Bundesrat
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Simonetta Sommaruga mit Journalisten unterwegs an der Aare. Bild: KEYSTONE

Spaziergang an der Aare

Ungeliebtes Amt, viele Problem-Dossiers – doch Simonetta Sommaruga gibt sich kämpferisch

Simonetta Sommargua leitet im Bundesrat das undankbarste Departement, und das gegen ihren Willen. Frustriert aber ist die Sozialdemokratin keineswegs. Bei einem Sommeranlass zeigte sie sich von der angriffigen Seite.

In bestimmten Momenten muss man die Schweiz einfach bewundern. Oder wo sonst benutzen Regierungsmitglieder einfach so den öffentlichen Verkehr, und das ohne Bodyguards? Am Donnerstag fuhr Bundesrätin Simonetta Sommaruga mit dem Bus Nr. 21 zum Treffpunkt an der Aare in Bern. Zum dritten Mal hatte sie die Medien zu einem Sommeranlass eingeladen, mit Spaziergang am Fluss und ungezwungenem Beisammensein.

«Ich habe null Verständnis, wenn man Grillpartys macht gegen Flüchtlinge.»

Simonetta Sommaruga

Pascal Couchepin hatte diese Tradition mit seinem alljährlichen Ausflug auf die Petersinsel im Bielersee begründet. Sommaruga bleibt in der Nähe: Die kurze Wanderung führt zum Zehendermätteli, einer Ausflugsbeiz in einer der laut Eigenwerbung «schönsten Aareschlaufe von Bern». Kritisch wird es nur beim Abstieg zum Zielort. «Es könnte etwas rutschig sein», warnt ihr Informationschef. Die Magistratin wirkt ein wenig besorgt – sie trägt nur leichte Sommerschuhe.

Asyl, Zuwanderung, Rechtsstaat

Sie kommt wohlbehalten an. Dabei könnte man die Absturzgefahr symbolisch verstehen: In Sommarugas Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) türmen sich die schwierigen Dossiers. Da wäre der Asylbereich, in dem die Auseinandersetzung an Schärfe zugenommen hat («Ich habe null Verständnis, wenn man Grillpartys macht gegen Flüchtlinge»). Da wäre die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative («Sie ist mit der Personenfreizügigkeit nicht vereinbar»). Und da wäre die immer grössere Zahl an rechtsstaatlich heiklen Vorlagen, die vom Volk angenommen werden und vom EJPD umgesetzt werden müssen, zuletzt die Pädophilen-Initiative.

Bundesraetin Simonetta Sommaruga spricht nach einem Spaziergang von der Felsenau zum Zehendermaetteli zu Journalisten, am Donnerstag, 7. August 2014 waehrend einem Sommeranlass mit Bundesraetin Sommaruga in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Die Bundesrätin wirkt hoch motiviert. Bild: KEYSTONE

Der «Blick» vermeldete im Frühjahr mit Berufung auf «gewöhnlich gut informierte Quellen unter der Bundeshauskuppel», die Sozialdemokratin wolle das ungeliebte Justizdepartement lieber früher als später abgeben. Zumal die 54-Jährige dort gegen ihren Willen gelandet ist: Nach ihrer Wahl im September 2010 soll der Gesamtbundesrat die ausgebildete Konzertpianistin per Mehrheitsentscheid zur Übernahme des EJPD verdonnert haben. In der Regel bemüht sich das Gremium, die Departementsverteilung im Konsens vorzunehmen.

Populäre Kämpferin

Sommarugas Widerstand war typisch: Sie gilt als Kämpferin. Schwierige Aufgaben betrachtet sie als Herausforderung. Das war schon so während ihrer Zeit als Konsumentenschützerin. Später legte sie sich als Mitverfasserin des linksliberalen Gurten-Manifests mit dem SP-Mainstream an. Das Volk schätzte sie dafür: 2003 wurde Sommaruga im behäbig-bürgerlichen Kanton Bern gleich im ersten Wahlgang in den Ständerat gewählt, zur allgemeinen Überraschung. Schon damals galt sie als künftige Bundesrätin. Sieben Jahre später war es so weit.

«Die schlimmste Situation wäre eine Schweiz ohne Dublin.»

