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Kommunale Abstimmung: Keine Kopftücher für Angestellte der Stadt Adliswil ZH

05.06.16, 18:40


Für die Angestellten der Stadt Adliswil ZH gilt künftig faktisch ein Kopftuchverbot. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag deutlich Ja gesagt zu einem neuen Artikel im Personalstatut. Dieser erlaubt es dem Stadtrat, Kopftücher zu verbieten.

Die Ergänzung hält fest, dass sich die Mitarbeitenden neutral verhalten und auf dominante politische, religiöse oder weltanschauliche Symbole oder Äusserungen verzichten. Der Stadtrat betonte, dass die Ergänzung kein Verbot darstelle. Er kann aber konkrete Vorschriften erlassen, sollte das Neutralitätsgebot verletzt werden.

Gegen den neuen Artikel hatten SP und die Grünen das Referendum ergriffen. Sie warnten davor, dass auch das christliche Kreuz verboten werden könnte, da es sich ebenfalls um ein religiöses Symbol handelt. Diese Verbote würden die Grundrechte der Beschäftigten verletzen.

Die Stimmberechtigten folgten am Sonntag aber mit 2673 Ja- zu 1682 Nein-Stimmen dem Stadtrat und der Mehrheit des Stadtparlamentes. Die Stimmbeteiligung lag bei 44.5 Prozent. (sda)

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