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6 Milliarden für neue Jets: Ständerat verteuert Kampfjet-Kauf mit Kompensationsgeschäften



Der Ständerat will neue Kampfjets für 6 Milliarden Franken kaufen. Der Betrag soll vollständig durch Gegengeschäfte in der Schweiz kompensiert werden. (Archivbild)

Bild: KEYSTONE

Der Ständerat will neue Kampfflugzeuge für 6 Milliarden Franken kaufen. Er hat dem Planungsbeschluss des Bundesrats am Dienstag mit grosser Mehrheit zugestimmt. Die Diskussion drehte sich vor allem um den Umfang der Kompensationsgeschäfte.

Im Grundsatz war das Rüstungsgeschäft unbestritten. Die Waadtländer SP-Ständerätin Géraldine Savary hatte zwar dessen Rückweisung an den Bundesrat verlangt mit der Forderung, auch das neue System zur bodengestützten Luftverteidigung (Bodluv) in den Planungsbeschluss aufzunehmen. Savary wollte damit für mehr Transparenz sorgen. Sie sei nicht gegen den Kauf neuer Kampfflugzeuge, betonte sie.

Die Mehrheit unterstützte aber das vom Bundesrat vorgeschlagene Vorgehen, den Kauf neuer Flugabwehrraketen für 2 Milliarden Franken nicht in den Planungsbeschluss aufzunehmen. Damit unterliegt dieses Rüstungsgeschäft nicht dem Referendum. Eine Rückweisung wäre bloss ein Zeitverlust und ein unnötiges Risiko, sagte Kommissionssprecher Josef Dittli (FDP/UR).

Savarys Antrag scheiterte mit 30 zu 13 Stimmen. Dem Kampfjet-Kauf für einen Höchstbetrag von 6 Milliarden Franken stimmte der Ständerat in der Gesamtabstimmung mit 32 zu 6 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu.

Umstrittene Kompensationsgeschäfte

Für Diskussionen sorge der Anteil der Offset-Geschäfte. In der Regel müssen ausländische Lieferanten von Rüstungsgütern das volle Vertragsvolumen durch die Vergabe von Aufträgen in der Schweiz kompensieren. Im Zusammenhang mit dem Kauf neuer Kampfflugzeuge hatte der Bundesart jedoch vorgeschlagen, nur 60 Prozent des Vertragswerts zu kompensieren.

20 Prozent sollen durch direkte Kompensationen im Zusammenhang mit den Kampfflugzeugen und 40 Prozent als indirekte Offsets im Bereich der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis abgedeckt werden. Die 6 Milliarden Franken seien ein knapper Betrag für die Erneuerung der ganzen Flugzeugflotte, erklärte Verteidigungsministerin Viola Amherd. Jede Verteuerung, die nicht sicherheitspolitisch begründet sei, müsse verhindert werden.

Sicherheit statt Subventionen

Eine Minderheit um Isidor Baumann (CVP/UR) unterstützte Amherd. Baumann gab zwar zu, dass nicht genau bekannt sei, in welchem Umfang Offsets ein Rüstungsgeschäft verteuerten. Die Schätzungen liegen zwischen 2.5 und 20 Prozent. Die Zusatzkosten müssten aber auf jeden Fall möglichst tief gehalten werden, sagte Baumann. Mit dem Armeebudget müsse die Sicherheit der Schweiz erhöht und nicht Industriepolitik betrieben werden.

Als Kompromiss hatte Baumann beantragt, dass «mindestens» 60 Prozent des Vertragsvolumens kompensiert werden müssen. Unterstützt wurde er von Parteikollege Konrad Graber (LU). Dieser bezeichnete die Kompensationsgeschäfte als Subventionen: «Wir können nicht einfach Geld an die Industrie verteilen», sagte Graber. Laut Anita Fetz (SP/BS) würden die Kampfjets mit einer vollständigen Kompensation um 1 Milliarde Franken verteuert. Davon profitierten nicht Schweizer KMU, sondern internationale Konzerne. «Das wird der Sargnagel in der Volksabstimmung», warnte Fetz.

«Heftige Reaktionen»

Die Mehrheit des Ständerats ist im Gegenteil überzeugt, dass nur eine vollständige Kompensation Erfolg an der Urne garantiert. Für eine Zustimmung brauche es die Geschlossenheit der Industrie und der Landesgegenden, sagte Joachim Eder (FDP/ZG). Christian Levrat (SP/FR) warnte vor heftigen Reaktionen aus der Westschweiz, sollten bloss 60 Prozent kompensiert werden.

