DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Bild: keystone

Niederlage vor Gericht: Trumps Worte seien Teil einer «einer zivilen Verschwörung»

19.02.2022, 20:25

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols eine Niederlage vor Gericht erlitten. Zivilklagen gegen Trump könnten weiter verfolgt werden, entschied ein Bundesrichter. Trumps Rede am 6. Januar könne als «Aufruf zum kollektiven Handeln» betrachtet werden, hiess es in der Entscheidung. Der Richter wies allerdings ähnliche Vorwürfe gegen Trumps Sohn Donald Trump Jr. und Anwalt Rudy Giuliani zurück.

Es sei «plausibel», dass Trump damals seine Anhänger aufgestachelt habe, um so die offizielle Bestätigung seiner Wahlniederlage im US-Kongress zu stoppen. Trumps Äusserungen in Richtung seiner Anhänger seien «das Wesen einer zivilen Verschwörung», schrieb Richter Amit Mehta und lehnte damit entsprechende Anträge Trumps ab, die Klagen abzuweisen. Es sei anzunehmen, dass der Ex-Präsident gewusst habe, dass Milizen bereit gewesen seien, ihn mit Gewalt zu verteidigen.

McConnell gegen Trump

Trump-Anhänger hatten am 6. Januar gewaltsam das Kapitol gestürmt, während der Kongress dort zusammengekommen war, um den Ausgang der Präsidentschaftswahl zu zertifizieren. Trump hatte seine Unterstützer kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Auch Giuliani hatte bei der Kundgebung gesprochen.

Trump musste sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Die für eine Verurteilung des Republikaners notwendige Mehrheit im Senat kam nicht zustande, weil die meisten seiner Parteifreunde in der Parlamentskammer zu Trump hielten.

Der oberste Republikaner Mitch McConnell, der den Ex-Präsidenten in dem Verfahren selbst für unschuldig befunden hatte, rief damals indirekt dazu auf, vor Gericht gegen seinen Parteikollegen vorzugehen. Abgeordnete und Beamte der Kapitolpolizei hatten daraufhin die Zivilklagen angestrengt. (sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

9 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Salvatore_M
20.02.2022 07:34registriert Januar 2022
Der Typ muss endlich mal einem Richter gegenüber sitzen. Und dann endlich Antworten geben, nicht ‚alternative Fakten‘. Und jeweils die Klappe halten, wenn dies der Richter anordnet. Und sich vor allem nicht auf das Aussageverweigerungsrecht berufen.
592
Melden
Zum Kommentar
avatar
Hobbychoch
19.02.2022 23:25registriert Juli 2021
Wann wird dem DT endlich der Prozess gemacht!
452
Melden
Zum Kommentar
avatar
Jo Kaj
20.02.2022 07:53registriert Juli 2019
Es kommt immer näher. Schön das hier etwas in die Gänge gesetzt wurde und Mr. Orange den Bogen, auch für seine "Verhältnisse", unumdeutbar eindeutig überspannt hat.
372
Melden
Zum Kommentar
9
Nächste Sitzung zur Kapitol-Attacke – Ausschuss nimmt Donald Trumps «Big Lie» ins Visier

Die Anschuldigungen gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump sollen in der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Erstürmung des US-Kapitols untermauert werden. «Wir werden die Geschichte erzählen, wie Trump wissentlich seine Grosse Lüge verbreitet hat», schrieb Ausschussmitglied Adam Schiff am Sonntag auf Twitter.

Zur Story