Abstimmungen 2016
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Juso-Präsidentin Tamara Funiciello lässt Bundesrat Guy Parmelin in der «Arena» alt aussehen. Bild: screenshot/srf

NDG-«Arena»: Die Juso-Präsidentin grilliert den Bundesrat und Parmelin versteht nur Bahnhof

Bundesrat, Geheimdienst-Direktor, Vertreterin der Sicherheitspolitischen Kommission: Die Befürworter fahren in der «Arena» zum neuen Nachrichtengesetz grosses Geschütz auf. Die Politsendung endet für sie trotzdem in einem Fiasko. Sie hatten nicht mit der engagierten Juso-Präsidentin Tamara Funiciello (26) gerechnet. 



Wie viel Vertrauen hat der Schweizer Geheimdienst verdient? Wer die Diskussion um das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) ein für alle mal beenden möchte, müsste bloss diese eine Frage beantworten. Das kann aber niemand. Auch nicht die Politiker und Experten, die in der Abstimmungs-«Arena» eingeladen waren. 

NDG Nachrichtendienst Geheimdienst NDB Überwachung Trojaner

Zumindest Geheimdienstchef Markus Seiler hätte die Sendung aber dazu nutzen müssen, am Vertrauensverhältnis zu arbeiten. Schliesslich wäre er die Person, die in dringenden Fällen die sofortige Totalüberwachung einer Person anordnen könnte. Er ist es auch, der mehr Kompetenzen für seine Leute vom Nachrichtendienst will, also Schweizer verwanzen, ihre Handys abhören und ihnen beim Surfen im Internet über die Schultern schauen.

Das mit dem Vertrauen gelingt dem aalglatten Seiler aber mehr schlecht als recht. Ganz ungünstig für das Vertrauensverhältnis zwischen NDB und Bevölkerung war folgendes Outing: Als es um die Kontrollinstanzen ging, die ihm bei seiner Arbeit auf die Finger schauen, gab Seiler unverhohlen zu, dass gerade diese Sitzungen an seinem ansonsten faszinierenden Job das Mühsamste seien:

Seiler findet die Kontrollen mühsam

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Wir entschuldigen uns für den schlechten Ton im Video. Video: streamable

Das war aber nicht das Schlimmste, das den Befürwortern des NDG in dieser wichtigen Abstimmungssendung passieren konnte. Das Schlimmste, das passieren konnte, war eine engagierte, junge Politikerin, die auch noch wusste, wovon sie sprach.

Tamara Funiciello griff die Vertrauensfrage auf – ihr Credo: «Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser» – und griff den Bundesrat so frontal an, dass die älteren Herren in den Publikumsreihen sich ein überraschtes Lächeln nicht verkneifen konnten:

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Video: streamable

Als Parmelins grösstes Handycap stellten sich seine immer noch mageren Deutschkenntnisse heraus, obwohl diese «Arena» extra für ihn auf Hochdeutsch abgehalten wurde. Stellenweise war sich die geneigte Zuschauerin nicht sicher, ob der welsche Bundesrat der Diskussion überhaupt effektiv folgen konnte. Umso einfacher war es für die Juso-Präsidentin, die sich als Nicht-Parlamentarierin keinen Deut um politische Hierarchien scherte, den Bundesrat zu konfrontieren. 

Das zweite Mal legte sie sich in punkto Sicherheit mit ihm an. Schliesslich sollen wir unsere Privatsphäre für mehr Sicherheit vor Terror opfern. Gekonnt argumentiert die 26-Jährige, dass Massenüberwachung gemäss Studien nicht zu mehr Sicherheit führt. Der Bundesrat hat keine Chance: 

«Frau Funiciello! ... »

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Wir entschuldigen uns für den schlechten Ton im Video. Video: streamable

Obwohl er im Zuge der Sicherheitsdebatte im Lichte Funiciellos beinahe zu verblassen droht, gelingt es einem der grössten Kämpfer gegen den gläsernen Bürger, dem Grünen Balthasar Glättli, wenigstens einen neuen Begriff zu prägen: «Sicherheits-Esoterik». Gemeint ist die seiner Meinung nach falsche Annahme, mehr Überwachung führe auch zu mehr Sicherheit. Glättli muss in der Debatte als vorbelastet betrachtet werden. Sein Vertrauensverhältnis ist seit 2010 gestört, als er erfuhr, dass er 2005 aufgrund seiner politischen Arbeit und Organisation einer bewilligten, friedlichen Demonstration vom Geheimdienst fichiert worden war. 

«Sicherheits-Esoterik»

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Wir entschuldigen uns für den schlechten Ton im Video. Video: streamable

Glättlis Bemerkung, dass Terroristen doch verschlüsselt und unter dem Radar des Nachrichtendienstes kommunizieren können, verhallt im Nichts. Auf die wirklich kritischen Punkte pflegen die Befürworter des NDG in dieser «Arena» generell nicht einzugehen. 

So handhabt das auch CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann. Obwohl sie eine der Politikerinnen ist, die sich in der Sicherheitspolitischen Kommission seit Jahren mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz auseinandergesetzt hat, gelingt es ihr nicht, sich überzeugend und kompetent für das neue Gesetz stark zu machen. 

Auch die kritische Bemerkung von Staatsrechts-Professor Markus Schefer, der das Kleingedruckte im NDG moniert, in dem es zuerst heisst, dass Daten von Schweizern nur anonymisiert weitergegeben werden dürfen, weiter hinten aber, dass dies nicht für «verdächtige» Inhalte gelte, kontern weder Glanzmann noch Bundesrat Parmelin: 

«Das neue Gesetz ist nicht befriedigend.»

