Der Ständerat hat am Donnerstagnachmittag die Beratungen über das Covid-19-Gesetz fortgesetzt. Zu Beginn der Debatte stand die Frage im Raum, ob das Geschäft geteilt werden solle in einen Teil für Gesundheitsmassnahmen und einen für die Finanzhilfen.
Der Antrag kam von Thomas Minder (parteilos/SH). Aus Sicht der Bevölkerung sei eine Teilung wichtig, weil das Referendum drohe. Bei den Finanzhilfen beispielsweise für den Sport und der Kultur gebe es sehr unterschiedliche Meinungen. Daher wäre es gewinnbringend, wenn das Projekt geteilt würde.
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Kommissionspräsident Paul Rechsteiner (SP/SG) gab im Namen einer Mehrheit zu bedenken, dass der gemeinsame Nenner des Gesetzes die Dringlichkeit der einzelnen Massnahmen sei und nicht die Inhalte. Die Logik spreche für das Vorgehen des Bundesrats.
Bundeskanzler Walter Thurnherr räumte ein, dass der Bundesrat sich überlegt habe, ob für alle Bereiche ein dringlicher Bundesbeschluss gemacht werden solle. Die Situation sei aber «schon sehr ausserordentlich mit völlig heterogenen Verordnungen». Das Ziel sei es gewesen, alles wieder zu «verordentlichen». Der Ständerat lehnte den Teilungsantrag mit 30 zu 7 Stimmen ab.
Der Antrag fand jedoch auch Unterstützer. Beat Rieder (CVP/VS) sagte etwa, dass es Finanzierungszwänge gebe, die auf das Parlament «aus allen Ecken und Enden» einprasseln würden. Der «Covid-19-Schnellzug» sei nicht aufzuhalten, und die finanziellen Folgen seien nicht abschätzbar. Eine Aufsplittung wäre aus seiner Sicht sinnvoll.
Auch Werner Salzmann (SVP/BE) unterstützte den Antrag. In den Zuschriften aus dem Volk hätten sich viele über die Massnahmen im Gesundheitsbereich geärgert, während sie auf der anderen Seite auf finanzielle Unterstützung hofften. Im Hinblick auf das Referendum wäre es seiner Ansicht nach daher sinnvoll, ein Splitting zu machen, damit die Stimmbürgerinnen und Bürger auch ihre Meinung geteilt zu den Massnahmen abgeben könnten.
Carlo Sommaruga (SP/GE) verwies jedoch darauf, dass viele sich auch gemeldet hätten, weil sie die demokratischen Rechte in Gefahr sahen. Jetzt zwei Gesetze zu machen, was dann allenfalls auch zwei Referenden bringe, sei nicht sinnvoll. Das könne die Bevölkerung weiter verunsichern. (sda)
