Coronavirus
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Das Covid-19-Gesetz befindet sich derzeit in einer beschleunigten Vernehmlassung. montage: watson

Verschwörungsszene flutet Bund mit Vernehmlassungs-Briefen wegen Covid-19-Gesetz

Impfgegnerinnen, Corona-Skeptiker und staatskritische Kreise machen mobil gegen das Covid-19-Gesetz. Der Bund wird mit Eingaben geflutet.



Der Bund wird derzeit mit Briefen von Bürgerinnen und Bürgern geflutet. Sie richten sich gegen das geplante Covid-19-Gesetz, das der Bundesrat Mitte Juni in die Vernehmlassung geschickt hat. Sie dauert noch bis heute Mitternacht und erlaubt «interessierten Kreisen», eine Stellungnahme zum geplanten Gesetz abzugeben.

Vernehmlassungen sind ein Teil der direkten Demokratie in der Schweiz: Wenn Bundesrat oder Parlament einen Gesetzesentwurf erarbeiten, müssen sie eine Art «öffentliche Feedbackrunde» durchführen. Parteien, Kantone und grössere Organisationen werden direkt eingeladen, Stellung zu nehmen. Vernehmlassungen sind aber öffentlich: Jeder und jede darf seinen «Senf» abgeben, unabhängig der Staatsbürgerschaft.

Davon Gebrauch machen üblicherweise nur wenige Bürgerinnen und Bürger. Beim geplanten Covid-19-Gesetz ist das anders. Die Bundeskanzlei teilt auf Anfrage von watson mit, dass auffällig viele «Einzeleingaben» eingereicht wurden. Eine konkrete Zahl nannte sie nicht.

Diese Eingaben müssen ab heute Mitternacht alle einzeln «zur Kenntnis genommen, gewichtet und ausgewertet» werden. So verlangt es das Vernehmlassungsgesetz. Zweck dieser Grossumfrage ist es, herauszufinden, ob das geplante Gesetz sachlich richtig ist, umgesetzt werden kann und in der Bevölkerung auf Akzeptanz stösst.

Mobilmachung wegen angeblichem «Impfzwang»

Diese Arbeit wird nun für die Behörden eine heikle Aufgabe. In den vergangenen Tagen deuteten mehrere Mails an die watson-Redaktion darauf hin, dass in der Szene der sogenannten «Corona-Skeptiker» und Verschwörungsgläubigen aktiv gegen das Covid-19-Gesetz mobil gemacht wird.

So werden vorgeschriebene Vernehmlassungsantworten auf verschiedenen Portalen angeboten, die generelle Skepsis gegenüber den Corona-Handlungen des Bundesrats und den Forschungsergebnissen der Wissenschaft äussern. Sie werden von den Behörden bearbeitet werden müssen, wenn der Bundesrat den definitiven Gesetzesentwurf ausarbeitet.

Der Bundesrat wird sich gezwungen sehen, kritische Stimmen in der Vernehmlassungsanalyse aufzunehmen und Stellung zu beziehen – selbst wenn sie inhaltlich falsch sind. So kursiert in WhatsApp- und Telegram-Gruppen die Behauptung, wonach der Bundesrat einen «Covid-Impfzwang» mit dem Covid-19-Gesetz plane. Die Fehlinformation wird mittlerweile auch ausserhalb der Verschwörungsideologie-Szene geteilt: So übernahm der mehrfach prämierte Journalist Lukas Hässig in seinem vielbeachteten Finanzblog «Inside Paradeplatz» dies in einem Artikel und erreichte in den vergangen zehn Tagen über 85'000 Klicks.

Hässig: «Covid-19-Gesetz nicht präzise formuliert»

Bern plant still und leise Covid-Impfzwang bei Inside Paradeplatz

Lukas Hässig, Journalist des Jahres 2018, verbreitet in seinem Blog die «Impfzwang»-Unwahrheit. Bild: Screenshot

Hässig sagt, dass er nach wie vor hinter dem Artikel stehe. Der Journalist verweist auf die Möglichkeit eines Impfobligatoriums im aktuellen Epidemiengesetz für gefährdete Bevölkerungsgruppen, das der Bundesrat nach Anhörung der Kantone heute bereits erlassen kann.

«Die Frage, wer zur ‹gefährdeten Bevölkerungs-Gruppe› gehört, ist zentral.»

Journalist Lukas Hässig

«Die Frage, wer zur ‹gefährdeten Bevölkerungsgruppe› gehört, ist zentral, angesichts den bereits beschlossenen Massnahmen wie Maskenpflicht oder Risikoländer-Quarantäne. Die Gefahr eines Impfzwangs ist auf dem Tisch, weil das Covid-19-Gesetz offen und nicht präzis formuliert ist», sagt Hässig. Er glaube nach wie vor, dass sich der Bundesrat mit dem geplanten Gesetz die Kompetenz geben wolle, den Impfzwang in der aktuellen Pandemie beschliessen zu können.

Impfgegner planen Referendum

Dass die «Impfzwang»-Behauptung falsch ist, hat watson bereits Anfang Juni ausführlich in einem Faktencheck ausgeführt. Berichte wie jene von Hässig reissen die Möglichkeit eines Impfobligatoriums nachweislich aus dem Kontext, in dem sie etwas, was heute bereits möglich ist, als neuer Corona-Plan des Bundes darstellen.

Das bestätigt Sonja Margelist, stellvertretende Informationschefin des Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartements. Sie bestätigt, dass die Aussage zum «Impfzwang» aus dem Kontext gerissen wurde. «Der Entwurf zum Covid-19-Gesetz enthält keine direkte oder indirekte Regelung der Frage, ob ein bevölkerungsweites Impfobligatorium oder ein anderer ‹Impfzwang› angeordnet werden dürfte», schreibt Margelist auf eine watson-Anfrage.

«Im Erläuternden Bericht wurde stichwortartig und zur Beschreibung der Gesamtsituation erwähnt, welche Massnahmen der Bundesrat gestützt auf Art. 6 Epidemiengesetz ergreifen dürfte. Der geltende Art. 6 Abs. 2 lit. d EpG («Impfungen bei gefährdeten Bevölkerungsgruppen, bei besonders exponierten Personen und bei Personen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben, für obligatorisch erklären) wurde im Bericht nicht näher erläutert. Insofern trifft es zu, dass die Aussage aus dem Kontext gerissen worden ist.»

Sonja Margelist, EJPD-Sprecherin

Diese Falschinformation liest sich trotzdem in mehreren beim Bund eingereichten Stellungnahmen, die watson vorliegen. Im Internet wird zudem mit dem angeblichen «Impfzwang» für ein Referendum gegen das Covid-19-Gesetz geworben. Weil es als «dringliches Gesetz» geplant ist, hätte ein Referendum keine aufschiebende Wirkung. Es würde nach den Plänen des Bundesrates sowieso per Ende 2022 ausser Kraft gesetzt werden.

Referendum gegen Covid-19-Gesetz wegen Impfzwang

Auf Facebook werden gegen das Covid-19-Gesetz für ein allfälliges Referendum bereits Adressen gesammelt. Bild: screenshot

Was das Covid-19-Gesetz will

Der aktuelle Gesetzesvorentwurf will dem Bundesrat die Möglichkeit geben, die bisher angeordneten Corona-Massnahmen weiterführen zu dürfen, wo gesetzliche oder verfassungsgemässe Kompetenz zunehmend fehlte.

Mit dem Covid-19-Gesetz will der Bundesrat jene Massnahmen juristisch rechtfertigen können, wo mit dem Abflachen der Pandemie keine Gefahr mehr für die «öffentliche Ordnung, innere oder äussere Sicherheit» besteht. Eine solche Gefahr erlaubte dem Bundesrat bislang, per Notrecht weitreichende Massnahmen zu beschliessen. Im Fokus stehen Regelungen im Asyl- und im Justizbereich, bei der Kultur und den Medien.

Diese Machtumverteilung ist nicht unumstritten, kritisiert wird vor allem die staatspolitische Bedeutung. So spricht der Zürcher Staatsrechtler Felix Uhlmann gegenüber der «Wochenzeitung» von einem «Ermächtigungsgesetz», mit dem der Bundesrat zusätzliche Kompetenz erhalte, ohne dass materielle Entscheide getroffen würden.

Dieser Kritik widerspricht der Bundesrat selbst im erläuternden Bericht. Dort heisst es, dass mit dem geplanten Covid-19-Gesetz lediglich die bisherigen Massnahmen legitimiert werden. Erlaubt sei daher nur die Umgestaltung, Anpassung oder Abschwächung – die Schaffung von komplett neuen oder «andersartigen Massnahmen» sei durch das geplante Gesetz nicht vorgesehen.

