Gesellschaft & Politik
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Christian Levrat, SP-FR, spricht an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 20. September 2016, im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Möchte sich dafür einsetzen, dass Schweizer Arbeitnehmern gar nicht erst gekündigt wird: SP-Präsident Christian Levrat.  Bild: KEYSTONE

«Kündigungsschutz ausbauen»: Das sagen SP-Levrat und FDP-Müller zum MEI-Umsetzungsvorschlag

Kaum hat der Nationalrat seinen Umsetzungsvorschlag zur SVP-Zuwanderungsinitiative verabschiedet, läuft schon die Diskussion im Ständerat an. In der Sonntagspresse breiten FDP-Ständerat Philipp Müller und SP-Präsident Christian Levrat ihre Vorschläge aus.



Ex-FDP-Präsident Müller wirbt in der «NZZ am Sonntag» für eine leicht verschärfte Version des Konzepts, das unter dem Titel «Inländervorrang light» bekannt geworden ist. Er habe immer gesagt, dass er den Inländervorrang bezüglich Wirksamkeit und bürokratischer Last noch verbessern wolle, sagte er. Arbeitgeber sollen demnach nicht nur offene Stellen dem Arbeitsamt melden müssen.

«Ein Arbeitgeber soll es begründen müssen, wenn er keinen inländischen Stellensuchenden anstellt, den ihm das RAV [Regionale Arbeitsvermittlungszentrum] meldet», sagte Müller im Interview. «Das ist die Massnahme, die punkto Bürokratie das kleinste Übel darstellt und am meisten Wirkung im Ziel hat.»

Auf die Missachtung der Verfassung angesprochen, die Kontingente und Höchstzahlen verlangt, sagte Müller: «Was nützen denn Kontingente einem Arbeitslosen in der Schweiz, wenn damit zuerst Tausende im Ausland rekrutierte Arbeitskräfte kommen, bevor er berücksichtigt wird?»

Philipp Mueller, abtretender Parteipraesident FDP, spricht waehrend der Delegiertenversammlung der FDP, am Samstag, 16. April 2016, in Bern. Die FDP wird heute ihr Praesidium neu besetzen. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Hält Kontingente und Höchstzahlen für nicht zielführend: FDP-Ständerat Philipp Müller. Bild: KEYSTONE

Levrat pocht auf Flankierende

Verschärfen, wenn auch an einem ganz anderen Ort, will auch SP-Präsident Levrat den Inländervorrang: nämlich beim Arbeitnehmerschutz, wie er im Interview mit der «Schweiz am Sonntag» sagte. «Dagegen kann die EU nichts sagen».

Der Inländervorrang werde den Erwartungen der Bevölkerung nicht gerecht. Dieser setze beim Wiedereinstieg arbeitsloser Schweizer an. «Wir müssen aber vorher ansetzen und den Kündigungsschutz ausbauen.» Langjährige Mitarbeiter sollen davor geschützt werden, dass ihnen «aus Gründen der Profitmaximierung» gekündigt wird.

«Wir müssen die Hilferufe ernst nehmen, die hinter dem Ja zur Initiative stehen.»

Christian Levrat

Konkret soll nach Vorstellung des Sozialdemokraten die Definition einer «missbräuchlichen Kündigung» erweitert und der Schadenersatz im Fall einer solchen erhöht werden. «Wir müssen das Tabu wiederherstellen, dass langjährigen Mitarbeitern gekündigt wird, nur um eine billigere ausländische Arbeitskraft einzustellen.»

Bürgerliche sehen rot

Damit konfrontiert, dass die Bürgerlichen dies als neue flankierende Massnahme interpretieren könnten und damit eine rote Linie überschritten sähen, sagte Levrat, es gebe ein «Wording-Problem, vor allem mit der FDP». Diese sehe rot, wenn die Rede von «Flankierenden» sei. Schutzmassnahmen müssten aber überprüft werden.

Seine Botschaft an die Bürgerlichen: «Wenn ihr euer Tabu bei den Flankierenden nicht fallen lässt, lösen wir das Problem nie.» Die Flankierenden würden greifen, bevor die Leute arbeitslos werden. «Wir müssen die Hilferufe ernst nehmen, die hinter dem Ja zur Initiative stehen.»

Der Nationalrat hat vor gut einer Woche die Vorlage verabschiedet, mit der die Masseneinwanderungsinitiative der SVP umgesetzt werden soll. Die zuständige Kommission im Ständerat hat sich laut Sonntagsmedien in dieser Woche über das Dossier gebeugt. In einer Woche ist das Geschäft erneut traktandiert. Die Initiative sieht für die Umsetzung eine Frist bis im Februar 2017. (cma/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • el lobo 02.10.2016 11:07
    Highlight Highlight Schon fast 3j alt aber einer der besten artikel zum leider etwas schizophren anmutenden verhalten der sp:

    http://mobile2.tagesanzeiger.ch/articles/558e477087da8b5b8c0002dc

  • Wilhelm Dingo 02.10.2016 10:18
    Highlight Highlight Kündigungsschutz ausbauen tönt zwar auf den ersten Blick verlockend führt aber schnell zu französischen Verhältnissen. Tragisch dass das ein Schweizer Spitzenpolitiker nicht schnallt.
    • Fabio74 02.10.2016 11:45
      Highlight Highlight Naja es gibt sehr viele Grautöne zwischen dem französischen Weg und dem was wir heute haben.
  • sowhat 02.10.2016 08:47
    Highlight Highlight Ach ja und das mit dem Hilferuf ernst nehmen, hätte Levrat viel früher einfallen können...
  • sowhat 02.10.2016 08:46
    Highlight Highlight Grundsätzlich ist der Ansatz tauglich die "missbräuchliche Kündigung" etwas ausführlicher zu defineieren um den Ersatz von bewährten aber teuren Mitarbeitenden durch billige ausländische zu verhindern. Ich möchte aber dereinst nicht -wie im europäischen Umland üblich- weggemobbt werden, weil mein Arbeitgeber sich nicht traut mir zu kündigen. Hier gilt es den Kündigungsschutz so auszugestalten, dass die Möglichkeit bestehen bleibt, Kollegen, die die Anforderungen nicht erfüllen, ersetzen zu können.

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