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Weltbank: Weltbank stellt neue soziale und umweltpolitische Standards vor



Die Weltbank hat eine Liste neuer sozialer und umweltpolitischer Kriterien für die Vergabe von Darlehen vorgelegt. Die Anpassung folgt nach jahrelangen Beratungen und heftiger Kritik an ihrem bisherigen Verfahren. Nichtregierungsorganisationen bleiben skeptisch.

Im März hatte die Weltbank eingestanden, interne Prüfungen hätten ergeben, dass einige von ihr geförderte Projekte Zwangsumsiedlungen von Anwohnern zur Folge hatten. Künftig sollen die betroffenen Anwohner einem Vorhaben, das ihre Lebensbedingungen betrifft, vorab zustimmen.

Der Entwurf der neuen Standards sei «ein grosser Schritt nach vorn», um bei Förderprojekten die Umwelt und die Bewohner besser zu schützen, erklärte die Weltbank am Dienstag in Washington.

Die Weltbank will ihre Kreditnehmer künftig auch dazu verpflichten, Arbeiterrechte wie das Recht auf Tarifverhandlungen und auf den Zusammenschluss von Arbeitnehmern zu achten.

Ausserdem wurden die Umweltnormen überarbeitet, die vor einem Jahr viel Kritik geerntet hatten. Damals war festgelegt worden, dass Umweltzerstörungen schlicht durch Entschädigungszahlungen wieder gut gemacht werden können. Nun sollen Entschädigungen statt Schutzmassnahmen nur noch als «letztes Mittel» möglich sein, in manchen Fällen soll dieses Vorgehen vollständig untersagt werden.

Rückschritt kritisiert

Bei Umwelt- und Menschenrechtsorgansationen stiessen die Reformpläne allerdings auf Ablehnung. 19 Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam und Amnesty International warfen der Weltbank in einer gemeinsamen Erklärung einen «gefährlichen Rückschritt bei Umweltschutz und sozialem Schutz» vor.

Die vorgeschlagenen Regelungen würden «den Schutz für die betroffenen Gemeinden und die Umwelt deutlich schwächen, während die Bank plant, mehr hochriskante Projekte zu finanzieren», kritisierten die Organisationen. (sda/afp)

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