Büpf
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Demonstranten protestieren gegen das Bundesgesetz betreffend die Ueberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BUEPF) am Samstag, 31. Mai 2014 auf dem Bundesplatz in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Demo gegen das BÜPF vom Mai 2014 in Bern.
Bild: KEYSTONE

Referendum gegen das BÜPF: Gegner lassen sich von Terrorangst nicht abhalten

Eine illustre Allianz ergreift das Referendum gegen das neue Überwachungsgesetz des Bundes. Ihr Kampf für die Privatsphäre wird in Zeiten erhöhter Terrorgefahr nur schwer zu gewinnen sein.



Seit Dienstag läuft die Sammelfrist. Drei Monate haben die Gegner des revidierten Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) Zeit, die nötigen 50'000 Unterschriften zu beschaffen, um eine Volksabstimmung zu erzwingen. Die Aufgabe ist machbar, denn die Ablehnung des BÜPF vereinigt eine breite und vor allem bunte Allianz, die von ganz links bis weit nach rechts reicht: von der Alternativen Liste (AL) bis zur Jungen SVP.

Bei genauer Betrachtung ist die Ausgangslage weniger vorteilhaft. Als einzige grössere Partei unterstützen die Grünen das Referendum. Ansonsten sind im Komitee vor allem Jungparteien, Gruppierungen wie Piratenpartei und Operation Libero sowie Organisationen aus der IT-Branche vertreten, darunter der Dachverband SWICO. Dies widerspiegelt die Verhältnisse im Parlament, wo das BÜPF in der Frühjahrssession von National- und Ständerat klar angenommen wurde.

ADVANCE FOR USE SUNDAY, MARCH 23, 2014 AND THEREAFTER - In this Feb. 26, 2014 photo, Bennett Elementary student Marisol Tapia De Arcos works with a student from Novi High School via Skype during a tutoring session in Detroit. The public school in Southwest Detroit helps students with one-on-one tutoring in the 4th and 5th grades via Skype with student volunteers at a suburban high school. (AP Photo/Carlos Osorio)

Der Staat soll künftig mit dem Einsatz von Trojanern Skype-Gespräche abhören können.
Bild: Carlos Osorio/AP/KEYSTONE

Geschlossen Nein sagten einzig die Grünen. Auch in den Fraktionen von SP und SVP gab es einige Abweichler. Die deutliche Zustimmung beruht vor allem auf der Tatsache, dass das Parlament einige umstrittene Punkte des BÜPF entschärft hat. Das betrifft vor allem die Vorratsdatenspeicherung. Der Bundesrat wollte sie von sechs auf zwölf Monate verlängern, das Parlament hielt jedoch an der heute geltenden Regelung fest. Im Gesetz geregelt wird auch der Einsatz von Trojanern, mit denen Telefongespräche im Internet etwa über Skype abgehört werden können.

«Als Bürgerrechtspartei müssen wir aber auch bei Gegenwind für die Privatsphäre einstehen.»

Balthasar Glättli

Ein weiterer Aspekt ist das gestiegene Sicherheitsbedürfnis, nicht zuletzt aufgrund der Terrorgefahr. So hat sich Referendumskomitee genau an jenem Tag konstituiert, an dem sich die Anschläge in Brüssel ereigneten. Balthasar Glättli, Zürcher Nationalrat und Fraktionschef der Grünen, ist sich des heiklen Umfelds bewusst: «Als Bürgerrechtspartei müssen wir aber auch bei Gegenwind für Freiheit und Privatsphäre einstehen.» Vor zwei Jahren sorgte Glättli für Aufsehen, als er seine gespeicherten Handydaten von watson und der «Schweiz am Sonntag» auswerten liess.

