Justiz
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Chinese wird von der Schweiz nicht an USA ausgeliefert



Das Bundesstrafgericht hat einen Ex-Banker wegen qualifizierter Geldwäscherei zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. (Archivbild)

Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Ein Chinese, den die USA wegen Verdachts des Exports von militärischem Material suchen, wird nicht an die USA ausgeliefert. Das Bundesstrafgericht in Bellinzona kam zum Schluss, dass die dem Mann angelastete Tat nach Schweizer Recht nicht strafbar ist.

Der Chinese war im Juni 2019 in der Schweiz festgenommen worden, auf Ersuchen des US-amerikanischen Justizdepartements (DoJ). Die US-Behörden warfen dem Chinesen vor, von seinem Wohnsitz in Hongkong aus auf eBay in den USA vier militärische Gegenstände bestellt zu haben. Diese habe er sich an den Wohnort liefern lassen.

Bei den Objekten handelte es sich um eine verstärkte Nachtsichtbrille, einen nicht tödlichen sichtunterbrechenden Laser oder so genannten Blender, eine Zielhilfe und einen Vierzinken-Mündungsadapter für Feuerwaffen. Ihm sei bewusst gewesen, dass die Ausfuhr dieser Waren eine Bewilligung brauche, hiess es im vom Bundesstrafgericht zitierten Auslieferungsersuchen.

Um Spuren zu verwischen, soll der Chinese den Verkäufern Lieferadressen in den USA angegeben haben, von denen er sich die Ware nach Hongkong schicken liess. Die Waren wurden falsch deklariert, unter anderem als Spielzeug.

Gemäss dem im Urteil zitierten Angaben des Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) wären die vom Chinesen bestellten Objekte auch in der Schweiz einer Ausfuhrbewilligung unterstellt. Grundlagen sind das Kriegsmaterialgesetz und das Güterkontrollgesetz.

Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hatte zu prüfen, ob die vorgeworfenen Taten auch in der Schweiz strafbar wären. Dies ist eine Grundvoraussetzung für eine Auslieferung. Konkret ging es um die Frage, ob der Beschwerde führende Chinese schweizerisches Recht verletzt hätte, wenn er in der Schweiz bestellt hätte.

Das Gericht hält fest, dass Ausfuhrkontrollen bei Kriegsmaterial und Dual-Use-Gütern verhindern sollen, dass diese im Rahmen von Menschenrechtsverletzungen verwendet werden. Die Ausfuhrbewilligung einzuholen, sei Sache des Verkäufers in der Schweiz. Bei Zweifeln müsse dieser die Angaben des Käufers im Ausland überprüfen.

Falsche Deklarationen

Gemäss dem Auslieferungsersuchen wäre es für die Verkäufer in den USA möglich gewesen, anhand öffentlich zugänglicher Quellen festzustellen, dass die vom Chinesen angegebenen Lieferadressen zu Transitspediteuren in den USA gehörten. Entsprechend hätten sie erkennen müssen, dass die Waren exportiert werden sollten.

Die US-Behörden werfen dem Chinesen vor, nicht nur falsche Angaben zum Lieferort, sondern auch zum Verwendungszweck der Waren gemacht zu haben. In den Augen der Richter in Bellinzona wäre es gemäss schweizerischem Recht Sache der Verkäufer gewesen, diese Angaben zu überprüfen.

Die Beschwerdekammer in Bellinzona hob deshalb den Auslieferungsentscheid für den Chinesen auf. Ihr Entscheid kann aber noch vor Bundesgericht angefochten werden. (Verfahren RR.2019.213 und 230, Entscheid vom 28. Oktober 2019) (aeg/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Ueli der Knecht 18.11.2019 20:03
    Highlight Highlight FInde ich positiv, dass die schweizer Justiz für einmal nicht kuscht, sondern klare Kante zeigt.

    Ich hoffe, dass dieses Beispiel Schule macht.
    • stef1885 19.11.2019 11:17
      Highlight Highlight Was heisst denn "für einmal nicht kuscht"? Bin auf Beispiele gespannt, denn die Justiz/Gerichte unterstehen dem Legalitätsprinzip und können/müssen auch Urteile fällen, die nicht allen passen.
    • Ueli der Knecht 19.11.2019 16:49
      Highlight Highlight Töröö: zB. beim FATCA, Herausgabe von Bankdaten von US-Staatsbürgern an die USA. Bei der Beschlagnahmung iranischer Vermögenswerte (zB. Flugzeuge der Iran Air in Genf).

      Ausserdem dass regelmässig Kriegsverbrecher aus den USA von der schweizer Justiz unberührt ans WEF in Davos oder Bilderberg-Treffen reisen, obwohl sie gemäss schweizer StGB strafbar wären und ins Gefängnis gehören.

      Und noch vieles mehr...
    • Ueli der Knecht 19.11.2019 16:53
      Highlight Highlight stef1885:

      "denn die Justiz/Gerichte unterstehen dem Legalitätsprinzip "

      Und ich behaupte, dass Gesetze wie das BÜPF, NDG oder das Anti-IS-Gesetz gerade deswegen geshaffen wurden, damit die Amerikaner keine Vergeltungsmassnahmen gegen die Schweiz einführt.

      Beim BÜPF sind zB. die daraus hergeleiteten Anforderungen zur Realtime-Überwachung (zB. aller Konfigurationsdaten ohne jeden gerichtlichen Beschluss) an die hiesigen Telecom-Provider seltsamerweise alle auf englisch verfasst (und als "geheim" klassifiziert). Warum wohl? Weil sie praktisch eins zu eins von den Amerikanern stammen. http://ü
  • Maedhros Niemer 18.11.2019 14:52
    Highlight Highlight Dann verkauft das Zeug doch einfach nicht auf Ebay!
  • NotWhatYouExpect 18.11.2019 12:43
    Highlight Highlight Sehr gut!

    Und jetzt bitte noch Snowden Asyln in der Schweiz gewähren!
    • Ueli der Knecht 18.11.2019 20:06
      Highlight Highlight Vermutlich muss man das mit einer Initiative erwirken und in der Verfassung verankern, so im Stil,


      "BV Art. x.
      Whistleblowers aus den USA erhalten in der Schweiz Asyl, wenn ihnen in den USA ein unfaires Verfahren droht."

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