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242Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Realistisch 12.07.2020 11:35
    Highlight Highlight Schockierend finde ich, dass, wenn man nicht 100% Staats-Gläubig ist, man als Verschwörer, Impfgegner, 5G-Gegner und was noch alles abgetan wird.

    Es soll doch noch erlaubt sein, selber zu denken und sich selber eine Meinung zu bilden.

    Ich wünsche mir ganz sehnlichst, eine Diskussion mit Andersdenkenden ohne den Respekt vor dem Gegenüber zu verlieren.

    Denn ich bin, wie du auch, ein Mensch mit Gefühlen, der sich austauschen will. Ärger wollen wir alle nicht, wütend sein auch nicht.

    Also das hier ist mein Aufruf. Respekt zeigen, auch wenn einem die andere Meinung nicht zu 100% passt
  • GraveDigger 12.07.2020 09:57
    Highlight Highlight Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten!
  • Saerd neute 11.07.2020 23:19
    Highlight Highlight Ist interessant dass Leute die aufmerksam und wachsam durchs Leben gehen plötzlich zur " Verschwörungszene" gehören.
    Da schimmert deutlich eine Mainstream Logik durch, wer nicht in der vermeintlich grossen allgemeinen Meinung mitschwabbelt ist ein " Verschwörer" und somit ein allgemeiner " Gegner".
    Ist das die "neue Normalität"?
  • hwahe 11.07.2020 16:04
    Highlight Highlight Wieso wird jeder der kritisch denkt als VT hingestellt? VT ist ein kampfwort um andere meinungen zum schweigen zu bringen. das problem: sobald jemand nicht mehr argumentieren kann, wird man als VT beschimpft, weil die meisten leute nur emotional aber ohne fakten diskutieren können. und lieber VT sein, als wie 1933 blind in etwas rein laufen.. ausserdem die ganzen Ringe, welche momentan ausgehoben werden, galten lange auch als VT. und jetzt kommt mit epstein noch viel mehr zum vorschein. dank den unterschriebenen verträge von DT.
    • ChlyklassSFI 11.07.2020 17:20
      Highlight Highlight Was von DT? Der Typ bringt's nicht.
    • IZO 11.07.2020 18:55
      Highlight Highlight Kritisch Denken? Du hast es offensichtlich nötig! Um dich besonders zu fühlen schliesst du dich einer wachsenden "geheimen Organisation" an. Die ein egozentrisches, asoziales A... (und persönlicher, enger Freund von Epstein!) abfeiert der sich einen Schranz lacht ab Typen wie dir. Unglaublich 🙃
  • bummerinthesummer 11.07.2020 15:55
    Highlight Highlight Habe diese Petition zum angeblichen "Impfzwang" mehrfach zugeschickt bekommen, von Leuten von denen ich etwas mehr Reflexion erwarten würde. Ironischerweise sind es dieselben Leute, die synthetische Drogen ohne weiteres konsumieren, ohne zu hinterfragen was genau drin ist und was es für Folgen haben könnte.
    Gegen den klärenden watson Artikel waren sie dann immun.
  • Weisser Mann 11.07.2020 12:30
    Highlight Highlight Die Anzahl von VTs und Trumps scheint in der Schweiz grösser zu sein als erwartet. Sieht man ja auch an der Menge, die die App nicht installiert haben. Und ich glaube nicht, dass die, die kein kompatibles Smartphone haben, das Gross ausmachen.
    • Basti Spiesser 11.07.2020 13:38
      Highlight Highlight Also alle die das App nicht installiert haben sind VT-Anhänger?
    • Hierundjetzt 11.07.2020 15:03
      Highlight Highlight Basti: Gemäss Facebook-Foren „gegen diese äp da“: ja
    • El Vals del Obrero 11.07.2020 16:28
      Highlight Highlight 9/10 jener, die die App aus irgendwelchen nicht haben, hält sich wohl wenig in Facebook-Foren auf. Social Media oder gar einzelne Social Media-Chats oder -Gruppen sind nie repräsentativ.
  • Heinzbond 11.07.2020 12:12
    Highlight Highlight Ich frage mich ob die impfgegner genauso argumentieren würden, wenn heute beispielsweise die Gurtpflicht im Pkw oder Helmpflicht für Töff eingeführt würde? Beide haben ihre Berechtigung, auch wenn sie eine Einschränkung der persönlichen Freiheit darstellen...
    Ich wäre, einen wirksamen und ungefährlichen impfstoff vorausgestzt, für eine allgemeine impfpflicht, bei allen potentiell tödlich verlaufenden Krankheiten. Der Staat hat schliesslich auch die Verantwortung seine Bürger auch vor der eigenen Unwissenheit, Verblendung etc zu schützen...
    • Hierundjetzt 11.07.2020 12:56
      Highlight Highlight Geh ins Zeitungsarchiv und liess die Argumente der Gegener des Gurtenobligatoriums.

      1:1 wie die unserer Lockdown-Regulas 😪
    • Suigarah 11.07.2020 14:39
      Highlight Highlight Mein Vater hat einen Unfall nur darum überlebt weil er nicht angegurtet war.
    • Hierundjetzt 11.07.2020 15:02
      Highlight Highlight Suigarah: und darum schaffen wir jetzt das Gurtenobligatorium für 8‘500‘000 Einwohner ab🤔

      Selbstverständlich nicht.

      Diese -schöne- Ausnahme bestätigt nur die Regel, dass Gurte Leben retten.
  • Morgenbrot 11.07.2020 11:46
    Highlight Highlight Wenn ich dieser einen, noch nicht entwickelten Impfung, bei welcher ein verkürztes Zulassungsverfahren angekündigt wurde, kritisch gegenüberstehe, weil nach aktuellem Wissensstand keine Immunität aufgebaut wird, die länger als ein paar Monate anhält, bei einem Virus, dessen Letalität nach jeder weitere Studie nach unten korrigiert wird und hauptsächlich Patienten mit mehreren Vorerkrankungen gefährlich werden kann, bin ich also ein Verschwörungstheoretiker, allgemeiner Impfgegner und Corona-Skeptiker?

    Polarisieren hilft nicht weiter.
    Wir brauchen einen Diskurs dringender denn je!


    • Juerg T 11.07.2020 14:41
      Highlight Highlight Das Problem bei solchen Diskussionen: Keiner der in solchen Plattformen wie hier diskutiert ist wirklich in der Lage zu diskutieren. Kaum jemand informiert sich heute doch noch unabhängig!
      Daran tragen die Medien eine Mitschuld, welche heutzutage eher als MeinungsBEEINFLUSSER den als unabhängige, kritisch hinterfragende Instanz agieren!
      Wir diskutieren Energiepolitik, kaum jemand hat aber einen blassen Schimmer wie ein Stromnetz funktioniert; aktuell sind wir alle kleine Virologen!
      Es ist an der Zeit mal wieder mehr auf FACHleute zu hören! Niemand wird eine sinnlose Impfung empfehlen!
  • Balikc 11.07.2020 11:06
    Highlight Highlight Für alle die Pflicht und Zwang nicht unterscheiden können: Ich kann meine Angestellten nicht zwingen, auf der Baustelle ihren Helm zu tragen oder Schutzausrüstung zu benützen. Da ich aber bei einem Unfall (zu Recht) mit Kostenübernahme und höheren Prämien konfrontiert werde, kann ich renitente Leute entlassen.

    Auch konnte mir noch keiner dieser "kritischen Denker" beantworten, warum man nicht für die Aufhebung der Gurtenpflicht im Auto demonstriert, wo doch die Unfallzahlen in den letzten Jahren deutlich gesunken sind...
    • Basti Spiesser 11.07.2020 13:40
      Highlight Highlight Einen Gurt anlegen und sich impfen lassen ist auch ein himmelweiter Unterschied.
    • Juerg T 11.07.2020 14:43
      Highlight Highlight Ja, Basti: Den Gurt ziehst Du an, um Dich selbst zu schützen.
      Impfen tust Du, um die Verbreitung eines Virus zu stoppen, der hauptsächlich andere als Dich tötet!