Die Westschweizer Volkswirtschaftsdirektoren hatten in einem Brief an die Ständeratskommission darauf hingewiesen, dass es in der Romandie nur wenig Rüstungsindustrie gebe. Diese könne daher kaum von Offsets in der sicherheitsrelevanten Industrie profitieren. «Ein grosser Teil des Landes würde in die Röhre blicken», sagte Alex Kuprecht (SVP/SZ).

Rücksicht auf Regionen

Das will der Ständerat mit einem Verteilschlüssel verhindern. Er beschloss, dass 65 Prozent der Kompensationsgeschäfte der Deutschschweiz, 30 Prozent der Westschweiz und 5 Prozent der italienischsprachigen Schweiz zugute kommen müssen.

Er legte im Planungsbeschluss auch detailliert fest, welche Industriebereiche von den Offsets profitieren sollen. Kommissionssprecher Dittli bestritt, dass es sich dabei um Subventionen handle. Die Mehrkosten seien nötig für den Aufbau des sicherheitsrelevanten Wissens. Der Ständerat entschied sich mit 27 zu 17 Stimmen für eine vollständige Kompensation.

Vier Jets im Rennen

Der Planungsbeschluss enthält den Auftrag an den Bundesrat, für einen Höchstbetrag von 6 Milliarden Franken neue Kampfjets zu kaufen. Nicht festgelegt sind die Flottengrösse und der Flugzeugtyp. Darüber entscheidet später der Bundesrat.

Umfrage

Welcher Kampfjet soll's denn sein?

  • Abstimmen

16,955

  • Der Eurofighter12%
  • Der Rafale12%
  • Der F/A-18 Super Hornet12%
  • Der F-35A32%
  • Keiner von denen4%
  • Keiner von denen und auch sonst keiner28%

Das Evaluationsverfahren ist bereits voll im Gang. Im Rennen sind das Tarnkappenflugzeug F-35 von Lockheed Martin, der F/A-18 Super Hornet von Boeing, der Rafale des französischen Herstellers Dassault und das Airbus-Flugzeug Eurofighter. Der Evaluationsbericht soll im zweiten Halbjahr 2020 vorliegen.

Eine Referendumsabstimmung findet voraussichtlich am 27. September 2020 statt. Spätestens Anfang 2021 will der Bundesrat entscheiden, welches Kampfflugzeug gekauft werden soll. Ab 2025 steigen die ersten Jets in den Schweizer Himmel auf, 2030 soll die Beschaffung abgeschlossen sein. Parallel dazu werden die F/A-18 und die letzten Tiger ausser Dienst gestellt.

Die Vorlage geht nun an den Nationalrat. (aeg/sda)

Diese vier Kampfjets sind in der engeren Auswahl

Viola Amherd äussert sich zur Kampfjet-Beschaffung

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38Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Thadic 24.09.2019 20:39
    Highlight Highlight So eine sinnlose und dumme Investition. Wenn man dieses Land liebt dann muss man dieses Geld ausgegeben für alternativen Energie um möglichst schnell von fossilen Brennstoffe wegzukommen.
  • Todesstern 24.09.2019 20:30
    Highlight Highlight Das nennt man den vetterliwirtschaft...
  • LaPalomaOhe 24.09.2019 20:04
    Highlight Highlight Vom Eurofighter kann man nur abraten, da kosten Dichtungen auf einmal nicht 80 sondern 800 Euro, siehe Österreich. Die Russen witzeln schon: Das teuerste Puzzel der Welt, und die Berater von der Laien's wollen auch ein Stück vom Kuchen.
    Die F-35 soll nicht ganz ausgereift sein, und mit dem hier sollte es der Flieger aufnehmen können, Erdogan liebäugelt auch schon damit:
    Play Icon
  • Victor Paulsen 24.09.2019 16:47
    Highlight Highlight Wenn man schon Flugzeuge kauft(ich bin generell nicht überzeugt vom nutzen), dann sollte man Erdkampfflugzeuge kaufen. Denn die Lufthoheit kann die Schweiz gegen keine Grossmacht oder auch gegen die meisten ihrer Nachbarländer nicht halten. Die Flugzeuge würden ein paar wenige Flugzeuge des Feindes abschiessen und dann wären sie bald selber zerstört. Hingegen mit Erdkampfflugzeugen könnte man noch, wenn es eine Gefahr für die Bevölkerung am Boden gibt, die Gefahr vorerst beseitigen und eine eventuelle Evakuierung durchführen. Danach wären aber auch diese Flugzeuge bald zerstört
    • Granini 24.09.2019 18:46
      Highlight Highlight Erdkampfflugzeug? Was meinst du damit? Ein Flugzeug auf der Erde ist leicht angreifbar. und wenn es nicht mehr fliegen kann / soll ist es kein Flug-zeug mehr sondern nur Zeug. Also nenn das Kind beim Namen 😊
    • Alonar 24.09.2019 19:46
      Highlight Highlight du sprichst mir aus der Seele🙌
    • Tschüse Üse 25.09.2019 05:08
      Highlight Highlight Schon mal was von Luftpolizeidienst gehört?
  • jaqk 24.09.2019 16:02
    Highlight Highlight Ich mische mich ja echt selten ein, wenn es in der Kommentarspalte ab geht. Aber hier muss ich was los werden.