Simonetta Sommaruga

Diese Frau wirft so schnell nichts aus der Bahn. Auch beim Sommeranlass wirkte sie weder abgelöscht noch genervt, sondern hoch motiviert. Sie rühmte ihre Chefbeamten: «Es sind die richtigen Personen am richtigen Ort.» Sie verwahrte sich gegen die Kritik am Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldewesens (Büpf): «Ich habe noch nie erlebt, dass so viel in ein Gesetz hineingelesen wurde, das gar nicht drin steht.» Besonders heftig kritisierte sie die angekündigte neue Asylinitiative der SVP: Sie sei «Schaumschlägerei» und «menschenverachtend».

«Diese Bilder verfolgen mich»

Dem Thema Asyl und dem Dublin-Abkommen widmete die Bundesrätin den grössten Teil ihrer Ausführungen. Heftig verwahrte sie sich gegen die Behauptung, Dublin sei gescheitert: «Was ist die Alternative?» stellte sie eine rhetorische Frage. «Die schlimmste Situation wäre eine Schweiz ohne Dublin.» In diesem Fall könnten abgewiesene Asylsuchende aus ganz Europa bei uns ein Gesuch stellen. 

Ein Beispiel für ihr kämpferisches Naturell lieferte Simonetta Sommaruga auch, als sie vom Besuch eines Flüchtlingslagers in Jordanien im Juni erzählte und dabei erlebte, wie ein Bus mit Frauen und Kindern aus Syrien ankam. «Das geht unter die Haut, diese Bilder verfolgen mich», sagte sie und betonte sogleich: «Ich will diese Bilder, ich will dieses Wissen.»

Aufgeben ist keine Option für die Bernerin. Was nicht heisst, dass sie die Gelegenheit zu einem Departementswechsel nicht ergreifen würde. So lange die Nicht-Juristin aber im undankbaren Justizressort bleiben muss, so lange wird sie die Herausforderungen tatkräftig annehmen.



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    Alle Leser-Kommentare
  • Christian Denzler 08.08.2014 09:00
    Highlight Highlight Keiner der Bundesräte hätte das Format für dieses Amt ausser eben Frau Sommaruga. Zwei Gründe warum Sommaruga dieses Amt aufgedrückt bekam: 1. Die restlichen Bundesräte hatten Angst vor der Negativpresse und 2. So kann die SVP schönes SP-Bashing betreiben und denn noch mit ihrem Kernthema. Was sie nicht berücksichtigtigten ist der Kampfgeist und die Kompetenz dieser Frau. Nicht einmal der Herrliberg-Führer hat Brot gegen sie.

    Abgesehen davon grhe ich einig mit dem was sie sagt. Sachlich und kompetent wie immer.

    Dass die neue SVP-Initiative nicht zur Reform des Dublin-Abkommens, aber zu mehr Problemen mit Europa führt, dürfte jedem mit etwas Grips klar sein.

  • Schneider Alex 08.08.2014 07:23
    Highlight Highlight SVP-Asylinitiative: Dublin-Abkommen reformieren!

    Eigentlich wusste man es schon beim Erlass des Dublin-Abkommens: Den südlichen Ländern Europas kann nicht zugemutet werden, alle Flüchtlinge aus Nordafrika bei sich zu registrieren, aufzunehmen oder zurückzuschicken. Wie lange wird es aber dauern, bis sich die EU auf eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die europäischen Länder geeinigt hat? Es ist gut, dass die SVP mit ihrer Asylinitiative Druck auf die EU macht, das Dublin-Abkommen zu überarbeiten.
  • Zeit_Genosse 07.08.2014 21:48
    Highlight Highlight Wenn das Volk auf jeden Populismus aufsteigt, der politisch kaum oder mit nachteiligen Konsequenzen für das Volk umzusetzen ist, dann wird selbst die Bundesrätin im Stillen hadern. Die Politik wäre eigentlich dazu da, Lösungen für Verbesserungen für das Volk zu erarbeiten und umzusetzen. In der Schweiz arbeitet das Volk selbst Lösungen (initiiert mit einfachen Parteisprüchen) aus (jede/jeder ist Experte) und lässt sie durch die Politik umsetzen. Da muss nicht zwingenderweise eine gute Lösung dabei herauskommen. Das Volk hat die Macht, aber eben nicht immer recht (frei nach Couchepein).

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