      Jetzt sag mir, welches von beiden die Gesellschaft eher vorschreiben sollte?
    • Realistisch 12.07.2020 11:39
      Highlight Highlight Es geht doch um die Impfpflicht oder?
      Also wenn ich mich nicht impfen lassen will, dann werde ich gebüsst. Das hat eine Geldstrafe zur Folge oder? Und dann werde ich gezwungen diese zu zahlen oder nicht?
      Also der Unterschied von Pflicht und Zwang ist doch sehr gering. Gezwungen wirst du immer von den Mächtigen dieser Welt
  • Gubbe 11.07.2020 10:16
    Highlight Highlight Es gab mal eine Zeit, da kam der Doktor in die Schule und es wurde geimpft. Hat es genützt, natürlich, zB. ist die Kinderlähmung praktisch eliminiert worden. Geschadet hat der kleine Hautritz- oder Zückerchen mit dem Medikament niemandem. Heute scheint das bei einigen aber schon eine Verletzung ihres Gefüges auszulösen. Vielleicht sogar noch die Spritze, die so sehr weh tut, dass einige zappelnd davon laufen. Was für eine Gesellschaft haben wir heute...?
    • Realistisch 12.07.2020 11:44
      Highlight Highlight Es geht uns ja nicht um die Impfung als solches. Es geht doch darum, dass wir:

      1. Den Virus als solchen gar nicht genügend kennen. Das beweisen die immer wieder unterschiedlichen Studien und Resultate und die Massnahmen, die verordnet werden
      2. Man ja nicht weiss, wie über eine Immunität erreicht werden kann. Ob bereits Immune nun immer immun sind oder nicht
      3. Die Impfung eine ganz neue Technologie anwendet, welche doch mit Risiken verbunden ist
      4. Sich das Virus weiterentwickeln wird oder schon hat
      5. Welche Firmen für Impfschäden aufkommen werden und welche davon profitieren


  • Zeit_Genosse 11.07.2020 10:06
    Highlight Highlight Die demokratischen Rechte zu nutzen ist legitim und der BR hat die Möglichkeit darauf zu reagieren. Problematisch ist, wenn ganze Gruppierungen das systematisch machen, aber meines Wissens auch rechtens.

    Die hier diskutierten inhaltliche Differenzen gehören auch zu unserem demokratischen freien Leben.

    Ein schöner Ort wo wir leben dürfen.

    • Nick Name 11.07.2020 13:00
      Highlight Highlight Völlig einverstanden.

      Ergänzen würde ich: Gerade die Medien haben u.a. die Aufgabe, gesellschaftspolitische Geschehnisse und Aktionen einzuordnen – insbesondere wenn diese falsche Tatsachen vorgaukeln. Denn Gruppierungen haben ja immer eine ganz bestimmte Absicht und versuchen möglichst auf diese abgestimmt zu kommunizieren.
    • Juerg T 11.07.2020 14:50
      Highlight Highlight Völlig einverstanden, ABER: Wer diskutiert sollte ein Minimum an Information und Wissen mitbringen, ebenso wie die Bereitschaft, alle Argumente offen anzusehen (oder schweigen!).
      Und genau hier haben wir in den letzten Jahren ein Problem: (Unfundierte) Meinungen werden als Fakten dargelegt, Leute bewegen sich in einer selbst gebauten Informationsblase und am allerschlimmsten: Selbst die Medien informieren einseitig.
  • Ana64 11.07.2020 09:52
    Highlight Highlight Ganz einfach: wer sich gegen Corona nicht impfen will , sollte, falls er/ sie an Covid-19 erkrankt selber für Behandlungs– und Arbeitsausfallkosten aufkommen. Wenn Freiheit und Selbstverantwortung dann mit allen Konsequenzen. Punkt.
    • Basti Spiesser 11.07.2020 13:41
      Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte beachte die Kommentarregeln.
    • Juerg T 11.07.2020 13:49
      Highlight Highlight Ganz so einfach ist es nicht. Was jeder mit seiner EIGENEN Gesundheit anstellt ist in der Tat Privatsache, solange er/sie, wie angeregt, die Folgen auch selber trägt.
      Die eigene Freiheit findet aber dort die Grenze, wo Leib und Leben anderer bedroht sind.
      Man geht Party machen, fährt im OeV ohne Maske... und ist zu dumm zu realisieren, dass man damit eventuell das Leben anderer aufs Spiel setzt... (oder noch schlimmer, man ist einfach verantwortungslos).
      Analog ist es auch verantwortungslos eine Impfung nicht zu machen, wenn sie denn vorliegt!
    • hwahe 11.07.2020 16:01
      Highlight Highlight Gerne zahle ich meine arzt kosten selber. und jeder der für den Lockdown war und jeder der für die impfung ist, darf gerne diese paar milliarden über steuern zahlen. ist doch fair? ich bin dabei. jeder zahlt das was er verursacht hat.
    Weitere Antworten anzeigen
  • phipu_ 11.07.2020 09:45
    Highlight Highlight Ich finde es beunruhigend, dass man heute nichts mehr hinterfragen kann, ohne als Verschwörungstheoretiker abgestempelt zu werden.
    • Erba 11.07.2020 10:55
      Highlight Highlight Hinterfragen ist immer erlaubt auch hier. Man darf auch gegen Impfungen sein. Das ist jedermanns Recht. Wenn dann aber solche Aussagen wie Impfzwang, 5G im Zusammenhang mit Bill Gates, usw. gemacht werden darf man schon von VT reden. Wie wollen Sie einen Impfzwang hier durchsetzen. Geht doch gar nicht
    • Hierundjetzt 11.07.2020 12:25
      Highlight Highlight Dann hinterfrag UND begründe.

      Begründungen beginnen immer mit „weil“

      zB „5G verbreitet das Corona-Virus, weil ich in der Schule nicht aufgepasst habe“

      Du siehst, mit Begründung gibts eine Diskussionsgrundlage
    • Nick Name 11.07.2020 13:01
      Highlight Highlight Ich finde es beunruhigend, dass viele Leute dieses Gefühl haben, obwohl es nachweisbar nicht den Tatsachen entspricht.
  • auloniella 11.07.2020 09:42
    Highlight Highlight Das Problem ist ja, dass Impfgegner meist auf einer emotionalen Ebene diskutieren , versteckt hinter wissenschaftlich unhaltbaren Fakten.
    Weiter steckt dahinter auch die Angst resp. Wunsch nach absoluter Sicherheit. Schlussendlich wollen sie sich ja schützen.

    Die Wissenschaft jedoch argumentiert evidenzbasiert und absolute Aussagen gibt es kaum.
    Die Grundhaltung zu den Ergebnissen ist neutral.

    Ich finde es problematisch wenn solche Themen dann wissenschaftlich diskutiert werden, weil es ihnen eine Anstrich von Seriosität vermittelt der ihnen aus wissenschaftlicher Sicht nicht zusteht.
    • Saraina 11.07.2020 10:49
      Highlight Highlight Na ja, Impfungen sind ja auch getrieben vom Wunsch nach Sicherheit. Daran ist erst mal nichts falsch. Aber wenn man bedenkt, dass bis jetzt - mit Massnahmen aber ohne Impfung - in Deutschland etwas mehr als 9000 Personen an Covid verstorben sind, also hochgerechnet auf das ganze Jahr vielleicht 18‘000, dass aber Jahr für Jahr mehr Menschen, nämlich über 20’000 in Deutschland an resistenten Krankenhauskeimen sterben, ohne dass das gross kommentiert wird, fragt man sich schon, wer da auf der emotionalen Ebene diskutiert...
  • Nik G. 11.07.2020 09:38
    Highlight Highlight Gesetze sind immer schwammig Formuliert. Somit könnte, wie erwähnt,ein Impfzwang für besondere Personengruppen umgesetzt werden. Nur weil Watson schreibt das wird nicht durchkommen heisst es nicht es könnte der Bund bestimmen. Klar ist es nicht einfach für den Bund aber es ist schon sehr arrogant von euch zu schreiben weil wir es geschrieben haben sind alle anderen Hypothesen falsch.
    • sowhat 11.07.2020 13:48
      Highlight Highlight Das dumme ist, dass diese Impfpflichtmöglichkeit schon im Pandemiegesetz steht. Mithin also nichts mit dem Neuen gegen das ihr anstürmt, zu tun hat. Gsehsch es?
    • Hierundjetzt 11.07.2020 14:37
      Highlight Highlight Du Nik, was sowat sagt, im 2013 hast Du für die Impfpflicht bestimmter Berufsgruppen zugestimmt...

