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Das Covid-19-Gesetz befindet sich derzeit in einer beschleunigten Vernehmlassung. montage: watson

Verschwörungsszene flutet Bund mit Vernehmlassungs-Briefen wegen Covid-19-Gesetz

Impfgegnerinnen, Corona-Skeptiker und staatskritische Kreise machen mobil gegen das Covid-19-Gesetz. Der Bund wird mit Eingaben geflutet.



Der Bund wird derzeit mit Briefen von Bürgerinnen und Bürgern geflutet. Sie richten sich gegen das geplante Covid-19-Gesetz, das der Bundesrat Mitte Juni in die Vernehmlassung geschickt hat. Sie dauert noch bis heute Mitternacht und erlaubt «interessierten Kreisen», eine Stellungnahme zum geplanten Gesetz abzugeben.

Vernehmlassungen sind ein Teil der direkten Demokratie in der Schweiz: Wenn Bundesrat oder Parlament einen Gesetzesentwurf erarbeiten, müssen sie eine Art «öffentliche Feedbackrunde» durchführen. Parteien, Kantone und grössere Organisationen werden direkt eingeladen, Stellung zu nehmen. Vernehmlassungen sind aber öffentlich: Jeder und jede darf seinen «Senf» abgeben, unabhängig der Staatsbürgerschaft.

Davon Gebrauch machen üblicherweise nur wenige Bürgerinnen und Bürger. Beim geplanten Covid-19-Gesetz ist das anders. Die Bundeskanzlei teilt auf Anfrage von watson mit, dass auffällig viele «Einzeleingaben» eingereicht wurden. Eine konkrete Zahl nannte sie nicht.

Diese Eingaben müssen ab heute Mitternacht alle einzeln «zur Kenntnis genommen, gewichtet und ausgewertet» werden. So verlangt es das Vernehmlassungsgesetz. Zweck dieser Grossumfrage ist es, herauszufinden, ob das geplante Gesetz sachlich richtig ist, umgesetzt werden kann und in der Bevölkerung auf Akzeptanz stösst.

Mobilmachung wegen angeblichem «Impfzwang»

Diese Arbeit wird nun für die Behörden eine heikle Aufgabe. In den vergangenen Tagen deuteten mehrere Mails an die watson-Redaktion darauf hin, dass in der Szene der sogenannten «Corona-Skeptiker» und Verschwörungsgläubigen aktiv gegen das Covid-19-Gesetz mobil gemacht wird.

So werden vorgeschriebene Vernehmlassungsantworten auf verschiedenen Portalen angeboten, die generelle Skepsis gegenüber den Corona-Handlungen des Bundesrats und den Forschungsergebnissen der Wissenschaft äussern. Sie werden von den Behörden bearbeitet werden müssen, wenn der Bundesrat den definitiven Gesetzesentwurf ausarbeitet.

Der Bundesrat wird sich gezwungen sehen, kritische Stimmen in der Vernehmlassungsanalyse aufzunehmen und Stellung zu beziehen – selbst wenn sie inhaltlich falsch sind. So kursiert in WhatsApp- und Telegram-Gruppen die Behauptung, wonach der Bundesrat einen «Covid-Impfzwang» mit dem Covid-19-Gesetz plane. Die Fehlinformation wird mittlerweile auch ausserhalb der Verschwörungsideologie-Szene geteilt: So übernahm der mehrfach prämierte Journalist Lukas Hässig in seinem vielbeachteten Finanzblog «Inside Paradeplatz» dies in einem Artikel und erreichte in den vergangen zehn Tagen über 85'000 Klicks.

Hässig: «Covid-19-Gesetz nicht präzise formuliert»

Bern plant still und leise Covid-Impfzwang bei Inside Paradeplatz

Lukas Hässig, Journalist des Jahres 2018, verbreitet in seinem Blog die «Impfzwang»-Unwahrheit. Bild: Screenshot

Hässig sagt, dass er nach wie vor hinter dem Artikel stehe. Der Journalist verweist auf die Möglichkeit eines Impfobligatoriums im aktuellen Epidemiengesetz für gefährdete Bevölkerungsgruppen, das der Bundesrat nach Anhörung der Kantone heute bereits erlassen kann.

«Die Frage, wer zur ‹gefährdeten Bevölkerungs-Gruppe› gehört, ist zentral.»

