Türkei
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«Verdrehte» Deutsche und Schwedens «Rassismus»: Ankara teilt mal wieder aus



epa05480930 Ali Eren Demirezen of Turkey (red) competes with Filip Hrgovic (blue) of Croatia during the men's Super Heavy +91kg preliminary match of the Rio 2016 Olympic Games Boxing events at the Riocentro in Rio de Janeiro, Brazil, 13 August 2016.  EPA/VALDRIN XHEMAJ

Weil es so schön ins Bild passt: Ali Eren Demirezen aus der Türkei boxt während der Olympischen Spiele in Rio am 13. August gegen den Kroaten Filip Hrgovic. Bild: VALDRIN XHEMAJ/EPA/KEYSTONE

Als die türkische Regierung sich jüngst mit den Kollegen aus Österreich zankte, konnte man das mit einem Streit von beleidigten Kindern vergleichen. Um im Bild zu bleiben: Im Sandkasten brennt inzwischen der Baum.

Was ist passiert? Zum einen hat Ankara den schwedischen Botschafter einbestellt, was einer diplomatischen Rüge gleichkommt. Zum anderen gibt es ein neues Zerwürfnis zwischen der Türkei und Deutschland.

Sex mit Minderjährigen legalisiert? Harte Töne zwischen Schweden und der Türkei

Zu den Dissonanzen mit den Schweden kam es wegen einer Gesetzesänderung in der Türkei, die die Definition des Missbrauchs von Minderjährigen betrifft. Im Juli hatte das Verfassungsgericht eine Klausel gekippt, nach der Sex mit einem Kind unter 15 Jahren grundsätzlich als Missbrauch gewertet wird. 

Kinder seien ab zwölf Jahren in der Lage, die Bedeutung des sexuellen Aktes zu verstehen, was berücksichtigt werden müsse, argumentierten die Richter. Die Annullierung tritt im Januar 2017 in Kraft, wenn das Parlament bis dahin das Gesetz nicht nachbessert.

Erdogan spricht sich weiterhin für Todesstrafe aus

Schwedens Aussenministerin Margot Wallström kann das nicht nachvollziehen. Sie twitterte: «Die türkische Entscheidung, Sex mit Kindern unter 15 Jahren zu erlauben, muss rückgängig gemacht werden. Kinder brauchen mehr Schutz, nicht weniger, gegen Gewalt, sexuellen Missbrauch». Premierminister Stefan Löfven nannte das Urteil «beunruhigend».

Finanzminister Mehmet Simsek schoss via Twitter zurück: «So etwas Dummes gibt es in der Türkei nicht. Informieren sie sich bitte richtig.»

Aussenminister Mevlüt Cavusoglu wurde laut «Spiegel» deutlicher: Die Kritik aus Stockholm sei ein «Skandal» und Wallström verbreite Lügen. Ankara kämpfe entschieden gegen den Missbrauch von Kindern unter 15 Jahren. Bis Januar hat das Parlament ja noch Zeit, das Gesetz über Kindesmissbrauch zu präzisieren.

Wien und Ankara werden keine Freunde mehr

Der österreichische Botschafter musste ebenfalls zum Rapport antreten, um sich für die Medien seines Landes zu rechtfertigen. Ein Nachrichtenticker am Wiener Flughafen hatte die Meldung verbreitet, die Türkei erlaube Sex mit unter 15-Jährigen. Der Botschafter verwies auf die Pressefreiheit in seinem Land.

Wien wurde von türkischen Politikern zuvor gar Rassismus unterstellt – und diesen Vorwurf muss sich nun auch Schweden gefallen lassen. Aussenminister Cavusoglu machte aus seinem Herzen (wieder einmal) keine Mördergrube. «Es ist alarmierend, dass die Schmierkampagne aus Österreich – der Hauptstadt des Rassismus und der Islamophobie – nach Schweden überschwappt, wo Menschenrechte mehr geachtet werden», zitiert ihn der «Guardian».

Türkei verhaftet Journalisten

Retourkutsche für Terror-Unterstützer-Vorwurf aus Berlin

Mit Berlin hat Ankara für einmal keinen Streit wegen der Pressefreiheit, sondern wegen einer Lage-Einschätzung des Bundesinnenministeriums. Das hatte in einer parlamentarischen Anfrage verraten, dass die Türkei als Terrorismus-Unterstützer eingestuft wird – wegen der engen Bande Erdogans zur Hamas. Ausserdem fördere die AKP-Regierung Islamisten jedweder Couleur.