      Also *jetzt* von arrogant sprechen... na ja. Abstimmungsbüchlein in Zukunft lesen...
  • lagaffe 11.07.2020 09:34
    Highlight Highlight Die meisten Leute sind noch immer der Meinung, der menschliche Körper funktioniere wie eine Maschine...
    • IZO 11.07.2020 19:03
      Highlight Highlight Streng genommen ist das ja auch so. Und ja, Emotionen/ Gefühle sind wichtiger Teil dieser Wundermaschine 🙄
  • stevemosi 11.07.2020 08:52
    Highlight Highlight Impfzwang kann ich mir nicht vorstellen. Jedoch kann ich mir sehr gut vorstellen dass man in Zukunft z.B nicht ins Ausland reisen kann oder seine Kinder in die KiTa schicken ohne einen entsprechenden Impfnachweis.
    Sehr gut vorstellbar das die Freiheit sehr stark eingeschränkt wird für ungeimpfte. Aber es wäre dann ja immernoch auf Freiwilligenbasis. Ein klassisches Buäbetrickli
    • Erba 11.07.2020 10:57
      Highlight Highlight Also wenn Sie in gewisse Afrikanische Länder reisen, müssen Sie sich schon heute impfen. Z. B. Gegen Gelbfieber
    • ben harper 11.07.2020 10:59
      Highlight Highlight Und das wäre absolut richtig...
    • Balikc 11.07.2020 11:19
      Highlight Highlight Das ist weder neu noch ein Buebetrickli. Für die Einreise in gewisse Länder muss man schon lange bestimmte Impfungen nachweisen.
      Ebenso können bereits heute umgeimpfte Kinder vom Schulunterricht ausgeschlossen werden. Diese Praxis wurde erst kürzlich vom Bundesgericht bestätigt:
      https://www.srf.ch/news/schweiz/schulausschluss-wegen-masern-bundesgericht-weist-beschwerde-von-impfkritischen-eltern-ab
    Weitere Antworten anzeigen
  • Jolex Mike 11.07.2020 08:47
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
  • Saraina 11.07.2020 08:08
    Highlight Highlight Nicht jeder Gegner eines Impfobligatoriums mit einem eilig zugelassenen Impfstoff ist ein Verschwörungstheoretiker.
    • Hierundjetzt 11.07.2020 09:09
      Highlight Highlight Es gibt kein „eilig“ zugelassener Impfstoff.

      Bitte zuerst Prozess von Swissmedic lesen und danach wie wild in die Tasten hämmern.
    • dänkdra 11.07.2020 10:12
      Highlight Highlight Bravo
    • Saraina 11.07.2020 10:43
      Highlight Highlight Die COVID-19-Verordnung 2, die zur Bekämpfung der Pandemie am 13. März gestützt auf das Epidemiengesetz per Notrecht erlassen wurde, sieht in Artikel 4 vor, dass Swissmedic auf der Grundlage einer Nutzen-Risiko-Analyse den Einsatz eines Heilmittels bewilligen kann, bevor dieses die Marktzulassung erhalten hat.

      Ich will niemanden von einer Impfung abhalten, möchte aber nach wie vor selbst entscheiden können, was ich meinem Körper zuführe.
    Weitere Antworten anzeigen
  • wasps 11.07.2020 08:02
    Highlight Highlight Stellungnahmen sind nichts anderes als Stellungnahmen. Und landen wahrscheinlich im Papierkorb.
  • Weisser Mann 11.07.2020 07:29
    Highlight Highlight Wie Weltfremd muss man sein, wenn man das Gefühl hat, der schweizer Bundesrat sei eine Gruppe von Machthungrigen Despoten, die Covid-19 zur Machtergreifung nutzen wollen.
  • Rethinking 11.07.2020 07:23
    Highlight Highlight Wäre eine Impfpflicht in diesem einen Fall so schlimm?

    Die Maskenpflicht hat gezeigt, dass es mit der Selbstverantwortung nicht all zu weit her ist...
    • Saraina 11.07.2020 09:41
      Highlight Highlight Es wäre zumindest sinnvoll, zwei, drei Jahre zu warten, damit sich die Impfung bewährt, und allfällige unerwünschte Nebenwirkungen ans Licht kommen. Immerhin wird die Impfung erleichtert zugelassen. Zudem gilt das Argument, dass man mit der Maske die Andern schützt, für die Impfung nicht.
    • Ditho 11.07.2020 09:59
      Highlight Highlight Um das eigenständige Denken steht es noch schlimmer das sieht man an Aussagen wie Deiner
    • louie louie 11.07.2020 13:05
      Highlight Highlight "Um das eigenständige Denken steht es noch schlimmer das sieht man an Aussagen wie Deiner"

      Ein wenig gaugeln (schweinepest + impfung + nebenwirkungen) und auch Sie sind allenfalls befreit vom Schwarz-Weiß-Denken.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Militia 11.07.2020 06:50
    Highlight Highlight Bei einer allfälligen Wirtschaftskrise nach einer Pandemie sollten diese Vögel als 1. den Job verlieren... Aber da das Gesetz eh durch kommt stellt sich diese Frage ja zum Glück nicht.
    • Saraina 11.07.2020 16:20
      Highlight Highlight Allfällig....? Der war gut!
  • Daniel Mueller (1) 11.07.2020 05:43
    Highlight Highlight Warum kümmert sich kein Politiker oder Journalist darum? Fight with Light. Ungefährlich, effizient und nachhaltig: https://www.mogao.io/communities/community/coronavirus/4978

    Verstehe es nicht.
    • A. Dent 11.07.2020 09:19
      Highlight Highlight Die in Nature publizierte Studie ist schon interessant, aber wollen Sie alle Räumlichkeiten in der Schweiz mit Far UV-C Lampen ausrüsten? Und warum sollte man trotzdem nicht noch impfen?
    • DonChaote 11.07.2020 09:43
      Highlight Highlight @Daniel Mueller (1)
      Lesen sie bitte mal bei ihrem link die kommentare unter dem post. Vorallem den faden zwischen dem, der den,post eingestellt hat (DM; it project manager) und einer TinnaAres (philosopher an masterarbeit). Sehr interessant und sie nimmt ihn ein wenig auseinander.
      Kurz: man hat noch keine klaren beweise, dass das aktuelle coronavirus aerosol übertragen wird (airborne), worauf dieses licht ausgerichtet wäre, und die studien zum licht betreffen mehrheitlich influenzaviren. Ebenfalls umstritten ist noch, ob diese uv-c wellenlänge wirklich harmlos ist für mensch und tier. 1/2
    • DonChaote 11.07.2020 09:58
      Highlight Highlight 2/2
      ^ so habe ich zumindest diese diskussion verstanden, inklusive der darin enthaltenen quellen (links).

      Danke @Daniel Mueller (1) für den ursprungs link, im allgemeinen ein interessantes thema für mich als biotechnik interessierter.

      Aber für die aktuelle situation scheint dieses ‚fight with light‘ wirklich nichts zu sein.

      Und noch etwas nebenher: uv-licht wird bereits aktiv in z.b. wasserspendern benutzt um leitungen darin keimfrei(er) zu halten. (https://www.welltec-wasser.de/de/ratgeber/lesen/wozu-dient-das-uv-licht-bei-wasserspendern.html ; dies ist ein wasserspender hersteller)
  • Malt-Whisky 11.07.2020 01:03
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
    • Hierundjetzt 11.07.2020 09:13
      Highlight Highlight Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt.
    • ursus3000 11.07.2020 10:00
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  • nachwievor 11.07.2020 00:49
    Highlight Highlight 3. "Die Polizei wird keine Menschen jagen um sie zu impfen..." Nein wird sie nicht. Sie macht einfach den Gebrauch der digitalen "Swiss ID" obligatorisch wo die Impfung hinterlegt ist und verweigert dir den SBB Ticketkauf falls die Checkbox fehlt. Wird anderswo schon so gemacht.

    4. Der Bund macht seine Arbeit zur Zeit sehr gut. Jedoch ist eine Landesregierung ein bisschen wie eine Grossfirma: Wenn alles läuft ist bueno, aber wenn was holpert bist du am endlosen Cablecom/Sunrise Telefonsupport und keiner kriegts hin. Besser jetzt auf die Formulierungen achten.
    • petrolleis 11.07.2020 19:41
      Highlight Highlight Zu 3.
      Klaro, du gefährdest andere Leute, die sich krankheitsbedingt nicht impfen lassen können. Ergo darfst du nicht mitfahren.
  • Platon 11.07.2020 00:48
    Highlight Highlight Also Inside Paradeplatz war von Anfang an nicht ernstzunehmen mit ihrem SVP-Bankenprofessor als Dauergast.
  • nachwievor 11.07.2020 00:46
    Highlight Highlight Impfzwanggegner nicht gleich Impfgegner.

    Vier Punkte:

    1. "Steht in dem Gesetz gar nicht; dieser Artikel ist bereits beschlossen" Ich denke man kann Themen diskutieren die tangential zu einem aktuellen Gesetz sind. Die Klimaproblematik hatten wir ja auch mit alten/fehlenden Gesetzen 'bereits beschlossen'.