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Video: streamable

Gleich verfahren die Befürworter mit der Kabelaufklärung, dem wohl grössten Streitpunkt des neuen Gesetzes. Sie erlaubt dem Nachrichtendienst, die gesamte grenzüberschreitende Kommunikation auf verdächtige Schlüsselwörter hin zu untersuchen. Da viele Server im Ausland stehen, sind davon praktisch alle Schweizer betroffen. Warum die Befürworter angesichts dessen nicht von «Massenüberwachung» sprechen wollen, bleibt von Parmelin, Glanzmann und auch Geheimdienstchef Seiler unbeantwortet. 

So funktioniert die Kabelaufklärung:

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Video: streamable

Trotzdem müssen die Schweizerinnen und Schweizer am 25. September entscheiden. Sie stimmen über nichts weniger als ihre Privatsphäre ab. Wollen sie sie dem Schweizer Nachrichtendienst anvertrauen oder doch eher nicht? Was ist ihnen wichtiger? Freiheit oder Sicherheit? 

Unsere «Arena»-Berichterstattung:

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235Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • gegen_links_grün 12.09.2016 18:33
    Highlight Highlight Der Bundesrat hat sehr gut argumentiert. Die Juso hat nur viel geredet und nichts gesagt. Frau Roth muss da eine andere Sendung gesehen haben.
    • herschweizer 18.09.2016 19:14
      Highlight Highlight Sie hat nur versucht sympathisch zu wirken bei ihrer Zielgruppe hhh ohne Fakten ... Das reicht wie man sieht😅
  • rodolofo 11.09.2016 19:29
    Highlight Highlight Sehe gerade die Rede von Guy Parmesan zum Neuen Nachrichtendienstgesetz am Fernsehen.
    So wie's aussieht, hat Schneider-Amman ein Welsches Double bekommen...
    • gegen_links_grün 12.09.2016 18:36
      Highlight Highlight Falsch, die Muttersprache von Schneider ist Deutsch, jene von Parmelin Französisch.
  • Richu 11.09.2016 11:03
    Highlight Highlight Dass die Juso Präsidenten in dieser Sendung sehr viel Lügen verbreitete, verschweigt die die Watson Journalistin!
    • Duweisches 11.09.2016 13:01
      Highlight Highlight Klären Sie uns auf... 🙄
    • Sir Jonathan Ive 12.09.2016 10:55
      Highlight Highlight Ich habe die Arena selber nicht gesehen und wäre sehr dankbar, wenn Sie diese Lügen hier vorlegen könnten.
    • herschweizer 18.09.2016 19:22
      Highlight Highlight Sie hat emotional abholen wollen und Ist nicht auf Fakten eingegangen... Parmelin hat diesen unsäglich dummen Bauern in seine Grenzen gefügt und ohne Beleidigungen sein heuchlerisches Doppelspiel aufgedeckt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Jay_Jay 11.09.2016 03:15
    Highlight Highlight Am 25.09 an die Urne gehen oder vorher schon per Post DAGEGEN stimmen. Diese Panikmacherei ich kann's niht mehr hören! Ich vertraue weder dem Bundesrat noch dem Richter welcher entscheiden soll.... Einfach Nein, ich will mein Recht auf MEINE Privatsphäre nicht aufgeben.
    • herschweizer 18.09.2016 19:23
      Highlight Highlight Ach und mailen und fb sind viel lieber ... Töricht echt
  • Pisti 10.09.2016 20:40
    Highlight Highlight Dass ist glaube ich das erste mal dass ich mit Frau Roth einer Meinung bin. Glättli war wirklich gut und sogar die Frau von der Juso hat mich überzeugt ein Nein in die Urne zu werfen. Trotzdem hätte ich noch gerne Lukas Reimann in der Sendung gehabt, es gibt ja auch noch "Rechte" Politiker die gegen Massenpberwachung sind.
    • splatter 12.09.2016 00:13
      Highlight Highlight Glättli, Ja. Juso, Ja. Reimann, nein danke.
    • herschweizer 18.09.2016 19:24
      Highlight Highlight Juso und Reimann holen doch verzweifelte Seelen ab ... Wo ist der Unterschied?
  • zialo 10.09.2016 18:24
    Highlight Highlight Bei diesem Gesetz wurden Scheunentore aus Schlamperei oder Absicht offen gelassen. Der Jurist erwähnte, der Nachrichtendienst hätte genauere Formulierungen gewünscht. Glanzmanns Komission hats verbockt. Meiner Ansicht nach sollte der Stimmbürger das Heft lieber noch in der Hand behalten und eine Nachbesserung verlangen.
  • Roaming212 10.09.2016 18:11
    Highlight Highlight Für Frau Roth spielt es keine Rolle was die Linken in der Arena verzapfen sie "gewinnen" die Diskussionen immer aus ihrer Sicht. Funiciello könnte auch sagen man soll den Kommunismus einführen in der CH und Frau Roth würde ihr in einem Artikel Beifall klatschen.
    • Rafaela Roth 10.09.2016 20:08
      Highlight Highlight Quatsch!
    • Lumpirr01 10.09.2016 20:44
      Highlight Highlight @Rafaela Roth: Jetzt mal ehrlich: Zu diesem Thema haben sich bis jetzt über 270 Beiträge gegeben; das ist aus Sicht einer Journalistin bestimmt ein sehr grosser Erfolg. Ein so grosses Echo erhält man in der Regel nur bei exponierten Meinungen und sowas dürfte im Gegensatz zur politischen Ausrichtung vermutlich beim Gehalt / Bonus bei Watson relevant sein. Natürlich ist es Quatsch, den Kommunismus zu beklatschen. Aber so weit weg sind die Genossen nicht; haben sie doch an der heutigen DV beschlossen, Armut als neuer Asylgrund zuzulassen............Na dann prost Nägeli.....
    • fypb 11.09.2016 22:56
      Highlight Highlight Bei Watson ist alles so anders, den Bonus dafür auch.
  • tapir25 10.09.2016 15:05
    Highlight Highlight Ich bin 20 Jahre alt und will Facebook benutzen, will mit Whatsapp texten, will Sachen googeln können. Weil es gäbig ist. Durch mangelnden bis nicht vorhandenen Datenschutz wird es für mich aber immer wie bedenklicher, dies zu tun. Ich möchte eigentlich nicht darauf verzichten. Anstatt schützende Rechte für den alltäglichen User zu verabschieden, wird lieber über ein ineffektives Gesetz debattiert, welches einer definitionsgemäss intransparenten Organisation, der NDB, das Recht gibt, über meine Daten zu urteilen. Aber wenigstens wird über dieses wichtige Thema gesprochen!
    • E7#9 10.09.2016 15:33
      Highlight Highlight Facebook, Whatsapp, Googel... Echt jetzt? Hast du dich schon mal über deren Transparenz Gedanken gemacht oder dich gefragt womit die ihr Geld verdienen? Aber da du noch sehr jung bist sei dir nochmals verziehen ;-)
    • http://bit.ly/2mQDTjX 10.09.2016 18:26
      Highlight Highlight Derweil kümmert sich der KonsumentInnen-Schutz lieber um die Interessen von PostFinance und unseren Banken, dass die Datenkrake Apple ihren NFC-Zugang auf den iPhones freigibt, währenddessen die Kinder reihenweise zu Knebelverträgen der Datenkraken genötigt werden, weil sie sonst nicht Pokemon spielen und am sozialen Leben teilnehmen dürfen.