Das Aussenministerium in Ankara hat nun darauf reagiert: «Die Vorwürfe sind eine neue Manifestation der verdrehten Mentalität, mit der seit einiger Zeit versucht wird, unser Land zu zermürben, indem sie auf unseren Präsidenten und unsere Regierung zielt», heisst es wörtlich. Sprich: Die Regierung von Angela Merkel will bloss Präsident Recep Tayyip Erdogan schlecht machen.

35'000 Häftlinge werden freigelassen

Auch im Inneren bevorzugt die Erdogan-Regierung ja bekanntlich deutliche Massnahmen. Rund 35'000 Personen sind nach dem Putschversuch verhaftet worden, von denen ein Drittel wieder frei ist. Um für die anderen in den Gefängnissen Platz zu schaffen, kommen nun einige Verbrecher in den Genuss einer vorzeitigen Entlassung.

Justizminister Bekir Bozdag kündigte an, dass vorerst 38'000 Gefangene auf Bewährung entlassen werden, die vor dem 1. Juli verhaftet worden sind. Mörder, Drogenhändler und wegen «Terrorismus» verurteilte Häftlinge werden nicht freigelassen.

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28Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Nicolas Flammel 17.08.2016 20:54
    Highlight Highlight Wenn es gegen Erdogan und die Türkei geht darf offenbar jede noch so sinnlose und falsche Behauptung von der westlichen Presse verbreitet und beklatscht werden.
    • Hammerschlegel 18.08.2016 09:53
      Highlight Highlight @Flammel. Welche sinnlose und falsche Behauptung meinen Sie denn? Diese, dass das Verfassungsgericht den Kinderschutz aufgeweicht hat? Was bitte ist an dieser Information falsch?
    • Nicolas Flammel 19.08.2016 09:23
      Highlight Highlight Es wird behauptet, die Türkei legalisiere Sex mit Minderjährigen. Das ist ganz klar eine Lüge.
      Es geht darum, dass beim Strafmass differenziert wird zwischen Kindern und Teenagern, was eigentlich auch vernünftig ist.
  • Moelal 17.08.2016 20:23
    Highlight Highlight Der kranke Mann macht sein Land krank
    • rodolofo 18.08.2016 09:18
      Highlight Highlight Natürlich können wir alles psychologisieren und als Persönlichkeit-Störung, oder Psychische Krankheit ansehen, was irgendwie aus dem "Normalen" (gibt es das überhaupt?) heraus sticht.
      Aber Erdogan hat von mir aus gesehen -wie übrigens die meisten einflussreichen PolitikerInnen- einen ausgeprägten Sinn für Mehrheits-Verhältnisse. Wären diese in der Türkei heute anders, bin ich mir inzwischen fast sicher, dass Erdogan auch entsprechend anders politisieren würde!
      Hauptsache, er marschiert an der Spitze voran!
      Die Kunst besteht jetzt darin, Erdogan eine andere Art von Mehrheit klar zu machen.
  • KeineSchlafmützeBeimFahren 17.08.2016 19:59
    Highlight Highlight Ich bin entschieden gegen die Innen- und Aussenpolitik von Erdogan und seiner AKP, vor allem die letzten Jahre haben gezeigt, dass er mittlerweile von Macht besessen ist und dass mit der Türkei alles abwärts geht. Das stimmt mich traurig. Auch das Faktum, dass die westlichen Medien Erdogans Ruf noch weiter (unnötig) schädigen. Die AKP kann so seiner Wählerschaft und sonst den Leuten im Land klarmachen, dass der Westen «gegen» die Türkei ist. So wird die Propagandamaschine weiter genährt. Überall ist man auf Konfrontationskurs und die Medien leisten ihren (negativen) Beitrag...
  • Bongalicius 17.08.2016 18:18
    Highlight Highlight Sehr unterhaltsamer Artikel mit einem beissenden Nachgeschmack von Wahrheit.
  • rodolofo 17.08.2016 17:49
    Highlight Highlight In der Türkei versuchen offenbar äusserst reaktionäre Kräfte, das Rad der Zeit zurück zu drehen.
    Warum also nicht gleich wieder Zwangsheiraten arrangieren und zwölfjährige Mädchen verschachern, denn die wissen ja schliesslich in dem Alter, was sie erwartet, wenn sie mit einem alten aber reichen Knacker verheiratet werden!
    Ich kenne eine Türkin, die kurz vor ihrem Lehrabschluss aus Deutschland zurück in die Türkei geschickt und zwangsverheiratet wurde. Ihr Ehemann stellte sich dann später als gewalttätiger Drogendealer heraus.
    Die Frau ist heute ein Wrack, sowohl körperlich, als auch psychisch.
    • KeineSchlafmützeBeimFahren 17.08.2016 20:02
      Highlight Highlight Und bei jeder arrangierten Ehe passiert natürlich das oder was? (Ich schreibe diesen Kommentar nur in Bezug auf die Sinnhaftigkeit und Verhältnismässigkeit dieses Beitrags.)
    • rodolofo 17.08.2016 20:19
      Highlight Highlight Für mich zeigt dieses Beispiel einfach, was für autoritäre und patriarchale Verhältnisse in der Türkei und in der Türkischen Diaspora auch heute noch herrschen.
      Ein anderes Mal war ich mit einem Kurdischen Schwarzarbeiter bei einer Türkischen Familie zu Besuch. Der überaus dicke Patriarch empfing uns in der mit Teppichen behangenen Stube. Die Frauen hielten sich "verschupft" in der Küche auf und servierten uns den Tee.
      Ich glaube, solche Leute gehören heute zur Basis von Erdogan's AKP, sehr traditionalistisch, sehr autoritär, sehr patriarchal, + religiös, zusammengefasst:
      Rechtsnational...
    • winglet55 18.08.2016 05:21
      Highlight Highlight mit direktem Draht nach Herrliberg 😇
  • Normi 17.08.2016 17:24
    Highlight Highlight Liebe Tükei ei ei so wird das nichts mit Visa Freiheit(war eh nie ernst gemeint), das Turisten kommen und vieles mehr...
  • michiOW 17.08.2016 17:23
    Highlight Highlight Achtung Watson!!!

