Venezuelas Parlament agiert gegen verfassungsgebende Versammlung

20.08.17, 04:48

Als Zeichen, dass es die Übernahme der Gesetzgebungsvollmachten durch die neue verfassungsgebende Versammlung nicht akzeptiert, ist das venezolanische Parlament am Samstag zusammengetreten.

Dass die regierungstreue verfassungsgebende Versammlung sich am Freitag als kompetent bei allen Gesetzesentscheidungen erklärt habe, sei eine betrügerische Entscheidung, sagte Vize-Parlamentspräsident Freddy Guevara vor Journalisten in Caracas. Diese sei genauso nichtig wie die verfassungsgebende Versammlung selbst.

Das von der Mitte-rechts-Opposition dominierte Parlament hatte ausländische Diplomaten eingeladen, die Parlamentssitzung am Samstag persönlich zu verfolgen. Vertreter der Europäischen Union, der USA und einiger anderer Länder folgten diesem Aufruf.

Laut Guevara will die verfassungsgebende Versammlung Verträge absegnen und internationale Zahlungen zur Stützung der maroden venezolanischen Wirtschaft sicherstellen. Das Parlament werde aber «keine Verträge billigen, welche die Verfassung verletzen». Venezuelas regierungstreuer Oberster Gerichtshof spricht dem Parlament wiederum das Recht zu solchen Entscheidungen ab.

In Venezuela tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen dem linksnationalistischen Präsidenten Maduro und der Mitte-rechts-Opposition. Die auf Geheiss von Maduro gewählte verfassunggebende Versammlung soll die Verfassung novellieren. Die Opposition, die die Wahl Ende Juli boykottiert hatte, erkennt die Versammlung nicht an. Mehrere Staaten der Region verweigerten ihr ebenfalls die Anerkennung. (sda/afp)

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Yanik Freudiger, 23.2.2017
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