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Asyldebatte: Nationalrat sagt Nein zum Botschaftsasyl und Ja zu Sonderzentren



Der Nationalrat hat am Mittwochvormittag erste Entscheide zur Asylreform gefällt. Er will nicht, dass Flüchtlinge ihr Asylgesuch auf Schweizer Botschaften im Ausland einreichen können. Renitente Asylsuchende sollen künftig in Sonderzentren untergebracht werden. Auch der Ständerat hatte sich dafür ausgesprochen.

Der Nationalrat passte allerdings die Formulierung leicht an: Eine gesonderte Unterbringung mit Einschränkungen für die Betroffenen soll nur dann zwingend sein, wenn jemand die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gefährdet oder den Betrieb und die Sicherheit der Zentren erheblich stört.

Kein Botschaftsasyl

Mit klaren Mehrheiten lehnte der Rat Anträge von Grünen und SP ab, das vor drei Jahre abgeschaffte Botschaftsasyl wieder einzuführen. Balthasar Glättli (Grüne/ZH) argumentierte vergeblich, dies würde verhindern, dass sich Asylsuchende Schleppern ausliefern müssten.

In den letzten Tagen und Wochen sei immer wieder gesagt worden, man müsse die Schlepperei bekämpfen, stellte Glättli fest. Wem dies ernst sei, könne nicht nur auf Repression setzen. Es brauche auch legale Einreisemöglichkeiten. Silvia Schenker (SP/BS) gab zu bedenken, das Botschaftsasyl könne Leben retten. Der Fehler der letzten Asylgesetzrevision - die Abschaffung des Botschaftsasyls - müsse unbedingt korrigiert werden.

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Dramatische Ereignisse

Viele im Rat zeigten Verständnis für das Anliegen. Aus Sicht der Mehrheit käme das Botschaftsasyl aber nur in Frage, wenn Europa sich dazu entschliessen würde. Handle die Schweiz im Alleingang, würden ihre Botschaften gestürmt, warnten die Gegnerinnen und Gegner. Auch der Bundesrat wäre nur dann bereit, die Frage zu prüfen, wenn auf EU-Ebene entsprechende Massnahmen ergriffen würden.

«Die Dramen werden mit einer grenzenlosen Aufnahmepolitik nicht aufhören, sondern erst recht angeheizt.»

Heinz Brand (SVP/GR)

Diskussionen über legale Einreisemöglichkeiten seien in Gang, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Sie erwähnte ein Pilotprojekt im Niger. Solche Ansätze brauche es. Nationale Lösungen seien aber nicht sinnvoll. Heute erteilen die Schweizer Behörden in Ausnahmefällen ein humanitäres Visum. Das Verfahren ist jedoch restriktiver als beim Botschaftsasyl.

SVP in der Kritik

Abgelehnt hat der Nationalrat im ersten Teil der Beratungen zur Asylreform auch Anträge der SVP. Diese forderte unter anderem, dass die Einreise aus sicheren Drittstaaten verhindert wird. Sie wollte im Gesetz verankern, dass Personen, die bei der illegalen Einreise angehalten werden, formlos und unverzüglich zurückgeschickt werden. Sommaruga gab zu bedenken, kein Land würde eine solche Regelung akzeptieren.

«Was wir damals stemmen konnten, das müssen wir angesichts dieser Katastrophe auch heute stemmen können.»

Balthasar Glättli (Grüne/ZH)

Weiter wollte die SVP den Flüchtlingsbegriff einschränken. Und sie wollte im Gesetz verankern, dass nur als minderjährig gilt, wer dies beweisen kann - sofern die Minderjährigkeit nicht offensichtlich ist. Vertreter der Grünen und der SP wiederum forderten besondere Schutzmassnahmen für unbegleitete minderjährige Asylsuchende. Der Nationalrat lehnte jedoch all diese Forderungen ab und blieb auf Bundesratskurs.

Unfassbares Elend

Im Lauf des Tages hat der Rat noch über viele weitere Anträge zu entscheiden. Das Ziel der Reform sind kürzere Asylverfahren. Um es zu erreichen, will der Bundesrat das Asylsystem umbauen: Die meisten Asylsuchenden sollen für die gesamte Dauer des Verfahrens in Zentren des Bundes untergebracht werden, wo alle Akteure des Verfahrens tätig sind.

Die Pläne stossen auf breite Zustimmung. Dagegen stellt sich einzig die SVP, was ihr in der Eintretensdebatte viel Kritik einbrachte. Der Partei wurde vorgeworfen, gar nicht an Lösungen interessiert zu sein und deshalb Massnahmen abzulehnen, die sie selbst stets gefordert habe. Bei der geplanten Reform gehe es darum, «das Chaos zu verhindern, das die SVP offenbar so gerne hätte, um daraus Kapital schlagen zu können», sagte Kurt Fluri (FDP/SO).

Schutz statt Hetze

Die Debatte stand im Zeichen der internationalen Flüchtlingskrise. In fast jedem Votum wurden die dramatischen Ereignisse und Bilder der letzten Tage und Wochen erwähnt. Silvia Schenker (SP/BS) sagte, sie habe Hemmungen, das unfassbare Elend der Flüchtlinge und deren verzweifeltes Hoffen auf einen sicheren Platz in Europa in Zusammenhang mit einer politischen Debatte zu bringen. Man dürfe aber nicht wegschauen.

Justizministerin Simonetta Sommaruga stellte fest, die Flüchtlingskrise gehe allen unter die Haut und werfe viele Fragen auf. Die Lösung, die alle Probleme verschwinden lasse, gebe es nicht. Die geplante Reform sei aber ein wichtiger Schritt für die Schweiz. (sda)

Mehr zum Thema: Das Leben im jordanischen Flüchtlingscamp

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