    Ihr habt «Terroristen» geschrieben.
    Das ist eindeutig ein Affront gegen die Türkische Justiz und bewist, dass die Schweizer Medien auch ein Teil der rassistischen Verschwörung gegen Ankara sind!!!

    Ps:So jetzt bin ich aus dem Schneider😜😜)
  • TanookiStormtrooper 17.08.2016 16:49
    Highlight Highlight JA! Die Merkel ist nur neidisch, weil sie keinen fetten Palast in einem Naturschutzgebiet hat!
    • Mnemonic 17.08.2016 18:20
      Highlight Highlight Und wieviele Tiere mussten für diesen baulichen Irrsinn sterben? Pfui Teufel!
  • Hammerschlegel 17.08.2016 16:03
    Highlight Highlight Wieso kann die Türkey unwidersprochen behaupten, das mit der Gesetzänderung stimme nicht und Schweden sei falsch informiert? Wie wäre es mit einem Fact-Check?
  • Digichr 17.08.2016 15:41
    Highlight Highlight Offenbar hat diese extra3 Lied bleibende Schäden hinterlassen. Naja Mümümümü - einfach ignorieren
  • Scaros_2 17.08.2016 15:27
    Highlight Highlight Das ist besser als so manche Politsatire mit dem faden beigeschmack dass das bittere Wahrheit ist.
  • Mnemonic 17.08.2016 15:24
    Highlight Highlight Liebe Türkei; Es rechtlich zu erlauben, 12 Jährige Mädchen zu ******... GEHTS EIGENTLICH NOCH??!
    • Lamek 17.08.2016 16:41
      Highlight Highlight Da ist zuzugeben: die Türkei hat in diesem Fall recht - die Medienberichterstattung ist völlig falsch.

      Das oberste Gerichtshof hat aufgrund einer weitergezogenen Klage entschieden, dass es falsch ist, jeglichen Sex mit unter 15jährigen als missbrauch zu bewerten (also auch, wenn 14 jährige miteinander schlafen würden). Auch wurde vom obersten Gerichtshof gemängelt, dass Sex mit einer 14 jährigen nicht gleichgestellt werden kann (juristisch), wie mit einer 6 jährigen.. Die Mindeststrafdauer wird da angepasst - was immer noch höher sein wird als in den meisten EU Ländern.

      Tipp:
    • Lamek 17.08.2016 16:42
      Highlight Highlight ... sogar in Europa gibt es Länder, wo 13 jährige sexuell als mündig gelten.
    • ConcernedCitizen 17.08.2016 16:55
      Highlight Highlight In Deutschland gilt: Der Bundesgerichtshof hat 1996 festgestellt, dass der bloße Hinweis auf das Alter der 14- oder 15-jährigen Person für eine Verurteilung des erwachsenen Beschuldigten nicht ausreicht. Die individuelle Fähigkeit oder Unfähigkeit des Jugendlichen zu sexueller Selbstbestimmung und gegebenenfalls das Ausnutzen letzterer durch den Täter muss vielmehr in jedem Einzelfall überprüft werden.[2]
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