      Ich stimme tapir25 und Benot zu, dass der Staat (das Gemeinwesen) für die Sicherheit unserer Privatsphäre sorgen müsste, weil er sonst unnötig und unglaubwürdig wird, wenn er das nicht kann, und so der Staat letztlich die Anerkennung der Bürger verliert.
    • tapir25 10.09.2016 19:36
      Highlight Highlight @E7#9: Grosszügig von dir, mir zu verzeihen. Ich weiss, dass sie durch ihren Datenkonsum Geld machen, ich habe einfach gesagt, dass mich die Art und Weise stört und dass ich vom Staat nicht geschützt werde.
      @Benot: Find ich auch. Diese Netzwerke sind halt in meiner Generation aus dem Alltag kaum mehr wegzudenken. Bis jetzt gibt es kaum spürbare Konsequenzen, aber wie sieht es in 10, 20, 30 Jahren aus? Das weiss niemand. Darum kann ich im Moment entweder unter einem Stein leben oder mich selbst potentiell ans Messer liefern, und das stört mich. Datenschutz wird noch ein Riesenthema werden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Turbi 10.09.2016 14:57
    Highlight Highlight Etwas zwischen Lachnummer und Trauerspiel. So kommt es wenn Leute sich mit Dingen befassen (müssen) von denen sie keine Ahnung haben. Die Technik hat die Politik längst überholt. Dazu ein grosses Bravo für Frau Funicello!
  • Lowend 10.09.2016 14:33
    Highlight Highlight Wenn der Staat die Bankkonten überwachen will, dann schreien alle Zeter und Mordio, aber wenn der Staat jeden einzelnen überwachen will, dann ist plötzlich alles OK?

    Ich kann dass echt nur sehr schwer verstehen?

    Ist den Schweizer Stimmbürgern ihr Bankkonto wirklich wichtiger als ihre Privatsphäre?
    • You will not be able to use your remote control. 10.09.2016 14:58
      Highlight Highlight Stell dir vor, wenn die wissen was ich abstimmen werde, ist das ja egal, das wissen sie nacher sowieso.

      Wenn ich aber 'meine Steuern nicht mehr optimieren kann', eher weniger.

      Und da die Alten Parteien hauptsächlich Steueroptimierer vertreten ist auch klar, warum nur die J* Parteien gegen das NDG sind.

      Alles klar?
    • rodolofo 10.09.2016 15:06
      Highlight Highlight Das ist eben die selektive Wahrnehmung, die auf den egoistisch-parteiischen Eigeninteressen basiert.
      Alle machen das, Die "Linksgrünen", genauso, wie die "Rechtsbraunen".
      Was war der eigentliche Grund für die Nazi-Rassenideologie? Der Wunsch einer Masse von abgestiegenen Kleinbürgern, gemeinsam einen Raubzug zu veranstalten und der "Jüdischen Elite" alles wegzunehmen, was diese hatte und besass, bis zu den Goldzähnen.
      Und die Kommunisten organisierten Raubzüge gegen die "Bourgeoisie".
      Ideologien verbünden sich also immer mit Eigeninteressen. Und diese bestehen in erster Linie aus Fressen...
    • FrancoL 10.09.2016 15:14
      Highlight Highlight Offensichtlich JA.
    Weitere Antworten anzeigen
  • rodolofo 10.09.2016 13:12
    Highlight Highlight Wir müssen irgendwann wegkommen von einer blossen Symptom-Bekämpfung
    Warum gibt es den Terrorismus überhaupt?
    Warum gibt es so viele lebensmüde Islamisten, die mit einem grossen Knall aus dem Leben scheiden wollen?
    An wem wollen sie sich rächen?
    Was wurde ihnen angetan, dass sie heute mit einer derartigen Brutalität schlimmer sein können, als es ihre eigenen Peiniger jemals waren?
    Hier dreht sich ein Teufelskreis, in den wir hineingesogen werden, wenn wir auf die Logik des Terrors mit Polizei-Terror reagieren.
    Wie wär's, wenn wir von einem gnadenlosen Konkurrenzkampf zur Kooperation wechseln?
    • You will not be able to use your remote control. 10.09.2016 14:55
      Highlight Highlight > Was wurde ihnen angetan

