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«Das Ringen geht weiter»: Das sagen ausländische Medien zur Abstimmung über das BGE



Aussergewöhnlich viel haben die Newsportale und Zeitungen über die Abstimmungen in der Schweiz geschrieben. Vor allem die Initiative über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens interessierte:

«Grundeinkommen abgelehnt – Diskussion geht weiter»

Für Spiegel Online ist es keine Überraschung, dass die Schweizer Stimmbürger so klar dagegen stimmten. 

Im Artikel geht der Autor vor allem darauf ein, dass es bei der Initiative, egal wie das Resultat ist, darum gegangen sei, dass darüber in der breiten Öffentlichkeit eine Diskussion entfacht worden sei und die Diskussion weitergehe: 

Eine noch grössere Mehrheit von 69 Prozent rechnet sogar mit einer weiteren Abstimmung über die Einführung eines Grundeinkommens in einigen Jahren. Nur 24 Prozent glauben, dass die Schweizer nicht noch einmal darüber entscheiden werden.

spiegel online

«Ängste spielten auch eine Rolle» 

Auch Welt.de behandelt das Thema prominent. Nach einem «Erklär-Stück», schliesst sie mit folgenden Worten, die die Gegner immer wieder ins Spiel brachten:

Bei den vielen Neinstimmen spielten aber auch Ängste im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise eine Rolle, wie die Debatten zeigten. Die Idee sei ja «interessant», sagte der deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn, Ex-Präsident des Münchner Ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, der Zeitung Schweiz am Sonntag – und fügte hinzu: «Wenn Sie dann noch die Grenzen aufmachen, wird halb Afrika kommen wollen.»

welt.de

ZUR ABSTIMMUNGSVORLAGE UEBER DIE VOLKSINITIATIVE

Im Vorfeld gab es für die BGE-Initiative viele Aktionen.
Bild: KEYSTONE

«Prognosen deuteten daraufhin»

BBC platzierte das Thema prominent, die Berichterstattung war relativ nüchtern. BBC titelte: «Schweiz lehnt Grundeinkommen ab – Wahlprognosen deuteten daraufhin.» 

«Zweifel an der Finanzierung»

Bei Der Standard aus Österreich war die Geschichte am späteren Nachmittag der Aufmacher. Im Artikel kommt Claude Longchamp, der Leiter des Instituts gfs.bern im Schweizer Fernsehen SRF, zu Wort. Laut ihm ist ein wichtiger Grund für die Ablehnung Unklarheiten und Zweifel bei der Finanzierung des Grundeinkommens gewesen. 

Daniel Häni (links) und Enno Schmidt.

Die BGE-Initianten Daniel Häni (links) und Enno Schmidt.
bild:watson

«Sensationeller Erfolg» 

Bild.de liess die Initianten der BGE-Initiative zu Wort kommen. Diese hätten von einem «sensationellen Erfolg» gesprochen, die Zustimmung sei deutlich grösser, als sie erwartet hätten. Einen der Initianten zitierte Bild.de so:

«Das bedeutet, die Debatte geht weiter, auch international.»

Daniel Häni bei Bild.de

Und weiter: Bereits am kommenden Dienstag werde in Berlin von der deutschen Initiative «Mein Grundeinkommen» per Los eine solche Zusatzzahlung in Höhe von 1000 Euro für zwölf Monate an einen der zahlreichen Bewerber vergeben. Das kündigte der deutsche Mitinitiator des Schweizer Referendums, Philip Kovce, an.

«Das Ringen geht weiter» 

Auch das Sueddeutsche.de lässt Philip Kovce zu Wort kommen:

«Die Idee bleibt im Gespräch und das Ringen für ihre Verwirklichung geht weiter.»

Philip Kovce
Süddeutsche.de

«Suspekt»

Den «konservativ eingestellten Eidgenossen» seien Sozialmassnahmen mit umstrittener Finanzierung traditionell suspekt, schreibt das «Heute Journal» des Zweiten Deutschen Fernsehens ZDF auf seiner Website. Als Beispiele dafür nannte das Nachrichtenmagazin die gescheiterten Abstimmungen zu Mindestlohn und sechs Wochen Ferienanspruch.

«Rückschlag für die Lobby»

Für die «Financial Times» bedeutet das Nein der Schweizer zur Initiative einen Rückschlag für eine wachsende internationale Lobby, die sich für solche Ansätze einsetzt, wie die Zeitung auf ihrem Onlineportal «FT.com» schreibt. Dennoch: Die Idee sei längst nicht mehr nur die Domäne radikaler Ökonomen, sondern im politischen Mainstream angekommen.

In Grossbritannien etwa erhält das Thema Unterstützung aus der Labour-Partei, wie das Nachrichtenportal «theguardian.com» schreibt. Schattenschatzkanzler John McDonnell sagte demnach, Labour werde sich die Idee in den nächsten Jahren genau ansehen. McDonnell nimmt am Montag an der Präsentation eines Berichts zum Thema teil. Der Bericht der Organisation Compass soll aufzeigen, weshalb Grossbritannien ein bedingungsloses Grundeinkommen brauche und wie dieses lanciert werden soll.

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