NSA
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epa04778221 (FILE) A visitor of the FIFA Fan Zone in front of the Brandenburg Gate wears a T-shirt which reads NSA is watching prior to the public screening of the FIFA World Cup 2014 match between Germany and the USA in Berlin, Germany, 26 June 2014. The US Senate convened a special session on 31 May 2015 afternoon to take up intelligence legislation that includes reforms to the National Security Agency (NSA) just hours before existing legislation is to expire, amid warnings from President Barack Obama and the intelligence community. At the same time, the NSA began the process of shutting down its controversial telephone metadata collection programme, as it is set to expire at midnight Washington time.  EPA/Ole Spata

Dass die NSA Merkels Handy abhörte, ist bereits bekannt. Offenbar war die deutsche Bundeskanzlerin aber nicht das einzige Ziel: Auch Chirac, Sarkozy und Hollande wurden bespitzelt. Bild: EPA/DPA

NSA was listening: Wikileaks meldet US-Lauschangriff auf Hollande – und enthüllt, wie der französische Präsident über ein Treffen mit Merkel nörgelt



Die USA haben nach Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks die drei französischen Präsidenten Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy und François Hollande abgehört. Das geht aus Wikileaks-Dokumenten hervor. Über diese Dokumente berichteten die französische Zeitung «Libération» und die Enthüllungsplattform Mediapart am Dienstag.

Bei den als streng geheim eingestuften Dokumenten handelt es sich demnach unter anderem um fünf Berichte des US-Geheimdienstes NSA, die auf abgefangener Kommunikation basierten. Der Lauschangriff dauerte mindestens von 2006 bis 2012. Das neueste Dokument stammt den Berichten zufolge vom 22. Mai 2012, wenige Tage nach der Amtsübernahme Hollandes. 

Darin geht es den Berichten zufolge um geheime Treffen zu einem möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. In einem anderen Dokument werden demnach verschiedene Telefonnummern aufgelistet, darunter die Nummern von Präsidenten, ihren engsten Beratern und verschiedenen Ministern.

Kein Kommentar aus Frankreich

Spezifische Geheimdienst-Beschuldigungen würden nicht kommentiert, liess die US-Regierung verlauten. Sicherheitsrats-Sprecher Ned Price fügte hinzu, es gebe grundsätzlich keine Überwachungen im Ausland, wenn es nicht entsprechende Interessen der nationalen Sicherheit gebe. «Dies gilt für Normalbürger ebenso wie für politische Führungskräfte.» 

Derzeit werde Hollande nicht abgehört. «Wir nehmen die Kommunikation von Präsident Hollande nicht ins Visier und werden sie nicht ins Visier nehmen», sagte Price. Zu den Wikileaks-Enthüllungen äusserte sich der Sicherheitsrats-Sprecher nicht.

Auch Hollandes Umfeld wollte am Dienstagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP zunächst keine Stellung nehmen. «Wir werden schauen, um was es sich handelt», hiess es im Elysée-Palast.

Auch der Sender NDR und die Süddeutsche Zeitung konnten die Wikileaks-Dokumente einsehen. Wie es auf tagesschau.de hiess, wurde in der NSA-Notiz vom Mai 2012 ein Gespräch zwischen Hollande und dem damaligen Ministerpräsidenten Jean-Marc Ayrault wiedergegeben. 

Die beiden unterhielten sich demnach über ein geplantes Treffen mit der SPD-Spitze in Paris, um über die Euro-Krise und einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung zu sprechen. 

Hollande habe sich zudem über ein Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel in der Vorwoche beschwert. Es sei nichts Substanzielles erreicht worden und reine Show gewesen.

German Chancellor Angela Merkel (L) talks with French President Francois Hollande after their bilateral meeting during a Eurozone emergency summit on Greece in Brussels, Belgium, June 22, 2015.   REUTERS/John Thys/Pool

Merkel und Hollande am 22. Juni in Brüssel. Bild: POOL/REUTERS

An den deutschen BND weitergegeben

Die in den NSA-Dokumenten aufgelisteten Telefonnummern sind laut NDR und «Süddeutscher Zeitung» offenbar Teil der sogenannten Selektoren, anhand derer die NSA weltweite Datenströme durchsucht.

Auch der der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hat für seine Abhörstation in Bad Aibling Selektoren von der NSA geliefert bekommen. Ob die nun von Wikileaks veröffentlichten Selektoren auch in Bad Aibling eingesetzt wurden, ist demnach aber unklar.

2013 war bekanntgeworden, dass die NSA das Handy der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ausspähte, was erhebliche Empörung, aber keine wirklichen Konsequenzen seitens der deutschen Regierung zur Folge hatte. Washington liess damals wissen, dass der Geheimdienst dies nicht weiter tue. Ein «No-Spy-Abkommen» zwischen beiden Ländern kam aber nicht zustande und für die USA auch gar nie infrage. (sda/afp)

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