    Das Geld, welches für die Flieger ausgegeben wird fehlt nicht vom einen Tag auf den anderen in der Bundeskasse! Das Geld ist bereits im ordentlichen Budget der Armee. Es wird halt nur über 15 Jahre gespart.

    Sorry das musste mal gesagt sein. Und alle die, welche über den Nutzen der Jets diskutieren, sind wahrscheinlich auf die gleichen die motzen wenn nur zu Bürozeiten geflogen werden kann.
    • Mr. Spock 24.09.2019 17:58
      Highlight Highlight Das Budget per se ist meiner Meinung nach ebenso fraglich wie die Struktur und der Nutzen der heutigen Armee. Milizsystem kostet meines Erachtens einfach zu viel und ksnn die verfassungsmässigen Aufgaben nicht erfüllen. Eine kleine, schlagkräftige, gut ausgebildete, gut ausgerüstete Berufsarmee in Kombination mit einer freiwilligen Milizabteilung (Auswahl neu RS, Zivildienst, Zivilschutz) wäre für den Ernstfall m. M. n. Sinnvoller und günstiger.
    • vamosT 24.09.2019 19:55
      Highlight Highlight Stimmt nicht. Das Geld kommt aus einem der vielen Nebenbudgets für die Armee. Das offizielle Budget ist nur Knapp die Hälfte von den. Was wir der Armee pro Jahr hinterherwerfen und danach verpulfert wird.
    • DemonCore 24.09.2019 20:29
      Highlight Highlight Mr. Spock klein widerspricht schlagkräftig und Berufsarmee widerspricht günstig. Die Armee hat bereits heute einen Kern von ca. 3000 Berufssoldaten und -Offizieren und die grosse Mannschaftsstärke kommt aus der Miliz. MMn. eine sinnvolle Organisation. Wie genau wird die Armee bei einer Verkleinerung leistungsfähiger? Ist es nicht gerade der Sinn einer Armee in ausserordentlichen Lagen ausserordentlich viel Personal zu mobilisieren?

      Auch: Welcher Armeeauftrag wird nicht erfüllt?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Tomtom64 24.09.2019 15:20
    Highlight Highlight Traurig, dass unsere Ständeräte meinen nur mit solchen Kompensationsgeschäftchen hätte die Jet-Beschaffung eine Chance. Dass dann jede Sprachregion, jeder Kanton und womöglich noch jedes Dorf gleich viel vom Kuchen bekommen soll ist ja klar, schliesslich stehen Wahlen ins Haus. Mehrkosten? Ist doch uns egal.
  • Bätzi 24.09.2019 14:28
    Highlight Highlight Alles Paperlap
    Die schweiz braucht neue Flugzeuge und soll die endlich beschaffen. ich als Bürger will das die Lufthoheit garantieren werden kann, es braucht aber kein Flugzeug das einen Krieg gewinnt sondern ein Streifenwagen für die Luft.
    • Jemand67 24.09.2019 15:35
      Highlight Highlight Vor Allem kein Amerikanisches. Denn wenn die neuste Software nicht geladen wird , bleibt der Vogel am Boden.
    • Victor Paulsen 24.09.2019 16:15
      Highlight Highlight Um die Lufthoheit zu halten, könnte man 50 Kampfjets kaufen, und selbst dann hätte man keine Chance. Diese Kampfjets würden in einem Krieg innerhalb von einer Woche zerstört weren(von den stärrkeren Feinden). Kurz ein Militär, dass man sich selber verteidigen kann, kann sich die Schweiz nicht leisten
    • Jemand67 24.09.2019 16:37
      Highlight Highlight Es geht nicht um Krieg. Es geht um den luftpolizeilichen Dienst.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ganesh LXIX 24.09.2019 14:10
    Highlight Highlight Blöde Flieger für ein paar Füüdlis zum rumfliegen, völlig sinnlos und überteuerter Schrott. Macht mit dem Geld lieber was für den Frieden.
    • Elpampa 24.09.2019 14:55
      Highlight Highlight Genau das wird ja gemacht, damit der Luftraum überwacht werden kann...
    • Ganesh LXIX 24.09.2019 15:53
      Highlight Highlight @Elpampa