    2. EJPD: "..bevölkerungsweite.." das Kleingedruckte. Das Problem ist eine potentielle schleichende Ausweitung eines Präventivgesetzes mit Hintertürchen. Man soll klar machen dürfen, dass man keine Impfzwang/kontrollen will. Was wenn bei der nächsten COVID-Mutation alle Ü15 gefährdeten sind?
  • Tschowanni 11.07.2020 00:14
    Highlight Highlight Und weiter geht die Denunzierung die diesem Gesetz sowie einer Impfpflicht kritisch gegenüberstehen. Erbärmlich
    • sambeat 11.07.2020 01:19
      Highlight Highlight Jo, weiter gehts! Du scheinst dem Thema auch kritisch gegenüber zu stehen. Warum? Hört auf zu jammern und stämpfelen und begründet doch einfach mal mit gesundem Menschenverstand und heutigem medizinischem Wissen, warum ihr gegen Impfungen seid!! Bitte schön! Ich möchte es wirklich wissen!
    • Hierundjetzt 11.07.2020 02:41
      Highlight Highlight Eine mögliche Impfung ablehnen.

      - Es gibt keine Pflicht

      - Kritisch bist Du nicht sondern komplett interessenslos, daher auch Dein seltsamer Hang zu VT.
    • wasps 11.07.2020 08:04
      Highlight Highlight Als ob es je eine Impfpflichtige geben würde! Da fängt es ja schon an. Polemik der Polemik wegen. Niveaulos.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Jonaman 11.07.2020 00:08
    Highlight Highlight Ich dachte nicht, dass man so etwas in der Schweiz sagen/schreiben muss, aber:
    Das Recht eines Einzelnen, sich nicht impfen lassen zu müssen ist VIEL kleiner als das Recht der Allgemeinheit, sich nicht von diesem Einzelnen anstecken lassen zu müssen!
    Anders gesagt: Die Gesundheit aller ist so viel wichtiger als die Impffreiheit eines Einzelnen, dass entsprechende Beschlüsse gefasst werden dürfen und sollen. Wer das nicht versteht versteht gemeinsames Zusammenleben grundsätzlich nicht!
    • Militia 11.07.2020 06:52
      Highlight Highlight Tatsächlich unglaublich!
      Benutzer Bild
    • Jolex Mike 11.07.2020 09:34
      Highlight Highlight Habt ihr das Gefühl ohne Impfzwang dürft ihr euch nicht impfen??? Wahrscheinlich schon.
      Wie im ÖV die CoronaGläubigen schreien nach MaskenPflicht aber vorher selber keine benutzen.
      Man muss andere nicht zwingen damit ihr Gläubigen was für euch selbst tut.
    • Klarname 11.07.2020 09:54
      Highlight Highlight Man könnte den Zwang auch mit einem Anreizsystem ungehen. Möglichkeiten gäbe es viele, z.B. weiterhin Einschränkungen für Ungeimpfte oder monetär über das Verursacherprinzip bei einer nachweislichen Weiterverbreitung.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ichweissmeinennamennichtmehr 11.07.2020 00:02
    Highlight Highlight Diese Eingaben müssen ab heute Mitternacht alle einzeln «zur Kenntnis genommen, gewichtet und ausgewertet» werden. So verlangt es das Vernehmlassungsgesetz.

    Der arme Tropf, der das vergnügen hat tut mir jetzt schon leid! 😵🤯


  • Cordula Reimann 10.07.2020 23:44
    Highlight Highlight Wer lesen kann, ist klar im Vorteil: "..kann der Bundesrat"..."...Impfungen für obligatorisch erklären". Siehe erläuternder Bericht, Art 2, S. 9-10 https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/61823.pdf
    • Andreas Karz 11.07.2020 07:28
      Highlight Highlight Cordula, das verstehen die Lemminge doch nicht. Die wollen nicht lesen, nur mitklatschen. Der BR empfiehlt uns allen ja auch schon die Gripoeimpfung im Herbst. Weil Corona keine Grippe ist.
    • aglaf 11.07.2020 07:55
      Highlight Highlight Genau diese "..." sind gemeint mit aus dem Kontext gerissen. Wer sich die Mühe macht, alles zu lesen und versucht zu verstehen ist noch mehr im Vorteil, als wer nur Bruchstücke herauspickt, um auszusagen was man aussagen will.
    • Hierundjetzt 11.07.2020 09:07
      Highlight Highlight Sodeli Cordula und jetzt tun wir aber den ganzen Gesetzes-Text in die Kommentarspalte. Nicht nur Cherry Picking machen, gelt?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Joe Meier 10.07.2020 23:28
    Highlight Highlight Als mündige Einwohner dieses demokratischen Landes sollte es doch möglich sein, gewisse Entscheide auch einmal kritisch zu hinterfragen. Das hält eine Demokratie doch aus, ohne gleich diese Personen zu diffamieren und mit abschätzenden Namensgebungen (Verschwörungstheoretiker, corona Skeptiker etc) zu versehen. Das stillschweigende Folgen der Regierungsanweisungen war das was wir vor ein paar Monaten noch Ländern wie China oder Russland vorgeworfen haben..
    • Enzasa 11.07.2020 01:35
      Highlight Highlight Es verlangt niemand stillschweigendes Folgen.
      Kopf und Verstand einsetzen sollte aber grundsätzlich möglich sein.
    • Saraina 11.07.2020 09:58
      Highlight Highlight Enzasa: eben! Und das bedingt, kritisch zu denken.
    • Morgenbrot 11.07.2020 10:37
      Highlight Highlight Genau, Enzasa, Kopf und Verstand einsetzen.
      Mein Verstand sagt mir, dass eine Impfung bei vielen bekannten Viren und Bakterien sinnvoll und nötig ist. Bei SARS-Cov-2 bin ich nach dem aktuellen Wissensstand jedoch skeptisch und eher abgeneigt. Folgende Punkte sprechen dagegen:
      - Covid-19 ist laut zahlreichen Studien für 95% der Bevölkerung nur leicht gefährlicher als eine Influenza.
      - Verkürzte Entiwcklungszeit & Zulassung
      - Eine dauerhafte Immumität scheint nicht gegeben. Aktuell spricht man von 2, 3 bis max. 6 Monaten, je nach Studie.

      Der Nutzen darf also durchaus angezeifelt werden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Zark 10.07.2020 23:19
    Highlight Highlight Ich hoffe die Leute hören bald mal auf zu spinnen und akzeptieren dass das Virus längerfristig zu unserem Alltag gehören wird. Das Leben kann nicht so weiter gehen. Man muss damit leben und wer sich schützen will soll sich schützen. Aber die elenden Restriktionen müssen ein Ende haben. Wenn wir mit dieser Politik weitermachen sind wir in 5 Jahren noch am gleichen Punkt.
    • sambeat 11.07.2020 01:24
      Highlight Highlight Oder alle tot! Denn das Virus mutiert bereits! Einzelne Berichte besagen, es würde bereits Latein büffeln, um ärztlichen Diagnosen in Würde entgegentreten zu können 😉
    • [CH-Bürger] 11.07.2020 02:19
      Highlight Highlight @Zark:
      ich hätte auch gerne, dass das Virus bald unter Kontrolle oder sogar verschwunden wäre - Illusion, ich weiss... und ja, das Leben kann so nicht weitergehen!
      ABER: bei einem derartigen Virus reicht die fehlende Einsicht von ein paar Hundert wenigen, die sich nicht an die Regeln halten, um viele Tausende derjenigen anzustecken, die sich daran halten.

      DESHALB:
      wer sich nicht an die Regeln halten will + sich nicht impfen lässt, bitteschön! dann bleibt aber unter Euch und steckt die anderen nicht an - MERCI im Namen von vielen!
    • Coffeetime ☕ 11.07.2020 08:39
      Highlight Highlight Möchtest du Zustände wie gerade in den USA? 🤔
    Weitere Antworten anzeigen
  • Anna Landmann 10.07.2020 23:17
    Highlight Highlight Lange dachte ich, der selbständige Hässig brauche halt die Klicks auf seinem Blog und publiziert darum halt auch mal Kontroverses. Langsam denk ich aber, er glaubt und meint das alles auch so...
  • Random Striker 10.07.2020 23:15
    Highlight Highlight Hey - also wenn jetzt neben den üblichen Torpedos, Beobachtern und sonstigen Kommentierenden auch andere Medien Inside Paradeplatz als eine Bastion seriöser Berichterstattung zu behandeln anfangen, dann mache ich mir Sorgen. Wohlverdiente Preise von Lukas Hässig hin oder her
    • Andreas Karz 11.07.2020 07:30
      Highlight Highlight @random, wofür wohl hat er die Preise erhalten? Und das wohlverdient? Weil er kritisch und ehrlich ist.
    • Random Striker 11.07.2020 09:24
      Highlight Highlight Kritisch, ganz recht - ehrlich viel weniger als publikumsgerecht. Im Zweifel für den Angeklagten gehe ich einfach mal davon aus, dass die sexistischen Untertöne in seinen frauenbezogenen Beiträgen nicht seiner Überzeugung entsprechen. Wobei hier von Untertönen zu sprechen schon untertrieben ist
  • COVID-19 ist Evolution 10.07.2020 23:09
    Highlight Highlight Wenn es eine konzertierte Aktion ist:

    Wer steckt dort dahinter dermassen viele Leute zu solch einer Handlung zu bringen? Machen diese sich nicht nur zu Marionetten und welche Ziele werden im Hintergrund wirklich verfolgt?

