Der Bundesrat möchte für 8 Milliarden Franken neue Kampfjets und Fliegerabwehr-Raketen kaufen. Insgesamt soll die Armee für Waffenkäufe über zehn Jahre hinweg bis zu 16 Milliarden Franken ausgeben können. Ob das Volk darüber abstimmen kann, ist noch nicht klar.
Der Bundesrat habe für Kampfjets und Fliegerabwehr erst den finanziellen Rahmen von acht Milliarden Franken festgelegt, sagte SVP-Bundesrat Parmelin am Mittwoch vor den Medien in Bern. Über die Anzahl Flugzeuge gehe es heute noch nicht. Es müsse nun analysiert werden, welche Kombination von Flugzeugen und Fliegerabwehr-System die beste sei.
Ein Expertenbericht, auf den sich der Bund stützt, hatte als Option den Kauf von 40 Kampfjets und eines Luftverteidigungssystems für insgesamt 9 Milliarden Franken vorgeschlagen. In diesem Rahmen dürfte sich die vom Bundesrat angepeilte Lösung bewegen.
«Zukunft der Armee»
«Die beiden Systeme sollen sich gegenseitig ergänzen», sagte Verteidigungsminister Guy Parmelin vor den Bundeshausmedien in Bern. Eine Alternative gebe es nicht. Nur mit dem skizzierten Vorgehen könne der Schutz des Luftraums und somit die Verteidigung gewährleistet werden. «Wir sprechen hier nicht nur von der Zukunft der Luftwaffe, sondern auch von der Zukunft der Armee», betonte Parmelin.
Der Typenentscheid für den Jet soll 2020 fallen. 2022 würde das Geschäft dem Parlament vorgelegt. Ab 2025 könnten die ersten Flugzeuge ausgeliefert werden, 2030 wäre die Flotte einsatzbereit. Damit bis dahin keine Lücke in der Luftverteidigung entsteht, bleiben die 30 F/A-18-Kampfjets länger als geplant in der Luft. Die technische Nachrüstung kostet rund eine halben Milliarde Franken.
Anbieter in den Startlöchern
Für die neuen Kampfjets will der Bundesrat fünf Hersteller anfragen. Diese sind schon in den Startlöchern: Der Rolls Royce ist das Tarnkappenflugzeug F-35 von Lockheed Martin. Boeing preist die F/A-18 Super Hornet an, eine neuere und deutlich grössere Variante der Flugzeuge, die heute von der Schweizer Luftwaffe eingesetzt werden.
Ebenfalls in Frage kommen die drei Kampfjets, die bei gescheiterten Kampfjet-Beschaffung von 2014 im Rennen waren: Der Rafale des Französischen Herstellers Dassault, das Airbus-Flugzeug Eurofighter und der Gripen des schwedischen Herstellers Saab. Im Mai 2014 hatte das Stimmvolk den Kauf von 22 Gripen-Kampfjets für 3.1 Milliarden Franken abgelehnt.
Abstimmung eine Option
Noch nicht entschieden ist, ob das Volk über die Beschaffung abstimmen kann. Geprüft werden verschiedene Varianten. «Es gibt verschiedene Meinungen, ob, wann und über was das Schweizer Volk abstimmen soll», sagte Parmelin.
Zwingend eine referendumsfähige Vorlage fordert die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA). Sie sei aber bereit für ein Referendum «gegen einen solchen milliardenteuren Blanko-Check», teilte die Gruppierung mit. Nein zum Vorhaben sagen auch die Grünen und die Sozialdemokraten. Zum jetzigen Zeitpunkt bestehe keine Notwendigkeit für eine derartige Luxus-Beschaffung, teilte die SP mit.
Die SVP wertet den Bundesratsentscheid zum Erhalt der Schweizer Luftverteidigung als ersten Schritt in die richtige Richtung. Ob der vorgesehene Finanzierungsrahmen ausreicht, ist für die SVP mehr als zweifelhaft.
Zufrieden mit dem Bundesratsentscheid zeigt sich die FDP. «Das ist eine gute Sache, weil es sich um eine mittlere Variante handelt», sagte der Genfer FDP-Nationalrat Hugues Hiltpold zur Nachrichtenagentur sda. Die CVP teilte mit, sie nehme den Entscheid zur Kenntnis.
Neue Panzer und Kanonen
Der Bundesrat hat sich jedoch nicht nur mit dem Schutz des Luftraums befasst. Auch Panzer und Artillerie müssen in absehbarer Zeit ersetzt werden. Insgesamt sollen zwischen 2023 und 2032 15 bis 16 Milliarden Franken in Waffensysteme investiert werden.
Um die Investitionen finanzieren zu können, plant der Bundesrat, den Zahlungsrahmen der Armee in den kommenden Jahren laufend zu erhöhen. Das Armeebudget soll jährlich um etwa 1.4 Prozent wachsen. Das wäre zunächst eine Aufstockung von 70 Millionen Franken.
Die Situation sei nicht ideal, die Verteidigungssysteme kämen alle zur selben Zeit ans Ende ihrer Lebensdauer, sagte Parmelin dazu. «Wir können aber nicht alle Waffensysteme gleichzeitig erneuern.» (sda)
