Brasilien: Rousseff verliert drei weitere Regierungsmitglieder

21.04.16, 14:16

Der politisch angeschlagenen brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff sind drei weitere Regierungsmitglieder abhanden gekommen.

Nach Angaben der Präsidentschaft legten der Bergbau- und Energieminister des Landes und die Staatssekretäre für Hafenangelegenheiten sowie Wissenschaft und Technologie am Mittwoch (Ortszeit) ihre Ämter nieder. Sie gehören allesamt der Zentrumspartei PMDB von Vize-Präsident Michel Temer, einem einstigen Verbündeten Rousseffs, an. Rousseff gehört der gemässigt linken Arbeiterpartei (PT) an.

Mit dem Weggang von Energieminister Eduardo Braga sowie den Staatsekretären Helder Barbalho und Celso Pansera sind nunmehr nur noch zwei PMDB-Politiker von ursprünglich sieben in der Regierungsmannschaft. Zahlreiche Ministerposten werden übergangsweise betreut.

Auch der Posten des Stabschefs der Regierung ist weiterhin offen: Die brasilianische Justiz verschob eine für Mittwoch geplante Entscheidung darüber, ob die Nominierung des ehemaligen Staatspräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva dafür rechtens ist.

Rousseff droht der Verlust ihres Amtes. Die Abgeordnetenkammer hatte am Wochenende den Weg für ein Amtsenthebungsverfahren freigemacht, über das nun noch der Senat entscheiden muss. Stimmt er ebenfalls dafür, verliert Rousseff zunächst vorübergehend ihr Amt an ihren Stellvertreter Temer, solange das Verfahren läuft.

Der brasilianischen Staatschefin wird Korruption zur Last gelegt. Sie soll zudem Haushaltszahlen geschönt haben, um vor der Präsidentschaftswahl 2014 ihre Chancen zu verbessern. Sie selbst sieht sich als Opfer einer «Verschwörung» und wirft ihren Gegnern einen «Putsch» vor. (sda/afp)

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Yanik Freudiger, 23.2.2017
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    Alle Leser-Kommentare
  • Citation Needed 22.04.2016 08:26
    Highlight Glenn Greenwald spricht ebenfalls von einem Putsch. Zu recht, wie ich finde! Von den 594 Abgeordneten, die über Dilmas Impeachment anstimmten, sind 352 (!) selbst verschiedenster Verbrechen - von Korruption über Menschenrechtsverletzungen - angeklagt. Eine sehr fragwürdige Ausgangslage! E. Cunha, der den Impeachment-Prozess leitet, ist z.B. des Meineids und der Korruption angeklagt. Was die Konservativen an der Urne nicht schafften, versuchen sie nun durch fadenscheinige, undemokratische Vorgänge zu erreichen. Ich hoffe, es gelingt nicht.
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