    Ein gesteuerter Angriff auf die Direkte Demokratie um die Schweiz gezielt zu destabilisieren?
    • Hierundjetzt 11.07.2020 02:39
      Highlight Highlight Iwo. Vernehmlassungen kannst Du nicht versenken.

      Das sind die gleichen, die denken, das Bundeshaus sei due Eidgenössische Verwaltung
  • Hadock22 10.07.2020 22:57
    Highlight Highlight Impf-gegner müssen dann einfach nicht jammern wenn sie krank werden...
    • Enzasa 11.07.2020 01:36
      Highlight Highlight Und dafür aufkommen, wenn sie andere anstecken
    • Jolex Mike 11.07.2020 09:26
      Highlight Highlight Macht auch niemand
  • Hierundjetzt 10.07.2020 22:43
    Highlight Highlight Lockdown-Regula strikes again ☝🏼

    Wie richtig angemerkt, hat der Gesetzgeber für eine Torpedierung der Vernehmlassung vorgesorgt und gewichtet nach Relevanz der Eingeber

    Santesuisse hat mehr Gewicht als ein hierundjetzt.

    Zu Recht.

    Das Lukas Hässig auf das Impfzwang-Züglein aufgesprungen ist, erstaunt sehr, ist massiv peinlich, offenbart eine totale Absenz von Wissen und zeigt eindrücklich, was passiert, wenn man in einer Echokammer lebt.

    Zuerst sahen wir in die Blasen der Migros, der Post und jetzt IP... eine sehr ungesunde Entwicklung, die ich mit Sorge betrachte
    • iudex 11.07.2020 01:38
      Highlight Highlight Aber ich verstehe nicht ganz: Hässig geht es um die Impfungen nach EpG weil ein Bericht zum Covid-19-Gesetz die bisherigen bundesrätlichen Massnahmen nach EpG erläutert, da diese mit dem neuen Erlass in einer völlig anderen Hinsicht erweitert werden sollen.

      Nur daraus die Gefahr eins umfassenden Impfzwanges abzulesen, macht doch absolut keinen Sinn?
  • Selbstverantwortin 10.07.2020 22:38
    Highlight Highlight Anderen Meinungen nicht argumentativ zu begegnen, sondern einfach ‚Verschwörung‘ rufen, ist auch undifferenziert.
    Inhaltlich, Zitat Watson:
    „Kann der Bund also auch für die gesamte Bevölkerung ein Impfobligatorium beschliessen? «Jein», sagt Rechtsprofessor Lorenz Langer von der Universität Zürich. «Das Epidemiengesetz sieht zwar ein Impfobligatorium nur für gefährdete Bevölkerungsgruppen oder bei bestimmten Tätigkeiten vor, doch damit besteht ein weiter Spielraum.»“
    Wenn pauschal kein Zwang vorgesehen ist (für den ich Gründe sehe), dann wäre es ein Leichtes, das Gesetz zu klären.
  • Klirrfactor 10.07.2020 22:00
    Highlight Highlight Diese Diskussion hatten wir doch schon im 2014/15/16, als das aktuelle Epidemiegesetz überarbeitet wurde. Es besteht ein klarer Unterschied von Impfzwang und Impfpflicht.

    Ich bin auch nicht dafür jeden Scheiss zu impfen, aber es ist doch toll nicht an Kinderlähmung zu verrecken.
  • hully 10.07.2020 21:58
    Highlight Highlight Wenn man sich mit Sars-Civid-19 auseinander setzt, die entsprechenden Statistiken genauer durchrechnet, sich mit mehr als nur drei Online-Blättern informiert und auf Fragen stösst, die unbeantwortet bleiben. Warum wird man dann gleich als Corona-Skeptiker abgestempelt und beschimpft?
    • Platon 11.07.2020 00:51
      Highlight Highlight @hully
      Das Wort Corona-Skeptiker hat genauso wenig Daseinsberechtigung wie das Wort Klima-Skeptiker. Es gibt sowohl Corona als auch den Klimawandel. Ob euch das passt oder ob ihr das versteht ist egal!!!
    • Hierundjetzt 11.07.2020 02:36
      Highlight Highlight Weil das Virus eine Tatsache ist.

      Ist das jetzt wirklich sooo schwer zu begreifen? Aiaiai 😑
    • hully 11.07.2020 02:38
      Highlight Highlight Staune über die 100 Blitze und keine Anwort.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Wolk 10.07.2020 21:56
    Highlight Highlight Wenn sich alle vernünftigen und solidarischen Menschen impfen lassen werden, gibt es ohnehin eine Herdenimmunität. Also wird es gar nicht nötig sein, dass sich auch Impfgegner impfen lassen müssen. Danken könnt ihr uns dann später.
    • [CH-Bürger] 11.07.2020 02:23
      Highlight Highlight @Wolk:
      gesunde Haltung, moll! "die anderen werdens schon richten"
      wofür genau soll ich Dir danken......? 🧐
    • Weisser Mann 11.07.2020 07:35
      Highlight Highlight sie werden Dir nicht Danken, sondern dich als Verblendeten idioten bezeichnen.
  • Antichrist 10.07.2020 21:53
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte beachte die Kommentarregeln.
    • Enzasa 11.07.2020 01:38
      Highlight Highlight Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt.
  • Ueli der Knecht 10.07.2020 21:48
    Highlight Highlight Meine Kritik an der Verordnung betrifft die Covid-App.

    Auch watson definierte Anfang Mai zehn MUSS-Kriterien, die unverhandelbar seien (http://watson.ch/!536418141#h4_24). Davon wurden aber bereits 80% über Bord geworfen (Pte. 3,4,5,6,7,8,9, 10).

    Das Epidemiengesetz , Art. 60a, Abs. 5 schreibt Transparenz und Open Source für alle Komponenten der App vorgeschrieben. Der Bundesrat hat diese gesetzliche Vorschrift komplett ausgehöhlt (vgl. VPTS, Art 5, Abs. 3, und Erläuterungen zu Art. 14 VPTS, https://bit.ly/3iOz3Nt).

