In schier aussichtsloser politischer Lage hat die britische Premierministerin Theresa May am Dienstag versucht, der EU neue Zugeständnisse beim Brexit abzuringen. Sie reiste im Zickzack durch halb Europa, unter anderem zur deutschen Kanzlerin Angela Merkel.
May hatte wegen einer drohenden Niederlage die für Dienstagabend geplante Abstimmung im britischen Parlament über ihr Brexit-Abkommen mit der EU verschoben.
Stattdessen kündigte sie an, weitere «Zusicherungen» der EU zu erreichen und so die Bedenken im Unterhaus auszuräumen. Zum neuen Termin erklärte die britische Regierung nur, das Votum solle vor dem 21. Januar stattfinden.
Am Dienstagmorgen traf May zunächst den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Den Haag. Am Mittag sprach sie mit Kanzlerin Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin und wollte dann weiter zu Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel.
Keine Nachverhandlungen
Merkel soll jedoch Nachverhandlungen am Brexit-Vertrag zwischen der EU und Grossbritannien eine Absage erteilt haben. «Wir haben gesagt, dass es keine weitere Öffnung des Austrittsabkommens gibt», sagte sie am Dienstag nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA vor Sitzungsteilnehmern in der CDU/CSU-Fraktion nach ihrem Treffen mit May.
Hingegen könnte sich Merkel vorstellen an der politischen Erklärung zur künftigen Beziehung zwischen Grossbritannien und der EU Anpassungen zu machen.
May solle auf dem EU-Gipfel den europäischen Kollegen darstellen, welche Änderungen sie an der politischen Erklärung anstrebe. Dies könne aber nicht bilateral, sondern nur auf europäischer Ebene geklärt werden, soll Merkel gesagt haben.
Streitpunkt Backstopp
Auch was May konkret erreichen will, blieb nach ihrer Ankündigung am Montagabend vage. Hauptstreitpunkt in Grossbritannien ist die Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte Backstop.
Konservative Brexit-Befürworter befürchten, dass die im Austrittsvertrag vorgesehene Lösung Grossbritannien nach dem Brexit auf Dauer eng an die EU bindet. Sie wollen eine Befristung. Das hat die EU aber stets abgelehnt.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekräftigte am Dienstagmorgen im EU-Parlament, eine Änderung des Backstops sei ausgeschlossen. «Er ist nötig, nötig für das gesamte Paket dessen, was wir mit Grossbritannien verhandelt haben, und nötig für Irland», sagte er und stellte klar: «Jeder muss wissen, dass der Austrittsvertrag nicht noch einmal aufgemacht wird.»
Gleichwohl signalisierte er etwas Entgegenkommen: «Es gibt genug Spielraum, um weitere Klarstellungen und weitere Interpretationen zu geben, ohne das Austrittsabkommen noch einmal aufzumachen.»
Zusätzliche Erklärung
Die EU könnte May nach Darstellung von Diplomaten in einer gesonderten Erklärung zusichern, dass man gemeinsam alles versuchen werde, den Backstop niemals anzuwenden.
Ob diese Notfalllösung überhaupt gebraucht wird, hängt von den künftigen Beziehungen Grossbritanniens mit der EU ab. Diese sollen erst in einer Übergangsphase nach dem Austritt am 29. März 2019 ausgehandelt werden.
Findet man eine Alternative für eine offene Grenze auf der irischen Insel, käme der Backstop nicht zum Tragen. Die EU wollte aber die Garantie unbedingt, weil die britischen Ideen zur künftigen Partnerschaft noch keine Lösung erkennen lassen. (sda/dpa/afp)