Als eigentlicher Wortführer der BÜPF-Gegner hat sich Franz Grüter profiliert, der im letzten Oktober für die Luzerner SVP in den Nationalrat gewählt wurde. Als CEO des Internetproviders green.ch ist er direkt vom neuen Gesetz betroffen. Derzeit weilt er im Silicon Valley in Kalifornien, wo er sich über neue Branchentrends informiert. Und feststellt, dass sich «die Leute auch in den USA zunehmend für ihre Privatsphäre wehren», wie er im Gespräch mit watson ausführt. Als Beispiel nennt er den Kampf von Apple gegen die Forderungen des FBI, das iPhone zu knacken.

Franz Grueter (SVP/LU) waehrend der Beratungen zum neuen Militaergesetz am Mittwoch, 2. Dezember 2015, im Nationalratssaal in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

SVP-Nationalrat Franz Grüter bekämpft das BÜPF.
Bild: KEYSTONE

Das Motiv der US-Bundespolizei war auch in diesem Fall der Anti-Terror-Kampf. Grüter ist sich bewusst, dass «die Unterscheidung für Laien schwierig ist». Um Terroristen zu bekämpfen, brauche man ein gutes Nachrichtendienstgesetz. «Das BÜPF hingegen betrifft alle Schweizerinnen und Schweizer.» Im Parlament setzte sich Grüter dafür ein, dass die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz stattfindet, «damit unsere Daten nicht am Ende bei der NSA landen». Er kam nicht durch und sah sich mit dem «unsinnigen» Vorwurf konfrontiert, er vertrete Eigeninteressen.

«Die BÜPF-Abstimmung ist eine Herausforderung, wir werden gut kommunizieren müssen.»

Franz Grüter

Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) wurde letztes Jahr verabschiedet. Es wird ebenfalls vors Volk kommen, das Referendum wurde im Januar eingereicht. Die Gegnerschaft beschränkt sich weitgehend auf das linksgrüne Lager. Während SVP-Nationalrat Grüter das BÜPF bekämpft und das NDG unterstützt, vertritt Balthasar Glättli den gegenteiligen Standpunkt: «Wenn ich mich für ein Gesetz entscheiden müsste, würde ich das BÜPF vorziehen.»

Beim BÜPF erfahre man immerhin nachträglich, dass man überwacht wurde, sagt Glättli. Das sei beim Nachrichtendienstgesetz nicht der Fall. Die Abstimmung über das NDG wird im Herbst erwartet. Jene über das BÜPF dürfte erst 2017 stattfinden, sofern das Referendum zustande kommt. Leicht werden es die Gegner in beiden Fällen nicht haben. Die Befürworter werden den Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität in den Vordergrund stellen.

«Die BÜPF-Abstimmung ist eine Herausforderung, wir werden gut kommunizieren müssen», räumt Franz Grüter ein. Ein weiterer Aspekt könnte ihnen dabei in die Quere kommen: Die meisten Menschen gehen im Internet sehr sorglos mit ihren Daten und damit ihrer Privatsphäre um.