    Die Kontrolle über Quellen und Daten wurde zwei US-Konzernen überlassen.
  • Jacob Crossfield 10.07.2020 21:48
    Highlight Highlight Ich hatte heute einen echten Zielkonflikt. Ich bin für freie Meinungsäusserung, das ist ein hohes Gut, selbst wenn eine faktenwidrige, dumme Meinung vertreten wird. Aber ich musste heute ein Coronaleugner-Traktätli von der Tramhaltestelle entfernen. Vielleicht habe ich damit ein Menschenleben gerettet, was ja auch ein hohes Gut ist. Auch wenn das vielleicht eher dumme Menschen sind, die diesen Schwachsinn glauben. Egal, die VBZ ist bestimmt auch froh wenn sie etwas weniger Arbeit haben.
    • Basti Spiesser 11.07.2020 11:08
      Highlight Highlight Nein du rettest keine Menschenleben, weil COVID aktuell kaum jemand tötet.
    • Juerg T 11.07.2020 15:08
      Highlight Highlight @Basti: Schreib doch keinen Stuss: Covid ist hoch problematisch und sorgt nicht nur für Todesfälle sondern auch für lebenslange Schädigungen, vorwiegend der Lunge.
      Dass wir wenig Todesfälle haben liegt nur daran, dass wir uns im täglichen Leben so sehr einschränken, riesige wirtschaftliche Folgen in Kauf nehmen und unsere Intensivpflegabteilungen einen immer besseren Job machen!
  • Stefan Sowieso 10.07.2020 21:37
    Highlight Highlight Jeder wie er will. Wer aber nicht impft, soll bis zum letzten Rappen seine Gesundheitskosten selber tragen müssen. Vom Test, bis zur Beatmung. Freiheit hat seinen Preis. Bezahlt ihn.
    • Basti Spiesser 11.07.2020 11:09
      Highlight Highlight Welche Beatmung? Viele Leute sind wegen COVID den aktuell hospitalisiert?
  • format C: 10.07.2020 21:29
    Highlight Highlight Mit der Verbreitung von dem Quatsch ist Hässig wohl kaum Journalist des Jahres 2018 geworden.
  • Gzdt 10.07.2020 21:28
    Highlight Highlight Eine Vernehmlassung müsste ein Mindestmaß an Ernsthaftigkeit erfordern und wenn das nachweislich nicht gegeben ist, ist das wohl eher Missbrauch eines demokratischen Prozesses, wie das z.Z. von rechtsaussen Polikern, Fanatiker, etc. leider oft betrieben wird (u.a. gerade um die Demokratie zu schwächen oder gar abzuschaffen!).
    Und wenn sich der Bund von solchen Privatpersonen gar "gezwungen" sieht, dann ist das wohl Nötigung und sollte auch als das geahndet werden.
    • Juerg T 11.07.2020 15:10
      Highlight Highlight Oh, Gzdt, der Missbrauch demokratischer Prozesse ist allen Bereichen des politischen Spektrums geläufig, auch und gerade Links!
      Also lass uns beim Thema bleiben und für einmal das übliche Bashing beiseite lassen.
  • De-Saint-Ex 10.07.2020 21:27
    Highlight Highlight Ich bin unbedingt der Meinung, dass man bei diesem Covid19-Gesetz genau hinschauen soll. Was diese Gruppierung(en) hier für einen Zirkus abziehen ist aber genau dieser Sache nicht dienlich. Verhalten sich ja zunehmend wie die Reichsbürger.
    Zum Impfzwang eine Frage: von welcher Form der Impfung sprechen wir hier? Eine Impfung, die verunmöglichen soll, dass das Virus überhaupt andocken kann und man somit auch nicht Träger wird, oder eine Impfung, die die Folgen einer Erkrankung möglichst aufheben? Falls sich hier jemand damit auskennt, gerne und danke im voraus.
    • Saperlot 11.07.2020 01:08
      Highlight Highlight Die sogenannte Chipimpfung ist hier gemeint, welche Bill Gates anstrebt. *(ironie aus)
  • iudex 10.07.2020 21:24
    Highlight Highlight Ist doch gut, wenn die Leute von ihren Rechten Gebrauch machen. Wenn keine Impfpflicht geschaffen werden soll, dann kann dies der Gesetzgeber auch entsprechend klar formulieren und alle sind glücklich.
  • blueberry muffin 10.07.2020 21:14
    Highlight Highlight Ein Impfzwang ist wünschenswert. Vielleicht mal eine Volksinitiative dafür starten, dann werden wenigstens alle VTler das Land verlassen. ;)
  • CalibriLight 10.07.2020 21:06
    Highlight Highlight Ach herrje....... 🤦‍♀️
  • Summerweid 10.07.2020 21:00
    Highlight Highlight Zähle mich nicht zu den Verschwörungstheoretiker oder Impfgegner. Wenn aber der Bundesrat Massnahmen, wie Maskenpflicht in den ÖV einführt und dies mit steigenden Zahlen legitimiert, welche nur durch nachweislich mehr Tests zustande kommen, dann macht mich das schon stutzig. Und nun soll das ganze mit einem schwammigen Gesetzestext legitimiert werden, plus mehr Entscheidungsbefugnisse beim Bundesrat. Da wundert mich ein Aufschrei bei einem Teil der Bevölkerung gar nicht. Dieses Vorgehen spaltet die Bevölkerung leider nur noch mehr, schade.
    • Weisser Mann 11.07.2020 07:42
      Highlight Highlight Oh ja, eine Maske im ÖV ist solch eine Freiheitsberaubung.
      Der Bundesrat will uns die Luft zum Atmen nehmen. Weil die Leute zu doof sind Freiwillig eine Maske zu tragen, gibts jetzt halt die Pflicht.
    • weingeist 11.07.2020 08:12
      Highlight Highlight Wenn die Anzahl Tests sich ca verdoppelt und die Anzahl neuen Fälle pro Tag sich verzehnfacht, dann gibts sehr wohl einen deutlichen Anstieg. Aber man kann sich die "Fakten" ja so zurecht legen wies einem am besten passt, nicht wahr?
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    • Summerweid 11.07.2020 12:56
      Highlight Highlight Wenn sich der Anstieg Verzehnfacht auf unglaubliche 100 pro Tag, bei ca 9 Millionen Einwohner. Der ist der Anteil Infizierte noch immer massiv geringer als im März/April.
      Und wahrscheinlich brauchen von diesen 100 nur die wenigsten Medizinische Betreuung, zum Glück.
      Also keine Fakten zurecht biegen sondern keine Panik machen!
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  • icarius 10.07.2020 20:44
    Highlight Highlight Schockierend, wenn man gar von Leute mit Uniabschluss und empirischer Forschungserfahrung Petitionen gegen den Impfzwang zugestellt bekommt (notabene von der FBS, die auch Verschwörungstheorien über 5G und den Klimawandel verbreiten). Wieso sich mit einem Studium abmühen wenn man nachher irgendwelchen Pseudowissenschaftlichen Schwachsinn verbreitet?
    • Francis Begbie 10.07.2020 23:22
      Highlight Highlight Man lernt zwar Mal mehr (bsc/msc) oder weniger (ba/ma) wissenschaftliche Methodik, dies wird jedoch nur von einem Bruchteil (im privaten) angewandt.

      Oder woher kommen denn all die Gläubigen, Kirchensteuerzahler... passt ja auch nur bedingt.
    • DrMedFacharztFürStatistischeKrankheiten 10.07.2020 23:55
      Highlight Highlight Ok, schauen Sie doch nochmals den Lebenslauf von Herrn Prof Ioannidis an...
    • ruvos 11.07.2020 07:25
      Highlight Highlight Es gibt Studenten die ein Studium beginnen weil sie keine Lust auf Arbeit haben. Mami und Papi und die Steuerzahler bezahlen ja.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Quacksalber 10.07.2020 20:28
    Highlight Highlight Ja bitte Impfen obligatorisch machen. Es ist für das Gesamtwohl das richtige.
    • PHILosopher_XI 10.07.2020 21:02
      Highlight Highlight Lass sie doch.
      Sie machen nicht einmal 1% der Bevölkerung aus und so ist auch kein wirtschaftlicher Schaden zu erwarten, wenn sie nicht mehr da sind.

      Ist nur schade um die, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können.
  • Jonaman 10.07.2020 20:27
    Highlight Highlight Wenn ich sehe wie der Bund und wie die Kantone die Situation bis jetzt geregelt haben muss ich eindeutig sagen: More power to the Bund!
  • Pipikaka Man 10.07.2020 20:26
    Highlight Highlight Wenn ich mir den Artikel lese, dann stelle ich fest, das dass was ihr als aus dem Kontext herausgerissen worden bezeichnet, schlussendlich immer noch eine Möglichkeit ist. Denn die offiziellen Stellen bestreiten nicht wirklich das es keinen Impfzwang geben wird im allgemeinen. Dies könnte der Bund sogar separat einführen aus dem Stand heraus, durch das COVID-19 Ermächtigungsgesetz. Im letzteren wird es selbst nicht drinstehen. Aber das wird wohl separat kommen.
    • Jonaman 10.07.2020 21:05
      Highlight Highlight Aber das hat mit diesem Gesetz nichts zu tun! Ist das so schwer zu verstehen? Das ist bereits möglich mit einem Gesetz, das wir schon vor Jahren angenommen haben!
    • Stefan Sowieso 10.07.2020 21:41
      Highlight Highlight Ihr Nickname lässt tief blicken. So tief wie der Deepstate. Ironie off.
    • Arthur Philip Dent 10.07.2020 21:57
      Highlight Highlight Ja es ist eine Möglichkeit, schon jetzt. Nein mit dem Covid19-Gesetz hat das erstmal nichts zu tun.

