GLP
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Eine Schutzmaske haengt an einer Plexiglasscheibe, an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 9. September 2020 im Nationalrat in Bern. Aufgrund der Krise um die Pandemie des Coronavirus, Covid-19 wurden die Pulte der Parlamentsmitglieder mit Plexiglas Scheiben eingerahmt. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Die Plexiglasscheiben wurden auch schon als «Aquarium» bezeichnet. Bild: keystone

GLP-Nationalrat fordert: Politiker sollen in Pandemie-Zeiten häufiger ins Bundeshaus

Das Parlament soll auch in einer ausserordentlichen Pandemie-Lage mitbestimmen können. Der Grünliberale Nationalrat Jörg Mäder will in einer Krise seine Kolleginnen und Kollegen häufiger ins Bundeshaus holen.



Ein bisschen Staatskunde zu Beginn: Die Schweiz hat auf der eidgenössischen Ebene ein Parlament, das in zwei Kammern unterteilt ist. Auf der einen Seite ist der Nationalrat mit seinen 200 Mitgliedern, auf der anderen Seite der Ständerat mit den 46 gewählten Volksvertretern.

Ein Parlament bringt aber nicht viel, wenn es einfach nur existiert. Die Politikerinnen und Politiker müssen sich auch treffen und miteinander reden. Schliesslich kommt das Wort «Parlament» auch von «parlare» oder so. Daran wird man auch an vielen 1. August-Reden erinnert. Wenn sich das Parlament zusammenfindet, dann spricht man in der Schweiz von «Session». Wie häufig das passiert, ist seit 1962 mehr oder wenig unverändert geregelt.

Machen wir ein kurzes Quiz. Wisst ihr es? Ob ihr richtig geklickt habt, seht ihr nach der Galerie mit ein paar historischen Bildern aus dem Bundeshaus.

Wie häufig treffen sich National- und Ständeräte im Bundeshaus?

Ein paar schöne Bilder vom Bundeshaus in Bern

Sessionen wegen Milizsystem

Das Parlament trifft sich in der Regel vier Mal im Jahr zu jeweils dreiwöchigen Sessionen. Begründet wird das mit dem Milizsystem: Die Schweiz ist stolz darauf, dass die Volksvertreterinnen und Volksvertreter aus dem Volk heraus gewählt werden und ein Parlamentsmandat kein Vollzeit- sondern nur ein Nebenjob ist.

Daran konnte auch die steigende Arbeitsbelastung der Parlamentarier nichts ändern. Versuche, Nationalrätinnen und Ständeräte häufiger ins Bundeshaus zu bringen, um wichtige politische Vorlagen rascher behandeln zu können, scheiterten bislang – doch dann kamen Corona und der Zürcher GLP-Nationalrat Jörg Mäder.

Joerg Maeder, GLP-ZH, spricht waehrend der Debatte um das Verhuellungsverbot, waehrend der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 17. Juni 2020 im Nationalrat in einer Ausstellungshalle von Bernexpo in Bern. Damit das Parlament die vom Bundesrat verordneten Verhaltens- und Hygieneregeln zur Bekaempfung der Covid-19 Coronavirus Pandemie einhalten kann, findet auch die Sommersession in Bernexpo und nicht im Bundeshaus statt. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Jörg Mäder. Bild: keystone

Parlament soll handlungsfähig bleiben

Mäder war einer der gewählten Volksvertreter, der während der Corona-Krise abrupt seine parlamentarische Arbeit auf Eis legen musste. Der Bundesrat übernahm in der ausserordentlichen Lage das politische Zepter, sprach Millionen-Beträge an die Wirtschaft und schränkte Grundrechte ein. Die Nationalräte und Ständerätinnen blieben dem Bundeshaus jedoch fern.

Ihre Frühlingssession wurde abgebrochen. «Dabei wäre es gerade in solchen Situationen zwingend, dass die Legislative die Exekutive eng begleitet und bei Bedarf eingreifen kann», schreibt Mäder jetzt in einem Vorstoss. Er fordert:

«Das Parlamentsgesetz ist so anzupassen, dass die beiden Räte in ausserordentlichen Lagen nach Epidemiengesetz nicht in vier Session à drei Wochen tagen, sondern pro Monat eine einwöchige Session durchführen.»

Parlamentarische Initiative von Jörg Mäder

Mäder will mit seiner parlamentarischen Initiative erreichen, dass das Parlament während einer ausserordentlichen Lage handlungsfähig bleibt. Durch kürzere und häufigere Sitzungen während einer Pandemie könne der Austausch mit Bundesrat und Verwaltung «stark verbessert» werden. Zudem könnte das Parlament schneller Entscheide fällen.

Im Gespräch mit watson sagt Mäder, dass sein Vorstoss kein Angriff aufs Milizparlament sei. Die Arbeitsbelastung sei zwar während der Pandemie hoch gewesen. Sein Vorschlag würde aber an den Anzahl Sitzungstagen nichts ändern: «Es bleiben nach wie vor zwölf Sessionswochen», sagt er und rechnet vor, dass es während einer einjährigen ausserordentlichen Lage zwölf Einzel-Sessionswochen gäbe – was gleich viel wäre wie vier Mal drei reguläre Sessionswochen. Mehr Spesen gäbe es auch nicht: «Die meisten Ratsmitglieder fahren heute sowieso schon über das Wochenende nach Hause.»

Keine Kritik an Bundesrats-Macht

Zwar kommt Mäders Vorstoss zufällig genau zum Zeitpunkt, als im Bundeshaus das umstrittene Covid-19-Gesetz diskutiert wird, mit dem sich der Bundesrat für die kommenden Monate mehr Kompetenz geben will. «Das hat aber damit nichts zu tun», betont der Zürcher GLP-Nationalrat.

Ihm gehe es wirklich nur um die «zeitliche Distanz», die der heutige Sessionsrhytmus während einer Pandemie verursacht. «Wenn eine ausserordentliche Lage im falschen Moment ausgerufen wird, sind National- und Ständerat unter Umständen nirgendwo», sagt Mäder. Das habe man heuer im Frühling bemerkt: Im März wurde die Parlamentssession abrupt abgebrochen, die nächste reguläre Sitzung wäre erst im Juni gewesen.

In dieser Zeit konnte sich der Bundesrat für seine Krisen-Führung nur auf die Stimmen und Meinungen der Parteipräsidien stützen. «Die Volksvertretung im Bundeshaus konnte ihre Rolle gar nicht wahrnehmen – zeitweise kam auch bei der Bevölkerung die Frage: Wo ist denn eigentlich das Parlament?», stellt Mäder fest.

Im Mai durften die Parlamentarier wieder reden – sie mussten aber in eine Messehalle

Ausserordentliche Lage = ausserordentliche Leistung

Noch im Frühling verschickten alle Parteien von SP bis SVP ein und dieselbe Medienmitteilung. Voller Pathos verkündete man damals: «Die politischen Parteien stehen vereint und vorbehaltslos hinter dem Bundesrat.» Unklar ist, ob die Parteien auch dann Zusammenstehen werden, wenn sie in einer nächsten ausserordentlichen Lage häufiger nach Bern dürfen.

Für Mäder ist das aber zweitrangig: «Ich erwarte von einem Parlament während einer ausserordentlichen Lage auch ausserordentliche Leistungen.» Das könne es nur tun, wenn es der Sessionrhytmus auch zulässt, so der Nationalrat weiter. Mäder will seinen Vorstoss diese Woche noch einreichen.

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