Bundesverwaltungsgericht

Kein Zugang zu Geheim-Dokumenten des Bundes für ehemaligen Neonazi

30.09.14, 15:12

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt einen Entscheid der Fachstelle für Personensicherheit: Sie hat einen Bundesangestellten mit Zugang zu Geheim-Material als Sicherheitsrisiko eingestuft, weil sich dieser nicht «konstant» vom rechtsextremen Milieu abgewendet hat.

Die Sicherheitsüberprüfung ist erst nach dem Stellenantritt des Mannes abgeschlossen worden. Dazu eingewilligt hatte er Mitte Dezember 2011. Der Entscheid, dass man ihm keinen Zugang zu geheim klassifizierten Unterlagen und Materialien gewähren soll, wurde Ende Januar 2014 gefällt. Dagegen erhob der Angestellte eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.

Dieses stützt nun die Risikoerklärung der Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit. So ist der Bundesangestellte gemäss Strafregisterauszug wegen Strassenverkehrsdelikten, Landfriedensbruch und Vergehen gegen das Waffengesetz verurteilt worden. Eingestellt wurden Strafuntersuchungen wegen Rassendiskriminierung und Schreckung der Bevölkerung. All diese Einträge datieren aus den Jahren zwischen 2003 und 2010.

Vorsitzender einer rechtsextremen Vereinigung

Die Polizei hielt in ihrem Bericht fest, dass sich der Mann mehrere Jahre in der rechtsextremen Szene bewegte. Er sei Vorsitzender einer rechtsextremen Vereinigung gewesen und als Redner und Organisator verschiedener Anlässe aufgetreten. 2011 habe er den Rücktritt als Vorsitzender und den Austritt bekannt gegeben.

In welcher Vereinigung der Bundesangestellte aktiv war, geht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht hervor, weil die entsprechenden Textpassagen für die Publikation gelöscht worden sind. Ebenso bleibt unklar, welche Funktion der Mann beim Bund inne hat.

Schlagstock und Munition

Die Verurteilung wegen Zuwiderhandlung gegen das Waffengesetz erfolgte wegen einer «unbefugten Schiessveranstaltung» in einer Kiesgrube. Die Beteiligten trugen gemäss den Ausführungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts «schwarze Jacken, Kampfstiefel und einige hatten Embleme der Hammerskins auf ihren Jacken».

Ausserdem zur Verurteilung beigetragen hat die Teilnahme an einer Auseinandersetzung gegen eine Gruppe Hooligans. Dabei trug der verurteilte Bundesangestellte einen Schlagstock und eine Packung Munition auf sich. In seinem Auto wurde ein Morgenstern und eine geladene Schusswaffe gefunden.

Keine Selbstkritik

Auch wenn diese Taten aus dem Jahr 2001 schon lange zurück liegen, mögen sie gemäss Bundesverwaltungsgericht die «Risikoeinschätzung der Vorinstanz indes nicht aufzuwiegen». Aufgrund der Anhörung der Tonaufzeichnungen des Gesprächs der Fachstelle mit dem Mann entsteht gemäss den St. Galler Richtern «tatsächlich der Eindruck, dass der Beschwerdeführer sich nicht konstant vom rechtsextremen Milieu abgewandt hat».

Er besucht weiterhin Anlässe «einschlägiger Vereinigungen» und ist «nach wie vor im Besitz von Kleidung, Musik sowie Büchern aus dem rechtsextremen Spektrum. Eine selbstkritische Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit ist beim Beschwerdeführer kaum erkennbar», folgert das Bundesverwaltungsgericht.

(whr/sda)

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Brikne, 20.7.2017
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