      (Ja natürlich hat es etwas mit dem Thema zu tun, aber das Covid19-Gesetz ändert nichts an der Kompetenz des Bundes bezüglich Impfungen.)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Olifant 10.07.2020 20:21
    Highlight Highlight Die Impfgegner werden dann aber wieder schön von der geimpften Mehrheit profitieren, falls es dann vielleicht mal eine wirksame Impfung geben sollte.
    • Nate Smith 10.07.2020 21:15
      Highlight Highlight Genauso ist es. Das ich über alles, der Rest interessiert niemanden. Egoismus über alles.
    • Wolk 10.07.2020 21:49
      Highlight Highlight Ja, wie sie es bei allen anderen Impfungen auch bereits tun.
  • Gnu76 10.07.2020 20:17
    Highlight Highlight Hässig verbreitet doch schon seit Januar auf seinem Blog Verschwörungstheorien.
  • Joe Meier 10.07.2020 20:12
    Highlight Highlight Wenn kein Impfzwang gefordert wird, dann kann ja das Papier so präzisiert werden dass dies auch nicht möglich ist.. Hässig sagt nicht dass der Bund die Impfpflicht umsetzt, sondern nur dass mit dem Gesetz aufgrund einer unpräzisen Formulierung dies möglich wäre..
    • Pipikaka Man 10.07.2020 21:17
      Highlight Highlight Wenn man noch die Stellungnahme vom EJPD liesst, dann bestreiten sie nicht das sie eins einführen wollen in der Zukunft, sondern das es nicht besprochen worden ist im Kontext des Gesetzes. Schlussendlich wird es eine Zwangsimpfung geben, denn man ringt sich nicht durch es zu bestreiten. Weil man ja dann nicht der Lüge bezichtigt werden will.
    • Jonaman 10.07.2020 21:18
      Highlight Highlight Es wird kein Impfzwang gefordert, sondern das ist doch bereits jetzt möglich! Mit diesem Gesetz wird die Impfpflicht weder ermöglicht noch vereinfacht. Aber das versteht offensichtlich weder Hässig noch viele der Leser hier.
    • Wolk 10.07.2020 21:50
      Highlight Highlight Es ist noch vieles möglich. Ausser Burkas, die sind nicht mehr möglich. Da wurde vorgesorgt.
  • nadasagenwirjetzteinfachmal 10.07.2020 20:07
    Highlight Highlight Im Epidemiegesetz steht ziemlich deutlich:

    Art. 22 Obligatorische Impfungen
    Die Kantone können Impfungen von gefährdeten Bevölkerungsgruppen, von besonders exponierten Personen und von Personen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben, für obligatorisch erklären, sofern eine erhebliche Gefahr besteht.

    ...da kann man natürlich wirklich den Impfzwang daraus ableiten, da es den Kantonen überlassen wird, was sie als besonders exponierte Personen definiert.

    Bin kein Impfgegner, jedoch sollte man fairerweise den Impfgegnern zu gute halten, dass sie da nicht aus dem hohlen Bauch etwas behaupten.
    • BarbaraZH 10.07.2020 21:02
      Highlight Highlight Das ist aber ein Gesetz, das bereits in Kraft ist. Im Covid-19 gesetzt steht nix zu Impfungen.
    • lilie 10.07.2020 21:07
      Highlight Highlight @nadassagenwir: Also Entschuldigung, aber wie soll ein Kanton dies begründen, dass alle geimpft werden sollen? Es gibt ja jetzt schon Definitionen, wer als Risikopatient gilt (ü65, Vorerkrankungen...) und wer als exponiert (Gesundheitspersonal).

      Wenn nun ein Kanton das komplett anders definiert, muss er damit rechnen, dass es Widerstand gibt - auch aus der Politik, da der Kanton ja die Impfungen bezahlen muss.

      Und wenn rundum alle Kantone das anders handhaben, wird ihm doch seine 100% Impfrate eh nichts nützen.

      Also nein, ich finde das wirklich an den Haaren herbeigezogen!
    • bbelser 10.07.2020 21:12
      Highlight Highlight Was ist denn so problematisch daran, eine Impfung in speziellen Fällen obligatorisch zu erklären bei einer erheblichen Gefährdung? Dass Verweigerer eventuell eine Busse bekommen können? Oder werden die an den kleinen Zehen aufgehängt bis sie klein beigeben?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Truthspitter 10.07.2020 20:04
    Highlight Highlight Ignoranz ist die Kunst, mit offenen Augen nicht sehen zu wollen!
    • Antinatalist ⚠ Lockdown-Fan-Club 10.07.2020 22:02
      Highlight Highlight Denkst du da gerade an die Schweiz, wie sie von der Ausbeutung anderer Länder sowie der Zerstörung der Umwelt profitiert und es hier über 8.5 Millionen Ignoranten gekonnt ignorieren?

      Sollte die KVI nicht abgeschmettert werden, können wir das Thema dann nochmals aufgreifen, worauf du dich sonst bezogen haben willst.
    • Selbstverantwortin 10.07.2020 23:03
      Highlight Highlight Statt zu argumentieren, einer Gruppe (welcher?) Ignoranz vorzuwerfen, ist auch arrogant/ignorant.
    • Francis Begbie 10.07.2020 23:27
      Highlight Highlight @ anti

      🙋🏻‍♂️

      Whataboutism!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lucida Sans 10.07.2020 19:59
    Highlight Highlight Zum guten Glück tut Blödheit nicht weh!
    • Toerpe Zwerg 10.07.2020 21:21
      Highlight Highlight Im Gegenteil. Das ist schade.
    • narasimhaji 10.07.2020 22:07
      Highlight Highlight Genau mein Humor XD
    • Sir Lanzelot 10.07.2020 22:23
      Highlight Highlight Ich würde eher sagen: Ja leider...
    Weitere Antworten anzeigen
  • lilie 10.07.2020 19:52
    Highlight Highlight Ach, dieses Märchen vom Impfzwang. 🤦‍♀️

    Wie stellen sich das die VTler eigentlich vor? Es gibt einen Aufruf, sich impfen zu lassen - und wer nicht spurt, wird von der Polizei geholt? Werden wir Verfolgungsjagden durch die ganze Schweiz erleben, in denen Impfverweigerer von Helikoptern eingefangen werden? Werden Bürger auf offener Strasse niedergeknüppelt und zur nächsten Impfstation geschleift?

    Natürlich nicht!

    Falls es eine Impfpflicht gibt (für wen auch immer), wird letztlich niemand dazu gezwungen werden können. Aber wer keine Ahnung von einem Rechtsstaat hat, erfindet halt irgendwas...
    • nadasagenwirjetzteinfachmal 10.07.2020 21:02
      Highlight Highlight Liebe lilie..nein natürlich wird niemand zur Impfung gezwungen.
      Im Gesundheitswesen kann man dich aber von der Arbeit ausschliessen und du hast die Wahl.
      Arbeitslos oder Impfung.
      Da könnte man doch fast von Impfzwang sprechen.
    • Joe Meier 10.07.2020 21:06
      Highlight Highlight @ lilie: es reicht, nicht geimpfte Menschen von Teilen des sozialen Lebens auszuschliessen (Schule, Anlässe, Veranstaltungen, Flugreisen etc.).. Das kommt dann einer Impfpflicht gleich...
    • Pipikaka Man 10.07.2020 21:24
      Highlight Highlight Ich denke nicht das die meisten glauben das die Polizei kommt wenn man sich weigert. Das was ich vernommen habe ist das die Leute denken, das wenn man sich nicht gegen Corona impfen lassen will, das gewisse Rechte entnommen werden, wie das man nicht mehr an Grossveranstaltungen teilnehmen darf, nicht reisen darf, vielleicht im allgemeinen nicht arbeiten darf (nicht nur im Spitalwesen), das man keinen Einlass im ÖV mehr hat etc... Ich denke das ist die Angst nebenbei sind RNA-Impfungen führend derzeit gegen Corona, das bedeutet Eingriff in das Erbgut. Nebenwirkungen können sehr fatal sein!
    Weitere Antworten anzeigen
  • α Virginis 10.07.2020 19:39
    Highlight Highlight Echt jetzt? Das sind doch Leute, die an die Flach-Erde glauben, oder dass Aliens uns erst geschaffen haben, so als Experiment...
    Muss mal meinen Alu-Hut suchen...
    • nadasagenwirjetzteinfachmal 10.07.2020 21:04
      Highlight Highlight Kritisch dem Epidemiegesetz gegenüber stehen hat nichts mit flacher Erde oder Aliens zu tun.
      Abgesehen davon, dass Leben ausserhalb unserer Erde nicht wirklich wissenschaftlich ausgeschlossen werden kann und somit auch unsere Abstammung von einem anderen Planeten nicht absolut unmöglich ist.

    • ands 10.07.2020 23:46
      Highlight Highlight @ nada: Flache Erde also nicht. Aliens schon. Wie sieht's mit Chemtrails aus? Reptiloide? Bilderberg? Wo ziehst du die Grenze?
      Und vielleicht kannst du mir noch erklären, was Vernehmlassungsantworten zu einem neuen Gesetz damit zu tun haben, dem Epidemiengesetz von 2013 kritisch gegenüber zu stehen...
    • Marat 11.07.2020 04:02
      Highlight Highlight Etwas billig machen Sie es sich schon. Wer im Schnellverfahren entwickelten (RNA-)Impfungen skeptisch gegenübersteht, ist noch lange kein Aluhut. Schon mal von antibody-dependent enhancement (ADE) gehört? https://smw.ch/article/doi/smw.2020.20249
      Aber ja, die Impfgegner verkennen, dass eine Impfpflicht bereits mit dem revidierten Epidemiegesetz eingeführt wurde, das wir mit einem Ja-Anteil von 60% angenommen hatten.
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