Justiz
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Ambulante Therapie bei Pädophilem gescheitert – trotzdem bleibt er auf freiem Fuss



Bei einem 31-jährigen Mann, der wegen sexuellen Handlungen mit Kindern verurteilt wurde und seine Strafe verbüsst hat, kann keine stationäre Therapie angeordnet werden. Das hat das Bundesgericht entschieden. Die ambulante Therapie für den Pädophilen war gescheitert.

Das Obergericht Zürich muss nun prüfen, ob allenfalls eine andere ambulante Therapie das Risiko einer erneuten Straftat vermindern könnte.

Mit dem Beschwerdeentscheid ändert das Bundesgericht seine Praxis. Bisher vertrat es die Auffassung, dass nach der Aufhebung einer ambulanten Massnahme kein Raum besteht für eine andere ambulante Massnahme.

Im konkreten Fall hatte das Zürcher Amt für Justizvollzug die Therapie im Dezember 2014 wegen Aussichtslosigkeit aufgehoben. Der 31-Jährige war im Mai 2013 vom Bezirksgericht Winterthur zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden.

Im offenen Vollzug wurde bei ihm ein internetfähiges Mobiltelefon gefunden, auf dem Bilder mit sexuellem Charakter von jungen Männern und Jugendlichen gespeichert waren.

Weil sich nicht feststellen liess, ob die abgebildeten Personen jünger als 16 Jahre waren, wurde die Strafuntersuchung eingestellt. Der Verurteilte musste zurück in den geschlossenen Vollzug. Am 3. März 2015 endete seine Strafe.

Unzulässiges Vehikel

Das Bundesgericht hält in seinem am Dienstag publizierten Urteil fest, dass die Bedingungen für eine Umwandlung einer ambulanten in eine stationäre Massnahme nach Verbüssung der Strafe in diesem Fall nicht erfüllt seien.

Konkret müsse unter anderem feststehen, dass nur eine stationäre Behandlung die Rückfallgefahr vermindern könne. Gemäss den Erwägungen des Bundesgerichts geht der psychiatrische Sachverständige jedoch davon aus, dass eine stationäre Massnahme gegenüber einer ambulanten Behandlung auch bei längerer Dauer keine entscheidenden prognostischen Vorteile bringe.

Aus gutachterlicher Sicht sei es aber vorstellbar, im Rahmen einer zeitlich begrenzten stationären Massnahme ein tragfähiges ambulantes Behandlungsprogramm zu entwerfen, auf das der Verurteilte verpflichtet werden könne.

Damit diene die stationäre Behandlung aber bloss als Vehikel zur Aufgleisung einer funktionierenden ambulanten Behandlung. Das ist gemäss Bundesgericht aus rechtlicher Sicht unzulässig. (Urteil 6B_68/2016 vom 28.11.2016) (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Sanchez 13.12.2016 13:34
    Highlight Highlight Einmal mehr muss ich mich fragen, was für realitätsfremde Leute als Bundesrichter amten. Fast schon im Wochentakt muss ich mich enervieren was die Damen und Herren da entscheiden.
    • Wehrli 13.12.2016 17:04
      Highlight Highlight Drumm bleib du in Texas, Sanchez, da wird erst geschossen, dann gefragt. Bundesrichter, richten nach dem Gesetz, Sanchez-Richter, nach dem Bauch.
  • Wilhelm Dingo 13.12.2016 12:49
    Highlight Highlight Stationäre Therapie, überwachen oder verwahren.
    • Wehrli 13.12.2016 17:01
      Highlight Highlight Die Strafe verbüsst, eine neue Tat konnte nicht nachgewiesen werden. So gefährlich das auch sein mag, aber hier hat ein Rechtsstaat keine Handhabe. MIr gefällt das auch nicht, aber entweder sind wir ein Rechtsstaat oder Unrechtsstaat.
    • Wilhelm Dingo 13.12.2016 17:41
      Highlight Highlight @Wehrli: Der Rechtsstaat handelt nach geltendem Recht. Dann muss das Volk halt das Recht anpassen.
  • Theor 13.12.2016 12:18
    Highlight Highlight Ihr gelobt zwar ständig Besserung watson, aber ihr habt es wieder getan. Gemäss Sachverhalt kann mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass es sich nicht um Pädophilie handelt, sondern um Hebephilie. Wenn man nicht genau sagen kann, ob die Jugendlichen/Männr volljährig sind oder nicht, dann kann es nur Hebephilie sein. Denn einen 8 jährigen erkennt man auf jedem Bild klar als Minderjährig.

    Haltet doch bitte die korrekten Begriffe ein. Ansonsten bleibt ein fader Beigeschmack, dass ihr einfach lieber das Wort "Pädophiler" benutzt, weils mehr Klicks generiert.
    • atomschlaf 13.12.2016 14:58
      Highlight Highlight @Theor: Du hast grundsätzlich Recht, aber wenn schon das Gesetz keinen Unterschied macht zwischen 8- und 15-Jährigen, dann kann man von Journalisten schlecht etwas anderes verlangen.
  • Mr Siangi 13.12.2016 12:07
    Highlight Highlight "die ambulante Therapie wurde aufgrund von Aussichtslosigkeit eingestellt"

    Und da lässt man halt einfach sein?! Wäre das nicht ein zimliech triftiger Grund ihn in eine stationäre Therapie zu Verlegen????
    • http://bit.ly/2mQDTjX 13.12.2016 12:33
      Highlight Highlight Verhältnismässigkeit bedeutet doch, dass der Staat jeweils die für die Betroffenen mildeste Massnahme anwenden muss, und keine härtere anwenden darf, um ein gesetzlich legitimiertes Ziel zu erreichen.

      Eine ambulante Therapie käme dem Staat billiger (milder), und wäre vermutlich auch für den Betroffenen viel angenehmer (milder).

      Wie soll man sich denn "verhältnismässig" entscheiden, wenn das psychiatrische Gutachten sagt, "dass eine stationäre Massnahme gegenüber einer ambulanten Behandlung keine Vorteile bringe", wenn also die zur Wahl stehenden Massnahmen gleichwertig sind?
    • Marek Zeman 13.12.2016 12:43
      Highlight Highlight Nein, da diese auch nichts bringen würde und eine psychiatrische Institution kein Gefängnis ist.

      Er hat seine Strafe abgesessen, darum kann man ihn auch nicht einfach wieder einbuchten. Überwachen und regelmässige Kontrollen könnte man machen, aber einfach einsperren weil er früher mal was gemacht hat geht halt nicht.

      Was ich, aufgrund mangelnder Fachkenntnis, nicht komplett nachvollziehen kann ist, dass eine weitere verpflichtende, ambulante Therapie möglich ist, aber die statiönare Therapie zur Aufgleisung der ambulanten nicht.

      Ich nehme an, dass da das Recht auf Freiheit höher zählt.
    • Dadaist 13.12.2016 12:43
      Highlight Highlight Kosten sind meist das Problem, man schätzt ab wie hoch das Risiko ist und entscheidet dann was teurer ist.
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