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Gegner des Geldspielgesetzes warnen vor Internetsperren

17.05.18, 16:28

Die Gegnerinnen und Gegner des Geldspielgesetzes sehen das freie Internet in Gefahr. Netzsperren seien schädlich und unwirksam, argumentieren sie.

Das Komitee, das am Donnerstag seine Argumente präsentiert hat, betont, es sei zu keinem Zeitpunkt von Geldspielanbietern finanziert worden. Damit grenzt es sich von jenen Gegnern ab, die mit Unterstützung ausländischer Geldspielanbieter Unterschriften für das Referendum gesammelt hatten.

Für die eigene Kampagne hat das Komitee unter Leitung der Jungen Grünen 17'000 Franken zur Verfügung. Mit dem Slogan «Rette das freie Internet» ruft es auf Plakaten dazu auf, das Geldspielgesetz in der Abstimmung vom 10. Juni abzulehnen.

Das Gesetz lässt Online-Geldspiele zu. Anbieten dürfen solche jedoch nur Schweizer Spielbanken mit staatlicher Konzession. Der Zugang zu nicht bewilligten Online-Geldspielen soll gesperrt werden. Die Befürworter begründen das damit, dass auch die Anbieter von Spielen im Internet Abgaben zugunsten der Allgemeinheit leisten und den Schutz der Spieler sicherstellen sollen.

Nicht das Ende der Elefanten

Die Gegnerinnen und Gegner lassen diese Argumente nicht gelten. Luzian Franzini, Präsident der Jungen Grünen, sprach von einer «Lügenkampagne». Diese suggeriere, dass ein Nein das Ende der Elefanten im Zürcher Zoo bedeuten würde und dass kein Kultur- und Sportverein mehr Geld aus dem Lotteriefonds mehr erhielte.

Das treffe aber nicht zu. Bei einem Nein zum Geldspielgesetz bleibe der Status quo erhalten. Geld gehe bei einem Ja verloren, da die Steuer auf Lottogewinnen unter einer Million Franken abgeschafft würde. Ein besseres Gesetz, das auch Online-Angebote ausländischer Anbieter mit Konzession zuliesse, könnte Mehreinnahmen für die AHV generieren.

Netzsperren als Zensur

Ein Dorn im Auge sind den Gegnerinnen und Gegnern aber vor allem die Netzsperren. Diese seien schädlich und unwirksam, argumentieren sie. Damit werde die Grundintention des Internets - der freie Austausch von Informationen - abgeschafft, sagte Pascal Fouquet von der Piratenpartei. Er sprach von «staatlicher Zensur».

Netzsperren hebelten zudem Sicherheitsmechanismen aus. Die Idee sei von Personen entwickelt worden, die das Funktionieren und die technischen Details des Internets nicht verstünden oder die Abschaffung des Internets, wie wir es kennen, in Kauf nähmen.

Weniger Sicherheit

Bernie Hoeneisen von «Internet Society Chapter Switzerland» erklärte das Sicherheitsproblem damit, dass sich das Internet entwickelt hat, seit das Gesetz erarbeitet wurde. Der Bundesrat glaube, dass Spieler bei Netzsperren auf eine staatliche Informationsseite weitergeleitet würden mit dem Hinweis, dass das Spiel in der Schweiz nicht bewilligt sei.

Heute seien aber die meisten Verbindungen verschlüsselt, und bei verschlüsselten Verbindungen werde den Spielern lediglich eine Phishing-Warnung angezeigt. Viele Nutzer würden versuchen, diese zu unterdrücken. Das könne dazu führen, dass die Benutzer künftig auch nicht mehr vor Internet-Betrügern gewarnt würden.

Drohender Dammbruch

Simon Gantenbein von der Digitalen Gesellschaft betonte, es gehe um einen grundsätzlichen Entscheid. «Werden Netzsperren zukünftig in der Schweiz ein legitimes Mittel zur Durchsetzung von Interessen sein?», fragte er. Als nächstes könnten mit Netzsperren die Einkünfte von Musikschaffenden geschützt werden - oder das Taxigewerbe.

«Sobald die Zensur-Infrastruktur bei Schweizer Providern erst einmal aufgebaut und vom Steuerzahler finanziert ist, wird sie auch genutzt», warnte Gantenbein. Mit einem Nein sei nicht nur ein besseres Geldspielgesetz möglich, sondern auch eine bessere Lösung in anderen Gesetzen, beispielsweise zum Urheberrecht.

Ungenügender Schutz der Spieler

Das Komitee verfolgt indes noch eine andere Argumentationslinie: Das Geldspielgesetz beinhalte trotz der grösseren Risiken im Zusammenhang mit Online-Geldspielen nur wenige Massnahmen zum Schutz der Spielerinnen und Spieler, kritisierte Sibel Arslan, Nationalrätin der Grünen (BS). So fehle etwa eine Expertenkommission zu Spielsuchtfragen.

Das Parlament habe die Chance verpasst, auch ausländische Anbieter dazu zu verpflichten, Präventionsmassnahmen umzusetzen. Mit einem besseren Gesetz könnten Anbieter, welche die Kriterien für eine Konzession nicht erfüllten, auf eine schwarze Liste gesetzt werden. Das wäre sinnvoller als Netzsperren, denn diese könnten ohne weiteres umgangen werden. (sda)

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Yanik Freudiger, 23.2.2017
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