Journalist Lukas Hässig

«Die Frage, wer zur ‹gefährdeten Bevölkerungsgruppe› gehört, ist zentral, angesichts den bereits beschlossenen Massnahmen wie Maskenpflicht oder Risikoländer-Quarantäne. Die Gefahr eines Impfzwangs ist auf dem Tisch, weil das Covid-19-Gesetz offen und nicht präzis formuliert ist», sagt Hässig. Er glaube nach wie vor, dass sich der Bundesrat mit dem geplanten Gesetz die Kompetenz geben wolle, den Impfzwang in der aktuellen Pandemie beschliessen zu können.

Impfgegner planen Referendum

Dass die «Impfzwang»-Behauptung falsch ist, hat watson bereits Anfang Juni ausführlich in einem Faktencheck ausgeführt. Berichte wie jene von Hässig reissen die Möglichkeit eines Impfobligatoriums nachweislich aus dem Kontext, in dem sie etwas, was heute bereits möglich ist, als neuer Corona-Plan des Bundes darstellen.

Das bestätigt Sonja Margelist, stellvertretende Informationschefin des Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartements. Sie bestätigt, dass die Aussage zum «Impfzwang» aus dem Kontext gerissen wurde. «Der Entwurf zum Covid-19-Gesetz enthält keine direkte oder indirekte Regelung der Frage, ob ein bevölkerungsweites Impfobligatorium oder ein anderer ‹Impfzwang› angeordnet werden dürfte», schreibt Margelist auf eine watson-Anfrage.

«Im Erläuternden Bericht wurde stichwortartig und zur Beschreibung der Gesamtsituation erwähnt, welche Massnahmen der Bundesrat gestützt auf Art. 6 Epidemiengesetz ergreifen dürfte. Der geltende Art. 6 Abs. 2 lit. d EpG («Impfungen bei gefährdeten Bevölkerungsgruppen, bei besonders exponierten Personen und bei Personen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben, für obligatorisch erklären) wurde im Bericht nicht näher erläutert. Insofern trifft es zu, dass die Aussage aus dem Kontext gerissen worden ist.»

Sonja Margelist, EJPD-Sprecherin

Diese Falschinformation liest sich trotzdem in mehreren beim Bund eingereichten Stellungnahmen, die watson vorliegen. Im Internet wird zudem mit dem angeblichen «Impfzwang» für ein Referendum gegen das Covid-19-Gesetz geworben. Weil es als «dringliches Gesetz» geplant ist, hätte ein Referendum keine aufschiebende Wirkung. Es würde nach den Plänen des Bundesrates sowieso per Ende 2022 ausser Kraft gesetzt werden.

Referendum gegen Covid-19-Gesetz wegen Impfzwang

Auf Facebook werden gegen das Covid-19-Gesetz für ein allfälliges Referendum bereits Adressen gesammelt. Bild: screenshot

Was das Covid-19-Gesetz will

Der aktuelle Gesetzesvorentwurf will dem Bundesrat die Möglichkeit geben, die bisher angeordneten Corona-Massnahmen weiterführen zu dürfen, wo gesetzliche oder verfassungsgemässe Kompetenz zunehmend fehlte.

Mit dem Covid-19-Gesetz will der Bundesrat jene Massnahmen juristisch rechtfertigen können, wo mit dem Abflachen der Pandemie keine Gefahr mehr für die «öffentliche Ordnung, innere oder äussere Sicherheit» besteht. Eine solche Gefahr erlaubte dem Bundesrat bislang, per Notrecht weitreichende Massnahmen zu beschliessen. Im Fokus stehen Regelungen im Asyl- und im Justizbereich, bei der Kultur und den Medien.

Diese Machtumverteilung ist nicht unumstritten, kritisiert wird vor allem die staatspolitische Bedeutung. So spricht der Zürcher Staatsrechtler Felix Uhlmann gegenüber der «Wochenzeitung» von einem «Ermächtigungsgesetz», mit dem der Bundesrat zusätzliche Kompetenz erhalte, ohne dass materielle Entscheide getroffen würden.

Dieser Kritik widerspricht der Bundesrat selbst im erläuternden Bericht. Dort heisst es, dass mit dem geplanten Covid-19-Gesetz lediglich die bisherigen Massnahmen legitimiert werden. Erlaubt sei daher nur die Umgestaltung, Anpassung oder Abschwächung – die Schaffung von komplett neuen oder «andersartigen Massnahmen» sei durch das geplante Gesetz nicht vorgesehen.

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Neues Bundesgesetz zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie

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Neues Bundesgesetz zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie
quelle: keystone / peter schneider
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