      Da die meisten Terroristen, die in Europa zugeschlagen haben, auch in Europa aufgewachsen sind, muss man wohl eher fragen:

      Was durften sie nicht erreichen? Warum finden sie unsere Gesellschaft nicht so super wie wir sie finden? Kann es sein, dass sie keine Monster sondern Opfer sind?
    • rodolofo 10.09.2016 16:09
      Highlight Highlight @ Stipps
      Du bist immer noch im "Teufelskreis" gefangen.
      Ja, diese Täter waren einmal Opfer!
      Darum müssen wir sie zwar heute mit der nötigen Härte bekämpfen (einige von ihnen sind zu Monstern geworden müssen neutralisiert werden), sie aber gleichzeitig als (gescheiterte) Menschen akzeptieren.
      Vielleicht ist es das, was uns Jesus in seiner Bergpredigt raten wollte:
      "Liebe Deinen Feind!" ist wohl zu viel verlangt.
      Aber "respektiere auch Deine Feinde als Menschen und versuche, ihre Beweggründe zu verstehen, denn auch Du würdest an ihrer Stelle so handeln wie sie!" wäre vielleicht zeitgemässer.
    • rodolofo 11.09.2016 09:43
      Highlight Highlight @ Das "Böse" hat letztlich immer auch mit uns selbst zu tun.
      Bis etwas sehr böse wird, passiert immer eine entsprechende Vorgeschichte.
      So führt die Diskriminierung der Roma-Minderheit dazu, dass sich diese Menschen unter extremen Umweltbedingungen behaupten und weiterentwickeln müssen.
      Auf Armut und hohe Kindersterblichkeit reagieren sie mit dem Gebären von vielen Kindern.
      Auf das extreme Leid, welches sie erfahren müssen, reagieren sie mit einer wunderbaren, äusserst bewegenden Musik.
      Und auf die Abweisungen durch die "Mehrheit der Selbstgerechten" reagieren sie mit Frechheit und Diebstahl.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Bowell 10.09.2016 12:57
    Highlight Highlight Zwei Sachen verstehe ich nicht ganz: 1) Wie schaffen es diese tagträumenden Juso-"Politiker" eigentlich immer wieder in die Arena? 2) Warum setzt Watson einmal mehr seine Glaubwürdigkeit mit unerhört tendenziösen Artikeln aufs Spiel?
    • Gabe 10.09.2016 13:40
      Highlight Highlight Die JUSO ist eine politisch legitime Partei auch wenn Ihnen das nicht gefällt. Ich will ja auch keine SVP politiker am Fernseh sehen aber ich schreib desswegen auch keine blöden Kommentare. Also nehmen Sie sich ein bisschen zusammen.
      Ps. Ob Watson glaubenswürdig ist oder nicht fragt Sie auch keiner !
    • henk 10.09.2016 14:01
      Highlight Highlight Die JUSO hat schliesslich das Referendum ergriffen und ist damit berechtigt ihre Positionen in der Arena wiederzugeben. Ohne die JUSO wäre das neue Gesetz ohne Abstimmung lautlos durchgekommen
    • Fabio74 10.09.2016 17:04
      Highlight Highlight Weil das Referendum aus der JUSO rauskam. Und dies legitimiert wohl einen Auftritt.
      Muss ja auch so oft Blocher auf Zeitungsfrontseiten anschauen, obwohl mich die Meinung eines Mannes der das Parlament verachtet, anwidert.
  • Lowend 10.09.2016 12:16
    Highlight Highlight Recht extrem wie sich die Parteihörigen hier verbiegen, aber wer Slogans wie "Frei bleiben" und ähnliches plakatiert, um gewählt zu werden und jetzt die Freiheit der Bürger einschränken will, um vermeintliche Sicherheit zu gewinnen, der muss eine recht extreme politische Windfahne sein, die jeden Blödsinn und notfalls auch das Gegenteil davon weiterverbreitet, nur weil ihm das ZK des Politbüro dies aufträgt.
    So gesehen ist dieses "Frei bleiben" eigentlich eine der grössten Wahllügen, die eine Partei je plakatiert hat.
    • Lowend 10.09.2016 15:39
      Highlight Highlight Aha, sie finden es besser, wenn ein eigener Richter die Erlaubnis erteilt, in ihre Privatsphäre einzudringen? Dass macht uns Schweizer natürlich extrem viel freier! Interessant ihre Logik.

      Ich habe übrigens aktiv bei meinen Freunden Unterschriften gesammelt, dass dieses Referendum zustande kommt, weil ich bezüglich Überwachung eine andere Meinung als das Parlament vertrete. Ich mache dass als alteingesessener Eidgenosse übrigens öfters mal und sogar unentgeltlich.

      Ich hoffe sehr, sie schätzen meinen Einsatz für die direkte Demokratie.
    • Lowend 10.09.2016 16:32
      Highlight Highlight Zaafee ich werde keine Nebenkriegsschauplätze eröffnen. Hier geht es nicht um ViaSecura oder die Schweizer Steuerpolitik, sondern um unsere Überwachung. Herzlichen Dank für Ihr Verständnis.