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    Alle Leser-Kommentare
  • FelixE 03.04.2016 00:13
    Highlight Highlight Spannend finde ich, dass gerade alte Menschen oft für das NDG oder BÜPF sind. Beim Unterschriftensammeln fürs NDG-Referendum meinte die ältere Generation oft, sie hätte keine Geheimnisse vor dem Staat und da sie nicht kriminell seien, hätten sie nichts zu befürchten. Dabei ist diese Generation doch noch ohne Internet und ohne Überwachung aufgewachsen. Über mich als 18 jähriger und die anderen "Jungen" werden seit unserer Geburt ständig Daten gesammelt (ob "freiwilig" bei Google oder unfreiwilig) und trotzdem wehrt sich diese Generation zum grossen Teil!
  • leu84 02.04.2016 20:11
    Highlight Highlight Was nützt eine Totalüberwachung, wenn man die Holznadel im grossen Heuhaufen suchen muss.
    • Globidobi 03.04.2016 11:23
      Highlight Highlight Durch die möglichkeit alle Menschen in der Schweiz überwachen zu können, kann mit dem richtigen Algorithmus die Nadel sehr schnell gefunden werden. Siehe NSA, welche gewisse Keywords hat und so die Gefahr einstuft.
  • kliby 02.04.2016 19:32
    Highlight Highlight von links bis rechts die grossen parteien eingeknickt. das sagt vieles. zum glück gibts die AL und andere parteien mit intelligenten empathischen politikern. von sp, svp, cvp und co. hören wir wohl demnächst wieder propaganda über lebensqualität, kindswohl, heimat etc.
  • Gulli 02.04.2016 18:59
    Highlight Highlight BUCK FÜPF !!!
  • Snowdrum 02.04.2016 17:36
    Highlight Highlight wo kann ich unterschreiben ?
    • Lord_Mort 03.04.2016 01:09
      Highlight Highlight https://www.buepf.ch/ hier kannst du unterschreiben. und gleich noch ein paar unterschriften dazu sammeln. ;)
  • Matthias Studer 02.04.2016 16:54
    Highlight Highlight Hilfe, wir finden die Nadel im Heuhaufen nicht. Wir brauchen mehr Heu.
    • leu84 02.04.2016 20:17
      Highlight Highlight Ich habe die Kommentare erst nach dem eigenem Kommentar gelesen. Bin dergleichen Meinung. Sie waren aber schneller.

      Nur Bundesbern oder Leuk wusste es schon vorher
  • ramonke 02.04.2016 16:05
    Highlight Highlight das büpf gehört klar abgelehnt!
    • Semper 02.04.2016 17:27
      Highlight Highlight Begründung?
    • Patrick Felder 03.04.2016 13:24
      Highlight Highlight @Semper
      Der dazu passende Slogan in den 80ern hiess: Schnüffelt gefälligst an euren eigenen Är***en.
      Unser Nachrichtendienst hat in den letzten 40 Jahren mehrmals bewiesen, dass er weder kompetent noch massvoll mit unseren persönlichen Daten umgehen kann. Der letzte Fichenskandal ist (in Miniaturausgabe) erst wenige Jahre her. Die Annahme des BÜPFs ist vergleichbar, als ob man einen Vierjährigen beauftragen würde, mit einer Schrotflinte das eigene Haus zu bewachen.
  • walsi 02.04.2016 15:05
    Highlight Highlight Wenn die Terroranschläge etwas bewiesen haben, dann das es nicht mehr Daten braucht. Alle bekannten Attentäter waren polizeilich bekannt und Terror verdächtig. Es braucht wenn schon mehr Polizei und eine bessere Zusammenarbeit der einzelnen Behörden über die Grenzen hinweg. In der heutigen Technik affinen Zeit glaubt man alles mit Technik lösen zu können. Manchmal braucht es aber einfach mehr Manpower weil die Technik mit der Aufgabe überfordert ist. Manche Aufgaben können nur von Gehirnen gelöst werden und nicht von Computern.
    • Froggr 02.04.2016 18:12
      Highlight Highlight Zu mehr Polizei würdet ihr ja sagen? Dass ich nicht lache. Es muss in Europa etwas geschehen, und zwar schnell.sonst sehen wir schon sehr bald sehr alt aus.
    • Fabio74 02.04.2016 18:28
      Highlight Highlight @Froggr: Was konkret muss passieren in Europa? Es müssen die Konflikte nachhaltig beendet werden und Perspektiven geschaffen werden, damit die Leute dort bleiben.
      Und die Dienste müssen zusammarbeiten. Stasi 2.0 brauchen wir nicht.
      Im Übrigen ist es die Rechte die jedes Mal beim Budget schwierig tut.
    • Retarded Wizard 02.04.2016 19:26
      Highlight Highlight Froggr hat trotzdem nicht gerade unrecht. Mehr Polizei, aber weniger Überwachung zu fordern ist paradox.

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