Im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien hat das katalanische Regionalparlament die Region am Freitagmorgen für unabhängig erklärt. Am Freitagnachmittag stimmte der spanische Senat in Madrid für die Entmachtung der Regionalregierung in Barcelona.
Das Oberhaus des spanischen Parlaments votierte mit 214 zu 47 Stimmen dafür, Katalonien unter Zwangsverwaltung der Zentralregierung zu stellen. Die Forderungen des Kabinetts unter Ministerpräsident Mariano Rajoy sehen unter anderem Neuwahlen in der Region binnen sechs Monaten vor.
Mit dem Votum des Senats wird erstmals seit 1978 der Verfassungsartikel 155 aktiviert, der es ermöglicht, «aufrührerischen» Regionen die Autonomie zu entziehen. Die Massnahmen könnten bereits am Samstag in Kraft treten.
Als eine der ersten Schritte gilt die Absetzung des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont und dessen Vize Oriol Junqueras. Dies wird spanischen Medienberichten zufolge vermutlich am Samstag geschehen, wenn die Entscheidung des Senats im Amtsblatt veröffentlicht ist. Weitere Schritte sollen nach und nach folgen.
Parlament in Barcelona für Unabhängigkeit
Am Freitagmorgen hatte das katalanische Parlament für die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Die Abgeordneten in Barcelona votierten in geheimer Abstimmung für die Loslösung der autonomen Region von der Zentralregierung in Madrid ohne jedoch eine Frist festzulegen.
«Wir erklären Katalonien zum unabhängigen Staat in Form einer Republik», hiess es in der Resolution, die mit 70 Ja-Stimmen gegen zehn Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen wurde. Zuvor hatten aber die Parlamentarier der spanischen Konservativen, der Sozialisten und Liberalen (Ciudadanos) den Saal verlassen.
Die separatistischen Abgeordneten standen nach Bekanntgabe des Abstimmungssieges von ihren Sitzen auf und sangen die katalanische Nationalhymne. Vor dem Parlament versammelten sich nach Medienschätzung mehr als 15'000 Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung, die das Ergebnis der Abstimmung feierten.
In Katalonien hatten Anfang Oktober bei einem von Madrid verbotenen Referendum, das die spanische Polizei gewaltsam zu verhindern versuchte, 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Allerdings nahmen nur 43 Prozent der Wahlberechtigten teil. (sda/dpa/afp/reu)
