Highlight Uber und Taxifahrer muss man wohl nicht mehr diskutieren. Das mit dem Taxifahren ist wohl in 10 Jahren vorbei. Man würde jetzt besser Energie in die Planung bzgl zukünftige Umwältzungen investieren, damit man agieren und nicht wieder sehr verspätet reagieren muss als Gesetzgeber. Es hat ja noch nicht mal richtig angefangen mit der Digitalisierung und Automatisierung von Jobs.

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