      Sie befürworten es also, dass der NBD und damit das VBS im Notfall alles über Sie und ihre Freunde erfahren kann? Dass ist ihr gutes Recht. Ich halte es einfach nicht für klug.
    • Lowend 11.09.2016 00:32
      Highlight Highlight Wollen Sie mich eigentlich bei jedem Kommentar in solche mühsamen, persönlichen Diskussionen verwickeln, die gar nichts bringen, weil sie es dauernd auf die persönliche Ebene ziehen?
      Ich will Ihnen ja nicht zu nahe treten, aber suchen Sie sich doch bitte eine andere Person, mit der Sie solche sinnlosen Diskussionen führen können.
      Ich habe noch sehr selten auf Kommentare von ihnen reagiert und langsam nerven Sie mich gewaltig!
      Auf anderen sozialen Medien könnte ich Sie sperren, aber weil dass hier nicht geht, möchte ich Sie höflich bitten:
      LASSEN SIE MIR BITTE MEINEN FRIEDEN UND MEINE MEINUNG!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Tschüss_Watson 10.09.2016 11:56
    Highlight Highlight Einmal mehr eine höchst tendenziöse Berichterstattung von Frau Roth. Damit zieht man in den Leserkommentaren die (meist von mangelnder Intelligenz geprägten) Gegner des NDG's förmlich an, von welchen wohl kaum einer das Gesetz wirklich gelesen hat. Angst vor Massenüberwachung? Aber jeder von Ihnen hat eine Cumulus-Karte, einen Facebook-, Twitter- und was weiss ich was-Account und hat keinen Schimmer davon, wo diese Daten landen. Diese Firmen werden nämlich nicht ständig durch mehrere Instanzen kontrollilert. Aber das ist egal, dort bekommt man ja Punkte und Likes....
    • Nevermind 10.09.2016 12:09
      Highlight Highlight Also weil wir jetzt schon durch diverse Firmen erfasst und überwacht werden sollen wir doch Bitteschön dem Staat erlauben diese Daten zusammenzufassen und sie zu analysieren?

      Mol macht Sinn.
    • andiiGue 10.09.2016 12:18
      Highlight Highlight Der Unterschied zum NDG ist aber, dass och die Cunulus-Karte und das Facebook-Konto freiwillig angelegt habe und dies auch jederzeit wieder ändern kann. Des Weiteren hörtdie Migros keines meiner Privatgespräche ab und überwacht mich auch nicht in meiner Wohnung.
    • Globidobi 10.09.2016 13:00
      Highlight Highlight Der Unterschied zwischen Massenüberwachung und Cumulus-Karte, Facebook Account und Twitter Account sind, falls ich etwas einkaufen will, was die Migros nicht erfassen soll, scanne ich die Cumuluskarte nicht. Falls aber Migros Massenüberwachung betreiben würde, würden alle Einkäufe auf mein Benutzerkonto registriert.
      Ich bitte alle nochmals sich darüber zu informieren, dass Massenüberwachung nicht gleich der Datenerfassung vonFacebook und Twitter ist.
    Weitere Antworten anzeigen
  • DailyGuy 10.09.2016 11:21
    Highlight Highlight Eine ganz kleine Frage: Ist die Kabelaufklärung nicht genau das was die NSA gemacht hat? War dies nicht der Skandal der NSA? Und da waren alle Schweizer Bürger wutentbrannt und jetzt ist es plötzlich toll wenn es die Schweiz macht?
    • DailyGuy 10.09.2016 13:19
      Highlight Highlight Es geht mir nicht darum wer was macht. Es geht mir um die Einstellung des Volkes. Vor ein paar Jahren wollten fast alle mit einem Aluhut rumlaufen wegen der NSA und heute findet es man gut wenn der Nachrichtendienst das genau gleiche macht. Das geht mir nicht auf.
    • Abnaxos 10.09.2016 13:19
      Highlight Highlight Richtig, die Kabelaufklärung entspricht ziemlich genau PRISM.
    • rodolofo 11.09.2016 10:43
      Highlight Highlight @abahachi
      Das ist allerdings auch wieder wahr.
      Ich erinnere mich an einen Fall, der aufgeflogen ist und bei dem die NSA eine Arbeit für den Schweizerischen Geheimdienst erledigte, die dieser nicht machen durfte, weil ihm rechtlich die Hände gebunden waren.
      Mit dem Neuen Nachrichtendienst-Gesetz soll das jetzt möglich werden.
      Die Geheimdienste werden sich ihre Informationen also so, oder so beschaffen, ob direkt, oder indirekt über die Kooperation mit anderen Geheimdiensten.
      Ich weiss allerdings nicht, welcher der beiden Geheim-Wege billiger ist für uns Steuerzahler, da diese Wege geheim sind.
  • Ingolmo 10.09.2016 11:01
    Highlight Highlight Sehr gutes Video

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    • rodolofo 11.09.2016 10:56
      Highlight Highlight Viele Herzen für diesen Beitrag!
      Ein gedrücktes, und viele geschriebene!
  • jruf 10.09.2016 10:57
    Highlight Highlight Mal blöd gefragt: Wovor haben denn die Gegner des NDG's eigentlich genau Angst? Was wären konkret mögliche negative Folgen?
    • Ingolmo 10.09.2016 11:01
      Highlight Highlight
      Play Icon
    • R&B 10.09.2016 11:19
      Highlight Highlight Die Fichenaffäre der 80er hat schlimme Auswüchse gezeigt: unbescholtene Bürger haben keine Jobs gekriegt, weil sie fichiert waren und Arbeitgeber zum Teil davon wussten. Ein unglaublicher Skandal noch heute
    • illoOminated 10.09.2016 14:05
      Highlight Highlight Mal blöd gefragt:
      Was versprechen sich denn die Befürworter von diesem Gesetz? Dass man die Nadel im Heuhaufen eher findet wenn man den Heuhaufen vergrössert?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Suchlicht 10.09.2016 10:55
    Highlight Highlight Frau Roths Beschreibungen kann ich nicht ganz nachvollziehen, aber das ist ja egal.

    Ich bin allerdings der Meinung, dass Frau Glanzmann und Herr Parmelin und mit ihnen eine überwältigende Anzahl Menschen überhaupt keine Ahnung haben, worüber wir abstimmen. Sie nutzen und verstehen die betroffenen Kommunikationssysteme nicht.

