In zunehmend internationalen Märkten sind für die Sicherung von Arbeitnehmerrechten aus Sicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker frische Anstösse notwendig. «Der soziale Dialog braucht neuen Schwung in Europa».
Das sagte Juncker am Dienstag in Paris zu Beginn des 13. Kongresses des Europäischen Gewerkschaftsbundes. «Soziale Rechte dürfen nicht immer nach unten korrigiert werden», warnte Juncker mit Blick auf neue Technologien und Internationalisierung am Arbeitsmarkt.
Die EU-Kommission werde im kommenden Jahr an einem Mindestkatalog sozialer Grundrechte arbeiten, um die Entwicklung künftiger Arbeitsmärkte zu sichern. Dabei gehe es auch darum, international gleiches Gehalt für gleiche Arbeit zu sichern. «Gewinne sollten dort besteuert werden, wo sie erzielt werden», sagte Juncker.
Frankreichs Präsident François Hollande forderte mit Blick auf die Migration nach Europa, Flüchtlinge müssten gesellschaftlich und beruflich integriert werden, Es gehe darum, «Eltern sprachlich zu fördern, Kinder auszubilden und den Zugang zum Arbeitsmarkt zu sichern».
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erinnerte daran, dass «fünf Millionen junge Leute in Europa keine Arbeit haben, 23 Millionen Menschen in den EU-Staaten ohne Job sind».
Einem globalisierten Kapitalismus könne nicht mit nationalen Arbeitsrechtsregelungen begegnet werden. Deswegen müsse es internationale Abkommen geben. Sonst «fährt das Kapital Ferrari, und die Arbeitnehmerbewegung fährt mit dem Fahrrad hinterher», warnte Schulz.
In Paris tagen bis zum 2. Oktober Delegierte von 90 Gewerkschaften und 10 Gewerkschaftsbünden aus 31 Ländern. (sda/dpa)
