Italien
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A mural shows 5-Star Movement's Luigi di Maio, left, and The League's leader Matteo Salvini  kissing, on the same day that new members of Parliament were gathering in the two chambers to vote for the chamber presidents, in Rome, Friday, March 23, 2018. Salvini's anti-migrant League was the largest vote-getter in a center-right coalition that captured 37 percent of the votes in the March 4 elections and the 5-Stars, with 32 percent, emerged as Italy's biggest single party but neither force has enough seats in Parliament to govern alone. (AP Photo/Andrew Medichini)

Luigi di Maio, Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, würde gerne mit dem rechtsextremen Lega-Chef Matteo Salvini zusammenarbeiten. Bild: AP/AP

Drohen Italien jetzt Neuwahlen? Seit Monaten herrscht politischer Stillstand

Die Fünf-Sterne-Bewegung will mit der Lega arbeiten, aber nicht mit Berlusconi. Die Lega wiederum will das Bündnis mit Berlusconi nicht aufgeben. Und die Sozialdemokraten? Die stehen sowieso schon im Abseits. 



Kurz vor Beginn einer neuen Konsultationsrunde zur Regierungsbildung in Italien hat der Chef der populistischen Fünf Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, ausgeschlossen, dass seine Gruppierung eine Expertenregierung unterstützen wird.

Damit geht sie in Konfrontation zur sozialdemokratischen PD, die auf eine Regierung mit einem zeitlich begrenzten Mandat unter der Führung eines parteilosen Experten drängt.

Di Maio richtete am Sonntag einen letzten Appell an die rechtspopulistische Lega, auf die Allianz mit Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi zu verzichten und eine gemeinsame Regierung zu bilden. Der 31-jährige Di Maio erklärte sich bereit, auf seine Ansprüche auf den Posten als Regierungschef zu verzichten.

«Unser Ziel ist eine politische Regierung mit der Lega zu bilden, die ein klares Programm mit bestimmten Punkten umsetzen soll», betonte Di Maio, Gast der von RAI gesendeten Polit-Show «1/2 in piu». Sollte die Lega den Vorschlag ablehnen, seien Neuwahlen die einzige Lösung aus dem politischen Stillstand.

epa06683262 Five-Star Movement (M5S) leader Luigi Di Maio addresses the media during his visit to the Milan International Furniture Fair in Milan, northern Italy, 21 April 2018. Italy does not look close to having a new government after its inconclusive election on 04 March.  EPA/FLAVIO LO SCALZO

Luigi di Maio. Bild: EPA/ANSA

Die Fünf Sterne-Bewegung fürchte Neuwahlen nicht, versicherte Di Maio. Am Freitag hatte er den 24. Juni als Termin für Neuwahlen vorgeschlagen.

Schlechte Aussichten

Die Mitte-rechts-Koalition aus Lega, Berlusconis konservativer Forza Italia und der postfaschistischen Partei «Brüder Italiens» (Fratelli d ́Italia) berät am Sonntagabend über Auswege aus dem politischen Patt nach den Parlamentswahlen am 4. März.

The League's leader Matteo Salvini reacts to a reporter's question at a campaign rally in support of The League's mayor candidate Giacomo Ghilardi for Cinisello Balsamo, near Milan, Italy, Friday, May 4, 2018.  Italy's president has summoned the country's bickering political leaders for a single day of talks Monday to seek a way out of a two-month political impasse. The anti-immigrant and populist League, had entertained a possible alliance with the 5-Stars, but Salvini refused to break with former Premier Silvio Berlusconi, and of late has been locked in a war of words with 5-Star leader Luigi di Maio. (AP Photo/Luca Bruno)

Matteo Salvini will Berlusconi nicht hängen lassen. Bild: AP/AP

Analysten halten es für unwahrscheinlich, dass Lega-Chef Matteo Salvini seine Allianz mit Berlusconi brechen wird. Salvini hatte zuletzt immer wieder wiederholt, dass er die Einheit der Mitte-rechts-Allianz, die mit 36 Prozent der Stimmen die Parlamentswahlen gewonnen hatte, nicht brechen wolle.

Am Montagvormittag beginnt eine neue Konsultationsrunde unter Regie von Präsident Sergio Mattarella, mit der nach einem Ausweg aus dem politischen Stillstand in Rom gesucht wird. Auch die fünfte Runde der Parteiengespräche startet mit nur wenig Aussicht auf Erfolg. (sar/sda/apa)

Italien wählt ein neues Parlament

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