    Die Verbrecher, die man damit finden möchte, beschäftigen sich intensiv mit der Materie und werden genau nicht gefunden, wie Frankreich und Belgien leider beweisen.

    Bei Annahme des Gesetzes wird die GPK irgendwann feststellen müssen, dass wir Fiche 2016 haben.
  • Ordo Malleus 10.09.2016 10:46
    Highlight Highlight Im Gegenteil, Frau Funiciello legte einen miesen Auftritt hin. Gebetsmühlenartig gab sie die vermeintlichen "Argumente" zum Besten. Glättli konnte man wenigstens noch halbwegs ernst nehmen.

    Und doch, die Befürworter haben erklärt, warum es sich eben NICHT um Massenüberwachung handelt. Leider wurden sie von Funiciello Redeschwall niedergeschrien.
    • Angelika 10.09.2016 11:16
      Highlight Highlight "niedergeschrien"? Ich habe Frau Funiciello nicht schreien gehört.

      Sie war gut vorbereitet und die anderen haben nicht damit gerechnet, dass sie tatsächlich etwas zu sagen hat. Da haben sie sich verschätzt.
    • äti 10.09.2016 11:23
      Highlight Highlight @ordo: lies das NDG. Du wirst fesstellen, dass du mit deinem Kommentar (Keywords) voll im Radar wärest. Für immer. Keine Angst, du wirst mitnichten alleine sein. Und frag nie nach, ob du evtl. überprüft wirst, denn das macht es eh schlimmer. Überleg dir, wie du als NR arbeiten würdest. Daten löschen, ignorieren? Sicher nie.
    • demokrit 10.09.2016 11:33
      Highlight Highlight Wann haben sie dies erklärt?

      Wenn ich den ganzen Emailverkehr mit Verstichwortungsalgorithmen screene, findet ganz offensichtlich eine Massenüberwachung statt. Dass meine Daten angeblich nur dann gespeichert werden, wenn diese Stichworte mit denen des Geheimdienstes (bzw. ihren mehrstufigen Analyse-Verfahren) kongruent sind, ändert an der grossflächigen Massenüberwachung überhaupt nichts.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Trubadur 10.09.2016 10:36
    Highlight Highlight Ich habe in meiner Dienstzeit ein "kleiner" Blick in den ND erhalten müssen. Bin nicht gerade auf die Megakompetenz gestoßen. Bei Annahme werden sie sich wahrscheinlich irgend ein megateures System aus (einem gewissen Land) kaufen, dass sie dann nicht wissen wie man es bedienen muss. So hab ich das jedenfalls erlebt. Die Führungskräfte fast ausschließlich machtgierige "Schleimspur-ersteller" die alles machen um das General-Sternchen zu erhalten und von der Materie kein Plan haben. Das war echt traurig! Ich hoffe ich komm nicht in den Knast für den Kommentar. (Ich habe das Land nicht erwähnt)!
  • Lowend 10.09.2016 10:36
    Highlight Highlight Die Sicherheit meiner persönlichen Kommunikationsmittel einzuschränken, soll also die Sicherheit des Staates erhöhen?
    Klingt irgendwie so, als wolle mir jemand erklären, dass ein weniger sicheres Auto die Fussgänger schützen würde.
  • Monti_Gh 10.09.2016 09:57
    Highlight Highlight Ich will keine Fichenaffäre 2.0, Punkt. Ende.
  • PeteZahad 10.09.2016 09:16
    Highlight Highlight Frau Roth - die jeweils eine andere Arena sieht als ich. Als seriöse Journalistin sollte man seine politischen Ansichten (und Parteibuch) zurückstellen und objektiv über Geschehnisse berichten können. Das Politikerbashing von Frau Roth ist das pure Gegenteil. Eigentlich bin ich gegen das NDG - aber Frau Funiciello, Herr Glättli und Frau Roth bringen mich noch dazu Ja zu stimmen.
    • Stephan Locher 10.09.2016 09:43
      Highlight Highlight Eigentlich haben sie wohl auch nichts gegen Secondas und Ausländer....
    • Raembe 10.09.2016 09:47
      Highlight Highlight @ Stephan Locher: Immer gleich die Nazi Keule schwingen? Das können Sie bestimmt besser
    • FrancoL 10.09.2016 10:12
      Highlight Highlight Ja Peter Ihre Argumente für ein Umschwenken auf Ja-Stimme sind umwerfend und eloquent. Kann Ihnen nur gratulieren und hoffen dass die die Ja stimmen ein wenig griffigere Argumente haben, sonst ist es um unsere Demokratie bald geschehen, wenn Stimmbürger wegen den nicht zurückgestellten politischen Ansicht von x und y ihr Stimmverhalten ändern.
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  • PeteZahad 10.09.2016 09:13
    Highlight Highlight Mir ist immer noch schleierhaft wieso das SRF einer Person soviel Aufmerksamkeit und vor allem Sprechzeit gibt, deren Partei (Juso nicht SP) bei den letzten Parlamentswahlen nicht Mal 1% erreicht hat. Das selbe gilt für Herrn Glättli (7.1%). Beide Personen sind übermäßig in den Medien vertreten und ich kann sie nicht mehr sehen. Solche Besetzungen bilden nun Mal die Wählerschaft nicht ab auch wenn ich weiss, das viele hier das gern hätten, das es so wäre.
    • Stephan Locher 10.09.2016 09:45
      Highlight Highlight Das Referendum zum NDG würde grösstenteils von den Jungsozialist*innen gesammelt, also ist es doch nur logisch wenn die JUSO Representantin bei einer Themenspezifischen Arena teilnimmt. Parteipolitik wäre hier falsch.
    • rittiner gomez 10.09.2016 09:48
      Highlight Highlight Lieber Pete Zahad wenn Argumente fehlen, spielt man auf die Frau oder auch Mann.
    • Nick Name 10.09.2016 10:11
      Highlight Highlight Zahad: Und inhaltlich? Weil die beiden mässig viel Wahlanteil haben, haben sie sicher nicht recht, oder wie?
    Weitere Antworten anzeigen
  • vaste 10.09.2016 09:11
    Highlight Highlight ERSTENS - Der Gesellschaftsklassiker schlechthin: Es ist immer die Minderheit, die im geltenden Herrschaftssystem mehr Freiheit und weniger Sicherheit fordert.
    Beispiel Sozialismus: Hier sind es Kapitalisten, Religiöse, Patrioten, Nationalisten, Freidenker die für für mehr Freiheit - sprich weniger Überwachung - sind.
    Beispiel Kapitalismus: Hier sind es Sozialisten, Religiöse, Anarchisten, Kommunisten, Freidenker die für weniger Sicherheit - sprich mehr Freiheit - sind.
    Monarchie kontra Demokratie wäre auch noch so ein spannendes Beispiel.
    • R&B 10.09.2016 14:16
      Highlight Highlight Nette Theorie, aber falsch...
  • vaste 10.09.2016 09:11
    Highlight Highlight ZWEITENS - Die allgemeine Logik dahinter: Das Herrschaftssystem dient primär den Interessen der führenden Gruppe. Das Gemeinsame an all diesen Systemen ist, dass sich jene Gruppe durchsetzt und den Ton angibt - zu Ungunsten der anderen - welche am besten organisiert ist. Soweit zum Thema Gerechtigkeit.
    Schön, leben wir in einem relativ ausgewogenen System, wo alle ein Stück weit mitreden können, ohne an die Wand geklatscht zu werden. Da lobe ich mir die Demokratie!
    • R&B 10.09.2016 14:17
      Highlight Highlight Hier geht's nicht um Herrschaft, sondern um von Angst getriebener Überreaktion
  • Roterriese 10.09.2016 09:04
    Highlight Highlight Als wäre der Geltungsbereich von Grundrechten absolut. Art 36 BV Grundrechte können eingeschränkt werden, das ist auch absolut notwendig.
    • Roterriese 10.09.2016 09:30
      Highlight Highlight Was soll das geblitze? Staatliches Handeln ist ohne die Möglichkeit Grundrechte einzuschränken gar nicht möglich, das ist Fakt.
    • demokrit 10.09.2016 10:18
      Highlight Highlight Du müsstest den verwiesenen Artikel halt selber einmal lesen, statt nur darauf zu verweisen und seine Voraussetzungen dann auch noch verstehen.
    • Roterriese 10.09.2016 11:52
      Highlight Highlight Grundrechte können eben nicht nur bei Notstand eingeschränkt werden. Ich klinke mich hier jetzt aus der Diskussion aus - zu vieles pseudo juristisches Halbwissen. Alle die sich ein bisschen ernsthafter mit der Materie auseinandersetzen wollen lege ich ans Herz einschlägige Fachliteratur zu lesen. Z. B.

