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Iran setzt vor Brüsseler Ministertreffen Ultimatum für Atomabkommen

14.05.18, 17:36


Teheran geht mit einem Ultimatum in das am Dienstag in Brüssel anberaumte Ministertreffen zur Rettung des Atomabkommens. Iran will von der EU innerhalb von 60 Tagen garantieren, dass es weiterhin von dem Abkommen profitiert, soll dieses weiterhin Bestand haben.

Dabei geht es dem Land vor allem darum, weiterhin von Sanktionserleichterungen profitieren zu können - trotz des Ausstiegs der USA aus dem Abkommen. Diese hatte der Iran für den Verzicht auf die Fortführung seines militärischen Atomprogrammes versprochen bekommen.

Die vertragsgerechte Umsetzung des Deals müsse gewährleistet werden, unterstrich der iranische Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif​ am Montag bei einem Besuch in Moskau. Die Länder, die an dem Abkommen festhalten wollen, müssten zusichern, die iranischen Interessen zu verteidigen.

Am Dienstag wird Sarif zu Gesprächen mit EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini und den Aussenministern aus Deutschland, Frankreich und Grossbritannien in Brüssel erwartet. Bei ihnen dürften die wirtschaftlichen Folgen der US-Entscheidung die Hauptrolle spielen. Auch die von Teheran gesetzte Frist dürfte jedoch zu diskutieren geben: Nach Informationen aus Teheran soll des EU-Trio eine Frist von 90 Tagen verlangen.

Sarifs Moskau-Besuch

Am Montag war Sarif bereits in Moskau zu Besuch. Ziel seiner derzeitigen Reise sei es, «Zusicherungen» zu erlangen, «dass die Interessen der iranischen Nation verteidigt werden», sagte er bei einer gemeinsamen Medienkonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow.

Dieser erklärte vor den Medien, Russland und Europa müssten «gemeinsam ihre rechtmässigen Interessen» bezüglich des Atomabkommens verteidigen. Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, aus der Vereinbarung auszusteigen, habe eine Krisensituation geschaffen, sagte Lawrow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Sarif besucht derzeit als Teil einer diplomatischen Offensive des Iran alle verbliebenen Vertragspartner des Atomabkommens von 2015. Am Sonntag hatte er bereits seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi in Peking getroffen.

Drohende US-Sanktionen

Denn der Ausstieg der USA aus dem Abkommen bringt dem Iran starke Nachteile, weil die USA ihre Wirtschaftssanktionen gegen das Land wieder vollständig in Kraft setzen wollen. Dadurch drohen auch nicht-amerikanischen Unternehmen Strafen, wenn sie im Iran Geschäfte machen.

«Wir versuchen, den Schaden so klein wie möglich zu halten, und deshalb werden wir uns morgen auch hier in Brüssel zusammensetzen», sagte der deutsche Europastaatsminister Michael Roth am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Er machte allerdings deutlich, dass dies nicht einfach sein werde.

«Wenn ein wichtiger zentraler Partner aus einem solchen Vertrag aussteigt - einseitig aussteigt - dann hat das natürlich negative Implikationen für die anderen Partner», sagte Roth. Wie schwierig die Gefechtslage derzeit sei, zeigten die amerikanischen Sanktionsdrohungen auch gegen europäische Unternehmen.

Mögliche Abhilfen

Um EU-Unternehmen zu einem Festhalten an ihren Iran-Geschäften zu bewegen, könnten nach Einschätzung des CDU-Aussenpolitikers Roderich Kiesewetter Ausfallbürgschaften oder staatliche Finanzierungsmöglichkeiten genutzt werden.

Er deutete zudem an, dass man europäischen Firmen wie schon einmal Ende der 90er Jahre verbieten könnte, amerikanische Sanktionsvorschriften zu befolgen. Die Europäer dürften sich die Sanktionsdrohungen der USA gegen Unternehmen, die im Iran Geschäfte machten, nicht gefallen lassen, erklärte er im Radio rbb.

Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff verwies zudem auf eine mögliche Rolle der Europäischen Investitionsbank (EIB). «Vorschlag ist beispielsweise, dass man Finanzströme über die europäische Investitionsbank, und nicht über Privatbanken abwickelt. Denn Privatbanken, die in den USA engagiert sind, die können sich das nicht leisten», sagte er im ARD-Morgenmagazin.

Der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn forderte, dass auch grosse Energiekonzerne in Europa weiter Geschäfte mit iranischem Erdöl machen können sollten. «Ich finde nichts Illegales dabei. Das kann nicht einfach von den Amerikanern beschlossen werden, dass das nicht mehr geht», sagte er im Deutschlandfunk.

Auch Uno-Generalsekretär Antonio Guterres rief zur Verteidigung des Abkommens auf. Die Vereinbarung sei ein sehr wichtiges Instrument, um die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern, sagte Guterres nach Gesprächen mit der österreichischen Regierungsspitze. (sda/afp/dpa)

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