Coronavirus
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Menschen demonstrieren gegen den Corona-Lockdown auf dem Sechselaeutenplatz in Zuerich am Samstag, 16. Mai 2020. Die Polizei rueckte mit mehreren Streifenwagen zum Einsatz aus. (KEYSTONE/Alexandra Wey)

Menschen demonstrieren im Mai gegen den Corona-Lockdown (Sechseläutenplatz in Zürich). Bild: KEYSTONE

Die Corona-Rebellen lancieren eine radikale Initiative

Schon am 20. September will eine Gruppe um den Waadtländer Ökonomen François de Siebenthal eine Initiative zur Totalrevision der Bundesverfassung starten. Würde sie angenommen, müsste das Parlament zurücktreten.

Othmar von Matt / CH Media



Ist er ein Querulant? Oder gar ein Verschwörungstheoretiker? Als beides hat ihn die Zeitung «Le Temps» schon bezeichnet. Für den Journalisten Peter Rothenbühler ist er schlicht ein politischer Irrläufer.

François de Siebenthal, 65, hat von allem etwas. Der Waadtländer Bankier, Ökonom, Dauerwahlkämpfer und achtfache Vater gilt in der Westschweiz als schillernde und umstrittene Figur. Er selbst sieht sich als Ritter der Gerechtigkeit.

Francois de Siebenthal spricht an einer Medienkonferenz ueber die Lancierung der Vollgeld-Initiative, am Dienstag, 3. Juni 2014 in Bern. Nach Willen des Vereins Monetaere Modernisierung soll kuenftig nur noch die Nationalbank dazu berechtigt sein, elektronisches Geld zu erzeugen. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

François de Siebenthal 2014 in Bern. Bild: KEYSTONE

Eben erst hat er das Referendum gegen die Swiss-Covid-App mitlanciert. Und bereits steht er vor dem nächsten Coup. Am 20. September will er eine Initiative lancieren, die eine Totalrevision der Schweizer Bundesverfassung verlangt. Es ist die wohl radikalste Volksinitiative, welche die Schweiz je gesehen hat – radikaler auch als die Armeeabschaffungs-Initiative von 1989.

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Auf den ersten Blick wirkt der Text unspektakulär

Der Initiativtext wirkt auf den ersten Blick zwar unspektakulär. «Das Schweizer Volk verlangt eine Totalrevision der Schweizer Bundesverfassung», dürfte er in etwa heissen. Doch der Inhalt hat es in sich. Die Initianten skizzieren diese in ihren Grundsatzüberlegungen. «Sie dienen als Grundlage für eine Diskussion», sagt de Siebenthal. Die wichtigsten Punkte:

Eine «Robolution»

Würde die Initiative angenommen, müsste das Parlament gemäss Artikel 193 der Bundesverfassung innerhalb von zwei Jahren zurücktreten. Es käme zu vorgezogenen Neuwahlen. Auch die Regierung müsste wiedergewählt werden – und könnte somit abgewählt werden. 1935 war eine Initiative für eine Totalrevision klar abgelehnt worden.

Eine Revolution? Den Begriff nimmt François de Siebenthal nicht in den Mund. Er spricht lieber von einer «Robolution»: Im 21. Jahrhundert würden Roboter eine derart wichtige Rolle spielen, «dass wir nicht mehr wie Sklaven arbeiten müssen». De Siebenthal: «Die Leute sind bereit für neue Ideen. Wir müssen uns auf die Urschweiz zurückbesinnen. Die Schweizer können Könige sein.»

De Siebenthal befürwortet maximal ausgebauten Sozialstaat

Der Ökonom hatte als Parteiloser bereits zweimal erfolglos für den Regierungsrat des Kantons Waadt kandidiert. 2019 trat er – nach Losentscheid – auf der Liste Démocratie Directe (Spiritualités et Nature) zur Wahl für den Nationalrat an. Sein Smartspider zeigt eine Auffälligkeit: Er befürwortet einen maximal – zu 100 Prozent – ausgebauten Sozialstaat. Ist er radikal links? De Siebenthals lakonische Antwort: «Das Links-Rechts-Schema ist eine Falle. Ich bin oben.»

De Siebenthal machte in der Tat auch schon Schlagzeilen, als er als Komiteemitglied die Vollgeld-Initiative bei der Bewegung Résistance Helvétique vorstellte. Diese wird vom Bund als «rechtsextreme Organisation» eingestuft.

Siebenthals geplante Initiative geht von 70 Waadtländern und Westschweizern aus, die sich seit Jahren in Arbeitsgruppen mit einer neuen Bundesverfassung beschäftigen. Inzwischen sind auch Gegner der Swiss-Covid-App an Bord. «Viele arbeiten bei uns mit, wir gehen Allianzen ein», sagt de Siebenthal. «Wir sind offen. Alle können mitmachen.» Mehr will er nicht sagen.

Die Initianten sprechen von einem Staatsstreich

Besonders hart ins Gericht geht de Siebenthal mit dem Bundesrat. «Der Bundesrat hat in der Coronakrise mit dem Notrecht einen Staatsstreich gemacht», sagt er. «Wie schon im Zweiten Weltkrieg müssen wir nun unsere Freiheiten zurückgewinnen.»

Damals gab der Bundesrat das Notrecht erst 1952 definitiv auf. 1949 war die Initiative «Rückkehr zur direkten Demokratie» mit 50,7 Prozent angenommen worden. «Der Widerstand kam aus der Waadt», sagt de Siebenthal. «Und er kommt heute wieder aus der Waadt.»

«Wir sind Besitzer und Garanten des Schweizer Frankens»

Der Nationalbank wirft de Siebenthal gar vor, Bund, Kantonen und Bevölkerung Geld vorzuenthalten. «Sie hat nun gegen 1000 Milliarden Franken aufgehäuft. Sie wäre dazu verpflichtet, den Gewinn zu zwei Dritteln den Kantonen und zu einem Drittel dem Bund auszuschütten. Doch das tut sie nicht», sagt er. «Das Geld gehört uns. Wir sind Besitzer und Garanten des Schweizer Frankens. Es gehört nicht New York.» Die Bewegung will deshalb die Nationalbank der Bevölkerung schenken.

Das sind weitgehende Behauptungen. Ist François de Siebenthal am Ende doch einfach ein Verschwörungstheoretiker? Er kontert: «Die grösste Verschwörung kommt von jenen Leuten, die sagen, wir seien Verschwörer.»

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