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Kriegsmaterial-Initiative: «Chance, etwas gegen das durch Krieg verursachte Elend zu tun»

01.10.2020, 11:4001.10.2020, 13:51

Am 29. November entscheiden Volk und Stände über die Kriegsgeschäfte-Initiative. Die wichtigsten Fakten:

Das will die Initiative

Die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» verlangt, dass der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge (AHV/IV/EO) die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten verboten wird. Das Verbot soll in der Bundesverfassung verankert werden.

Als Kriegsmaterialproduzenten gelten gemäss Initiativtext Unternehmen, die mehr als 5 Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen.

Unter Finanzierung verstehen die Initianten die Gewährung von Krediten, Darlehen, Schenkungen oder vergleichbaren finanziellen Vorteilen. Zudem dürfen laut Initianten keine Wertschriften von Kriegsmaterialproduzenten erworben werden oder Finanzprodukte gekauft werden, die sich an Kriegsmaterialproduzenten beteiligen.

Weiter verlangt die Initiative, dass sich der Bundesrat auf nationaler und internationaler Ebene dafür einsetzt, dass für Banken und Versicherungen dieselben Bedingungen gelten.

Wird die Initiative von Volk und Ständen angenommen, dürften keine neuen Finanzierungen in diesen Bereichen mehr getätigt werden. Bereits bestehende Finanzierungen müssten innerhalb von vier Jahren abgestossen werden.

Die Initianten

Die Initiative lanciert haben die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) und die Jungen Grünen. Unterstützt wird sie von Grünen, SP, EVP und rund dreissig Organisationen, wie zum Beispiel Solidarité sans frontiéres, VPOD und Humanrights.ch.

«Die Initiative ist eine einmalige Chance, konkret etwas gegen das durch Krieg verursachte Elend auf der ganzen Welt zu tun.»
Julia Küng, Co-Präsidentin der Jungen Grünen
Julia Küng von den Jungen Grünen
Julia Küng von den Jungen Grünen
Bild: keystone

Die Initianten wollen verhindern, dass Schweizer Geld dort angelegt wird, wo die Menschheit zu Schaden kommt, wie Gsoa-Generalsekretär Thomas Bruchez gemäss Medienmitteilung sagte. «Das ist weder revolutionär noch extrem, sondern entspricht den Schweizer Grundwerten.»

Julia Küng, Co-Präsidentin der Jungen Grünen, ergänzte gemäss Redetext, die Initiative sei eine einmalige Chance, konkret etwas gegen das durch Krieg verursachte Elend auf der ganzen Welt zu tun. Wenn kein Schweizer Geld mehr in die internationale Rüstungsindustrie fliesse, dann sei das ein starkes Zeichen für alle anderen Finanzplätze.

Ständerätin Céline Vara (Grüne/NE) liess sich zitieren, dass Kriege und durch Kriege verursachtes Elend keine Tatsachen seien, die einfach so hingenommen werden müssten. Die Schweiz müsse sich konsequent, in allen Bereichen und stetig für eine friedlichere Welt einsetzen.

EVP-Nationalrätin Lilian Studer (AG) wies gemäss Medienmitteilung darauf hin, dass der Schweizer Finanzplatz 27 Prozent des weltweiten Vermögens verwalte. «Die Initiative verlangt, dass die Schweiz ihre Verantwortung wahrnimmt.» SP-Nationalrätin Min Li Marti (ZH) warnte davor, dass die Schweiz den Anschluss verpassen könnte. Nachhaltige Geldanlagen seien nicht nur gewinnbringend, sondern würden international auch gefordert.

«Die Schweiz muss sich konsequent, in allen Bereichen und stetig für eine friedlichere Welt einsetzen.»
Ständerätin Céline Vara (Grüne/NE)
  • Die Befürworter argumentieren, dass die Initiative ein Schritt zu einer friedlicheren Welt sei. Das Geschäft mit den Waffen floriere und werde von der Schweiz mitfinanziert.
  • Die Schweiz setze sich als neutrales Land mit humanitärer Tradition für Menschenrechte, Frieden und diplomatische Beziehungen ein. Gleichzeitig würden Milliarden Schweizer Franken in Kriege und Konflikte investiert - das sei ein Widerspruch. Die Initiative schütze entsprechend die Glaubwürdigkeit der Schweiz.
  • Die Initiative sei wirtschaftlich sinnvoll, da nachhaltiges Investieren gewinnbringend sei. Deswegen würden schon heute viele Finanzunternehmen auf ethische Anlagen setzen.

Die Gegner

Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit im Parlament lehnen die Initiative ab.

  • Laut Bundesrat wäre die Umsetzung der Initiative mit negativen wirtschaftlichen Konsequenzen insbesondere für die Schweizerische Nationalbank, Stiftungen und die Schweizer Vorsorgewerke verbunden.
  • Je nach konkreter Ausgestaltung der Initiative wären auch die Schweizer Finanzbranche und die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM-Industrie) betroffen. Der Schweizer Standort würde an Attraktivität verlieren.
  • Ein Finanzierungsverbot für Schweizer Banken liege nicht im Interesse der Schweiz, weil sich auch schweizerische Kriegsmaterialproduzenten über ausländische Banken finanzieren müssten. Damit würde die Versorgungssicherheit der Schweizer Armee geschwächt, da die einseitige Abhängigkeit vom Ausland bei Beschaffungen erhöht wäre.
Der Bundesrat empfiehlt, die Initiative abzulehnen.
Der Bundesrat empfiehlt, die Initiative abzulehnen.
Bild: keystone

(cki/sda)

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