      Wozu? Wegen irgendwelchen imaginären Angry Birds die uns heimsuchen und plündern könnten?
  • Zahlenheini 24.09.2019 14:04
    Highlight Highlight Die Bürgerlichen überraschen einen immer wieder auf's Neue mit ihrer Subventionsfreundlichkeit im Kontext der Sicherheitspolitik.
  • DemonCore 24.09.2019 13:39
    Highlight Highlight Da sieht man wieder mal, dass es den meisten Politikern nicht darum geht, den Auftrag bestmöglich und finanziell verantwortlich zu erfüllen, sondern darum Gschäftli zu machen. Traurig.
  • vamosT 24.09.2019 13:36
    Highlight Highlight Die haben einfach zu viel Geld in Bern. Langsam bin ich auch für radikale Steuersenkungen.
  • Thorium 24.09.2019 13:22
    Highlight Highlight Ich hätte bitte gerne die Mikojan-Gurewitsch MiG-29. Einfach nur aus estetischen Gründen.
    • EnnoConda 24.09.2019 16:40
      Highlight Highlight Kommunistenflieger mit Sprachproblem?
    • DemonCore 24.09.2019 20:46
      Highlight Highlight Sogar Serbien ist daran seine Mig-29 auszumustern (möglicherweise für Eurofighter). Die Mig und Sukhoi Fanbois hier haben immer noch Phantomschmerzen, die auf den Zusammenbruch der UdSSR zurückgehen. Mein Beileid.
  • dho 24.09.2019 13:21
    Highlight Highlight Wir brauchen eine unbemannte Luftwaffe. Deshalb, neue Flugzeuge ablehnen (kommt sowieso vor das Volk).
    • DemonCore 24.09.2019 14:54
      Highlight Highlight Guter Plan. Nur existiert die Hard- und Software dafür noch nicht. Vlt kommt es billiger wenn wir als erstes Land weltweit eine Computer-gesteuerte Luftwaffe selbst entwickeln.
    • dho 24.09.2019 19:22
      Highlight Highlight Da sollte sich die ETH einmal dahinter klemmen.
  • Willy.Hufschmid 24.09.2019 13:17
    Highlight Highlight Wie wärs mit Direktzahlungen wie in der Landwitschaft, dann könnten wir ja auf die Fliegr verzichten!
  • Toerpe Zwerg 24.09.2019 12:54
    Highlight Highlight Subventionitis ist nicht heilbar
  • Count Suduku 24.09.2019 12:23
    Highlight Highlight Keiner aus dem europäischen Umfeld. Militärisch bin ich lieber von den USA als von direkten Nachbarn abhängig.
    • DemonCore 24.09.2019 14:55
      Highlight Highlight Um sich noch abhängiger zu machen? Seltsame Überlegung...
  • Fairness 24.09.2019 12:23
    Highlight Highlight Wie gewohnt halt - immer ein bisschen Sauhäfeli, Saudeckeli.
  • Bits_and_More 24.09.2019 11:43
    Highlight Highlight Ich halte wenig von solchen "Offset" Geschäften. Ein Produkt soll des Produktes wegen gekauft werden, dass Produkt, welches am besten auf die Bedürfnisse passt und nicht nach dem Herkunftsland.

Neuer Kampfjet: Parlament entscheidet im Überschall-Tempo

Bundesrat und Parlament haben es eilig: Schon in einem Jahr soll über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge abgestimmt werden. Am Dienstag behandelt der Ständerat den so genannten Planungsbeschluss.

Die Schweizer Politik ist bekannt für ein eher gemächliches Tempo. Bei der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge für die Luftwaffe aber wird fast schon der Nachbrenner gezündet. Erst vor knapp drei Monaten hat der Bundesrat den so genannten Planungsbeschluss im Umfang von sechs Milliarden Franken verabschiedet, und nun kommt die Vorlage bereits ins Parlament.

Am Dienstag berät der Ständerat über den Kampfjet-Kauf. Seine Sicherheitspolitische Kommission (SiK) hat ihm Anfang September mit 11:2 klar …

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