Auch die siebente Runde der Syrien-Friedensgespräche unter UNO-Vermittlung hat zu keinen vorzeigbaren Resultaten geführt; das wurde am Freitag in Genf deutlich. Vertreter von Regierung und Opposition verhandelten weiterhin getrennt. Damaskus griff dabei die Türkei an.
Ohne die Opposition ein einziges Mal zu erwähnen, kritisierte der Chefunterhändler der syrischen Regierung und UNO-Botschafter in New York, Baschar al-Dschaafari, die Türkei und die internationale Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Die Türkei bezichtigte Al-Dschaafari des Expansionismus im Norden Syriens und die von den USA angeführte Anti-IS-Koalition, die mit der von Kurden dominierten Rebellenallianz SDF verbündet ist, des Blutvergiessens in der IS-Hauptstadt Rakka in Nordost-Syrien.
Al-Dschaafari begrüsste hingegen den französischen Kurswechsel in Bezug auf Präsident Baschar al-Assad, von dem Paris nun nicht mehr den Rücktritt verlangt als Vorbedingung für Friedensverhandlungen.
Er möchte allerdings den Kampf gegen Terroristen stärker in den Vordergrund rücken und setzt entsprechende Erwartungen in UNO-Vermittler Staffan de Mistura. «Wir haben ihn gedrängt, das Thema Terrorismus und Kampf gegen den Terrorismus gegenüber dem Sicherheitsrat stärker zu betonen», sagte Al-Dschaafari. Die syrische Führung stuft ihre Gegner als Terroristen ein.
Opposition: Regierung blockiert
Vertreter der Opposition gaben der Regierung die Schuld am Stillstand. «Es gibt zwei Fraktionen bei den Gesprächen - die eine will Fortschritte, die andere sucht immer nach Ausflüchten», sagte Nasser al-Hariri, Delegationschef der Opposition.
Ohne eine stabile Lage gebe es keine Hoffnung auf eine mögliche Rückkehr der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge in ihre Heimat. Dazu gehöre eine landesweite Waffenruhe, ein politischer Übergangsprozess und ein Ende des Assad-Regimes.
Die Parteien in Genf weigern sich bislang, gemeinsam an einem Tisch zu sitzen. Der UNO-Vermittler wollte am Freitagabend den UNO-Sicherheitsrat in New York über den neuesten Stand informieren und danach vor die Medien treten.
Eigentlich sollten in Genf weitere Schritte zur Bildung einer Übergangsregierung, einer neuen Verfassung und für freie Wahlen gefunden werden. Die Themen Sicherheit und Terrorismus standen ebenfalls auf der Agenda.
Der Bürgerkrieg in Syrien entwickelte sich im März 2011 aus Protesten gegen die Regierung. Seitdem sind nach UNO-Angaben mehr als 400'000 Menschen getötet und Millionen vertrieben worden, rund die Hälfte der Bevölkerung. Grosse Teile des Landes sind zerstört.
Am Sonntag trat im Südwesten Syriens eine von den USA, Russland und Jordanien ausgehandelte Waffenruhe in Kraft. Das nährte Hoffnungen auf neuen Schwung in den Genfer Friedensgesprächen. (sda/dpa)
