Präventiv alle Moscheen und Imame in der Schweiz zu überwachen, dafür gibt es weder Grund noch Gesetz - auch mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz nicht. Dies stellte Nachrichtendienstchef Markus Seiler in einem seiner raren Interviews klar.
«Es gibt keine gesetzliche Grundlage, die es dem NDB erlauben würde Moscheen und Imame in der Schweiz generell zu beobachten», sagte der Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) im am Montag in der «Aargauer Zeitung» veröffentlichten Interview. «Moscheen, ihre Imame und ihre Trägervereine an sich sind selten das Problem.»
Die Bedrohung komme «meistens aus dem Umfeld». Lägen konkrete Hinweise auf eine mögliche Bedrohung vor, könne der NDB aber präventiv tätig werden.
Winterthur kein Einzelfall
Seiler warnte davor, die Vorgänge rund um die An'Nur-Moschee in Winterthur als Einzelfall zu betrachten: «Solche verdichteten Netzwerke wie in Winterthur gibt es in allen Landesteilen der Schweiz.» Weitere Einzelheiten nannte Seiler allerdings keine.
Die Justiz hatte am vergangenen Mittwoch in der umstrittenen Moschee in Winterthur-Hegi eine Razzia durchgeführt, nachdem der dortige Imam in einer Predigt zu Mord aufgerufen haben soll. Der Imam sowie ein Vorstandsmitglied des Vereins wurden darauf in Untersuchungshaft genommen.
Die Moschee war in den vergangenen Jahren in Zusammenhang mit radikalisierten Jugendlichen und Dschihad-Reisenden immer wieder ins Blickfeld von Behörden und Medien geraten.
NDB-Chef Seiler sagte im Interview, der Nachrichtendienst habe «Kenntnis von den Ereignissen» rund um die Razzia um die An'Nur-Moschee gehabt. Ob und oder welche Rolle der NDB dabei spielte, dazu wollte Seiler keine Angaben machen. (sda)
