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Bürgerlicher Sparwille trifft Bundespersonal und Dienstleister

15.12.16, 08:52


Die bürgerliche Sparallianz hat dem Bundesbudget 2017 den Stempel aufgedrückt. Am Ende hat der Nationalrat den Vorschlag der Einigungskonferenz abgelehnt. Der Sparhammer trifft die Bundesverwaltung hart. Sie muss kurzfristig 128 Millionen Franken einsparen.

Mit 105 zu 84 Stimmen bei 5 Enthaltungen sagte die grosse Kammer am Donnerstag Nein zu den Kompromissvorschlägen, den die Kommissionsmitglieder beider Räte am Mittwoch ausgearbeitet hatten. Damit obsiegt jeweils die Position jener Kammer, die den kleineren Betrag budgetiert hat.

Die von einer Mehrheit des Nationalrats von Beginn der Budgetdebatte an proklamierten Querschnittkürzungen beim Bundespersonal, bei externen Beratern und der Informatik von insgesamt 128 Millionen Franken treten nun also in Kraft. (sda)

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Yanik Freudiger, 23.2.2017
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