FDP fasst Parole zur für sie umstrittenen Energiestrategie 2050

04.03.17, 07:20

Heute entscheiden die Delegierten der FDP an ihrer Versammlung in Freiburg, ob sie das von der SVP ergriffene Referendum gegen die Energiestrategie 2050 unterstützen. Die FDP-Vertreter im Parlament waren in der Vorlage gespalten.

In der vergangenen Herbstsession hatte das Parlament über das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 verhandelt. Dabei zeigte sich die wirtschaftsfreundliche Partei gespalten. Eine Mehrheit der FDP lehnte die Vorlage ab.

Danach folgte die Kehrtwende: In der Schlussabstimmung war die Partei mit der Energiestrategie 2050 zufrieden: Im Nationalrat sagten 17 FDP-Vertreter Ja und 13 Nein zur Vorlage (bei einer Enthaltung). Im Ständerat stimmten 11 FDP-Mitglieder für die Energiestrategie 2050, ein Vertreter stimmte dagegen und ein Parteimitglied enthielt sich der Stimme.

Mit der Energiestrategie 2050 nicht einverstanden ist die SVP. Sie hat zusammen mit anderen Gegnern im Januar das Referendum ergriffen. Das Hauptargument sind die Kosten - allerdings nicht jene der Massnahmen, die tatsächlich vorgesehen sind, sondern jene, mit denen die Partei längerfristig rechnet.

Im Referendumskomitee sitzen auch mehrere Vertreterinnen und Vertreter der FDP, so zum Beispiel Nationalrätin Doris Fiala (ZH) und Bruno Pezzatti (ZG). Mit der FDP-Präsidentin Petra Gössi (SZ) und dem Berner Nationalrat Christian Wasserfallen lehnen zudem zwei wichtige FDP-Exponenten die Vorlage ab. Auch die Jungfreisinnigen sind gegen die «Bevormundung von Konsumenten sowie übermässige Subventionierung» und kämpfen gegen die Vorlage.

Der Beschluss der FDP-Delegierten, ob sie nun die Energiestrategie 2050 ablehnen und das Referendum unterstützen oder nicht, könnte für den Ausgang des Referendums entscheidend sein. Die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten empfiehlt ihren Delegierten gemäss der Einladung, das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 anzunehmen. Das Volk darf sich am 21. Mai dazu äussern. (sda)

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