      Regina Kiener/Walter Kälin, Grundrechte
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  • Nevermind 10.09.2016 08:59
    Highlight Highlight Die Arena? Ist das die Sendung wo Profi- und Amateur-Rethoriker sich ihr Weltbild gegenseitig in Schlagworten an den Kopf werfen und der Moderator sich bemüht sowenig Fakten wie möglich dazwischenzuwerfen?
  • rodolofo 10.09.2016 08:57
    Highlight Highlight Das war eine sehr angenehme Arena!
    Auch der neue Gesprächsleiter hat mit seiner zurückhaltenden und doch bestimmten Art mehr Ruhe in die Diskussion gebracht.
    Aber auch die Teilnehmenden haben sehr freundlich und konstruktiv miteinander gesprochen.
    Der sehr sympathische Guy Parmelin spielte munter auf der Klaviatur "Netter Onkel" und beteuerte (Augen zwinkernd?), dass diese und jene "einen sehr guten Job machen", oder "ganz scharfe Hunde sind".
    Glauben würde ich's ihm ja gern!
    Allein unsere Erfahrungen aus der Vergangenheit sind nun mal ganz anders, eigentlich sogar gegenteilig...
  • elos 10.09.2016 08:54
    Highlight Highlight Dann kommunizieren sie halt über Spielkonsolen oder meinetwegen Brieftauben.. Es ist wie mit dem Computerviren, die Bekämpfer seckeln immer hinterher und spornen die Gejagten noch zu kreativen Höchstleistungen an. Fragt doch einfach die NSA, wir alle tragen ja schon eine Wanze mit uns rum..
  • ... and Justice for All 10.09.2016 08:52
    Highlight Highlight Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

