Justiz

157 Millionen Franken: Bundesgericht verdonnert BMW zu Riesen-Busse 

10.11.17, 12:00 10.11.17, 13:58

Hartes Urteil vom Bundesgericht. Bild: KEYSTONE

Der deutsche Autohersteller BMW muss in der Schweiz wegen Wettbewerbsabsprachen eine Rekordbusse von 157 Millionen Franken bezahlen. Das Bundesgericht hat am Freitag eine Sanktion bestätigt, die die Weko gegen die Nobelmarke aussprach.

Die BMW AG mit Sitz in München vereinbarte mit ihren Händlern im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), keine Fahrzeuge in Länder ausserhalb des EWR und damit in die Schweiz zu liefern. Das Bundesgericht bestätigt mit dem am Freitag publizierten Entscheid ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und weist die Beschwerde der BMW AG ab.

Die Lausanner Richter halten fest, dass das Exportverbot zwar im Ausland veranlasst worden sei, sich aber auf die Schweiz ausgewirkt habe. Es habe eine Gebietsabschottung stattgefunden.

Die Exportklausel ist seit 2003 in den Händlerverträgen der BMW AG zu finden. Bereits in einem letztjährigen Grundsatzentscheid gegen die Elmex-Herstellerin Gaba entschied das Bundesgericht, dass Preis-, Mengen- und Gebietsabreden, die den Wettbewerb ohne Rechtfertigung stark beeinträchtigen, von der Wettbewerbskommission (Weko) geahndet werden können.

Die Lausanner Richter halten fest, dass das Exportverbot zwar im Ausland veranlasst worden sei, sich aber auf die Schweiz ausgewirkt habe. Es habe eine Gebietsabschottung stattgefunden.

Höchste rechtskräftige Busse

Die 157 Millionen Franken stellen die höchste rechtskräftige Busse dar, welche die Weko jemals verhängt hat, wie ihr Sprecher Patrik Ducrey auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda erklärte. Das Geld ist bereits nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in die Bundeskasse geflossen.

Nur höher wäre die Busse von 186 Millionen Franken gegen das Telekomunternehmen Swisscom im Zusammenhang mit dem Preis der ADSL-Vorleistungen. Allerdings ist der Fall noch vor dem Bundesgericht hängig.

Ein Viertel zu viel bezahlt

Im Oktober 2010 hatte die Weko eine Untersuchung gegen BMW eröffnet. Die Weko reagierte damit auf zahlreiche Beschwerden von Schweizer Kunden, die erfolglos versucht hatten, einen Neuwagen der Marke BMW oder MINI im Ausland zu erwerben.

Zwischen Herbst 2010 und 2011 kosteten die Autos des deutschen Herstellers in der Eurozone im Durchschnitt 20 bis 25 Prozent weniger als in der Schweiz. Aufgrund des starken Frankens hätten Kunden je nach Modell 7000 bis 42'000 Franken sparen können. Wegen einer Exportverbotsklausel konnten die Kunden jedoch nicht von den Wechselkursvorteilen profitieren.

Die Weko verfügte die Sanktion schliesslich im Mai 2012. (Urteil 2C_63/2016 vom 24.10.2017) (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Sheez Gagoo 10.11.2017 20:46
    Highlight Ich weiss von willigen Käufern, dass VW,. Audi, Mercedes, Skoda und wie sie alle heissen das genau so gehandhabt haben.
    4 0 Melden
  • pedrinho 10.11.2017 13:54
    Highlight im prinzip gut so, nur bleibt die frage, hat sich was geaendert ?
    12 0 Melden
  • MacB 10.11.2017 13:13
    Highlight Schön wäre, wenn im Urteil neben der Busse stehen würde: "Alle Käufer eines Wagens im genannten Zeitraum sind um die Kursdifferenz zu entschädigen..."

    35 2 Melden
    • Eric Lang 10.11.2017 16:04
      Highlight Welche Kursdifferenz?
      Es geht in erster Linie darum, dass die Fahrzeuge auch kursbereinigt, im europäischen Ausland deutlich billiger zu kaufen sind und BMW seinen Händlern verboten hat, an Schweizer Kunden zu verkaufen.
      7 0 Melden
    • MacB 10.11.2017 16:24
      Highlight "Aufgrund des starken Frankens..." In der Schweiz hätten die Preise gesenkt werden müssen oder aber ein freier Zugang zu BMW-Import bestehen. Das war allen untersagt.
      9 0 Melden
  • Toerpe Zwerg 10.11.2017 12:57
    Highlight Die Deutschen Autohersteller werden immer sympathischer.
    36 6 Melden
    • HansDampf_CH 10.11.2017 17:30
      Highlight Die waren nie etwas anderes...
      7 1 Melden
  • The oder ich 10.11.2017 12:23
    Highlight Das Bundesgericht nahm die halt beim Namen:

    Bitte Mehr Wettbewerb


    (so kommt es, wenn die Firma meint, der gemäss Selbstverständnis ihrer Kunden eingebaute Vortritt gelte nicht nur auf Autobahn)
    13 0 Melden
  • CASSIO 10.11.2017 12:09
    Highlight und können nun die kunden gegen bmw klagen? schliesslich sind sie die leidtragenden.
    87 2 Melden
    • Asmodeus 10.11.2017 12:40
      Highlight Vermutlich nicht.

      Bei solchen Bussen geht das Geld immer brav in die Bundeskasse und sonst nirgendwo hin.
      12 4 Melden
    • dä dingsbums 10.11.2017 12:59
      Highlight Würde mich auch interessieren.

      Einerseits muss man ja keinen BMW kaufen und ist selber schuld wenn man zu viel bezahlt hat.

      Andererseits ist das Verhalten von BMW Rechtswiedrig und den Konsumenten ist ein Schaden entstanden.

      19 1 Melden
    • bibaboo 10.11.2017 13:20
      Highlight Theoretisch wäre eine Klage möglich. Der Anspruch verjährt jedoch ein Jahr nach Kenntnis der Wettbewerbsverletzung, weshalb eine Klage bereits hätte eingereicht werden müssen, bevor die Weko tätig wurde. Praktisch ist eine zivilrechtliche Klage also nicht oder nur mit unverhältnismässig hohem finanziellen Aufwand möglich, da der Beweis einer Wettbewerbsverletzung äusserst kostspielig ist, bevor die Weko sich der Sache angenommen hat.
      BR und Parlament halten es jedoch nicht für nötig, die Verjährungsfrist zu verlängern.
      17 1 Melden
    • Dubio 10.11.2017 13:52
      Highlight Theoretisch ja. Aber es ist sehr aufwändig und man muss mit einem ziemlichen Kostenrisiko leben, da ein solcher Prozess auf dem Zivilverfahren bis jetzt noch nie durchgeführt wurde (das WeKp Verfahren ist ein verwaltungsrechtliches).
      4 0 Melden
    • cbishoea 10.11.2017 16:43
      Highlight Warum sollte die Klagen können. Hätten ja eine andere Marke kaufen können. Oder in den EWR ziehen und dort arbeiten können. Aber vielleicht war der BMW zum Schnäppchenpreis dann doch nicht mehr so günstig in Anbetracht der dortigen Löhne.
      2 10 Melden
    • andrew1 11.11.2017 00:38
      Highlight @dingsbums das ist bei jeder automarke so das man in der schweiz mehr bezahlt und das obwohl die deutschen 19% mwst haben. Sollte hier eigentlich günstiger sein. Das problem war nur das bmw händler den verkauf an schweizer in Deutschland verboten haben. Gut das andere ist auch ein problem aber leider leider legal.
      3 0 Melden

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