    (Benjamin Franklin)
    • vaste 10.09.2016 09:16
      Highlight Highlight Das trifft auch im umgekehrten Sinne zu: Verzichte auf Sicherheit, gewinne Freiheit - und lass dich von jemand anderem unterwerfen!
    • äti 10.09.2016 10:04
      Highlight Highlight Falsch: Verzichte auf masslose Sicherheit, gewinne Freiheit - und verliere nichts
    • demokrit 10.09.2016 10:15
      Highlight Highlight Sicherheitsinstitutionen sind wichtig, um Freiheit zu begründen und nicht um sie grossflächig zu beschneiden. Dafür müssen Sie als Voraussetzung transparent sein und unabhängig kontrollierbar. Bei Geheimdiensten ist gar nichts davon gegeben.
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  • NikolaiZH 10.09.2016 08:38
    Highlight Highlight Die Zeiten, wo die CH-Medien noch einen gewissen Grad der Objektivität behielten, sind bekanntlich aufgrund zahlreichen "Artikulationshilfen" längst passe, aber dass die Fakten a-la Russlands Medien so erzählt wie einem selber passt, ist neu für mich.
    • Nick Name 10.09.2016 10:12
      Highlight Highlight Konkret?
    • NikolaiZH 10.09.2016 10:56
      Highlight Highlight @nick
      Der vorliegende Artikel machts konkret
    • Globidobi 10.09.2016 13:50
      Highlight Highlight @Nikolai dieser Artikel ist ein Kommentar. Falls Sie dies in der Schule hatten, kann in einem Kommentar die eigene Meinung zur Geltung kommen und soll provozieren.
  • Marin Baechli 10.09.2016 08:34
    Highlight Highlight Die Schweiz hat jetzt schon Tendenzen zu einem Überwachungsstaat. Ich habe mal Überwachungskameras vom Aarauer Bahnhof bis zu meinem Arbeitsplatz (5 Minuten laufen) gezählt. Ich bin auf 14 gekommen. DAS ist nicht bla bla sondern Realität. Schweizer hatten immer schon 2 Vorlieben, Geld und Sicherheit. Ich vermute mal dass diese Initiative gute Chancen hat. Was das für Konsequenzen mit sich bringen könnte, scheint die meisten nicht zu interessieren.
  • Globidobi 10.09.2016 08:28
    Highlight Highlight Falls das Geserz angonmen wird, freue ich mich auf viele Informative Videos über Bomben bau und den IS und somit über den Besuch des NDs. Was aber nicht berücksichtigt wird, ist die Möglichkeit zum Beispiel im Paint eine Zeichnung zu erstellen und darüber zu kommunizieren oder wie auch schon herausgefunden wurd, in Shootergames mit einer Waffe an der Wand eine Nachricht zu übermitteln. Es wird höchstens die kleinen Terroranschläge verhindern können, jedoch nicht die Grossen. Die Wissen wie die Überwachung umgangen wird.
    • rodolofo 10.09.2016 09:01
      Highlight Highlight Ja genau!
      Ich hebe nochmals aus dem Leitartikel hervor:
      "...Glättlis Bemerkung, dass Terroristen doch verschlüsselt und unter dem Radar des Nachrichtendienstes kommunizieren können, verhallt im Nichts. Auf die wirklich kritischen Punkte pflegen die Befürworter des NDG in dieser «Arena» generell nicht einzugehen..."
      Da Terroristen zwar ein Mittelalterliches Weltbild haben, gleichzeitig aber äusserst versiert sind in der Anwendung der (im bösen Westen entwickelten) Informations-Technologien, werden in den ausgeworfenen Netzen auch unseres Nachrichtendienstes nur "Kleine Fische" hängen bleiben.
    • FrancoL 10.09.2016 10:28
      Highlight Highlight @rodolfo; das mit den "kleinen Fischen" ist doch einer der springenden Punkte!
      Will man überhaupt die grossen Fische fangen? Ich bin mir da nicht so sicher, darum macht man auf "Scheingefecht" und bringt ein Gesetz dass Sicherheit vorgibt diese aber nicht zu sichern vermag, also eine Mogelpackung.
      Ich war ebenfalls mehr als nur erstaunt dass man das Argument von Glättli so unkommentiert passieren lies, war allerdings auch etwas irritiert das Glättli NICHT etwas nachgehackt hat.
    • LeChef 10.09.2016 10:33
      Highlight Highlight Ja Rodolofo, man hat ja gestern in Frankreich gesehen, wie versiert diese Topterroristinnen waren ;) einfach unter dem Radar durchgeschlüpft mit ihren Tarn-Niqabs...
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  • Einstein56 10.09.2016 08:14
    Highlight Highlight Ich habe hier schon mal gesagt: Wenn Frau Roth die Arena schaut, sieht sie rot. Linkes Rot (h). Und warum die Linken und Grünen geholfen haben, Parmelin in den BR zu wählen, war für mich nie verständlich.
    • rodolofo 10.09.2016 09:08
      Highlight Highlight Ganz einfach:
      Parmelin war als Bauer am Ehesten wählbar.
      Noch besser wäre Hansjörg Walter gewesen.
      Aber der darf ja aus Prinzip nicht BR werden, weil die "Zürcher Zuchtlinie" der SVP das partout nicht will.
      Ein Bauer kann zwar ein ekelhafter Kleinherrscher sein auf seinem Land und einen Kleinkrieg gegen "Schädlinge" und "Unkräuter" führen, mit Ausreissen, Niederhacken und der Chemischen Keule. Aber ein Bauer kann nur Erfolg haben, wenn er MIT DER NATUR arbeitet und sich als Teil der Natur sieht.
      Tatsächlich sind die Bauern die "Seele" der SVP und die "Seele" von uns allen.
    • shoerli 10.09.2016 09:15
      Highlight Highlight Gewagte These, aber... Vielleicht weil man wusste, dass er von den Bewerbern der SVP das kleinste Übel für links und grün ist, weil er eben genau in solchen Themen überhaupt nicht standhalten kann. Ein leichtes Fressen also für genau solche Abstimmungskämpfe.
    • shoerli 10.09.2016 09:19
      Highlight Highlight ...habe übrigens grade die Kommentare hier durchgelesen. Die Arena konnte ich selber leider (noch)nicht sehen, da ich im Ausland bin. Obwohl ich trotzdem weiterhin glaube, dass Parmelin von den SVP-Kandidaten das geringste Übel für linksgrün ist, ist der letzte Teil meines ersten Kommentars mit Vorsicht zu geniessen. ;)
  • Tom Foolish 10.09.2016 08:08
    Highlight Highlight Wieso die Schweizer Politik schlimmer ist, als jene der USA? Naja, dass Amerika im Namen der nationalen Sicherheit hintergründig Bürgerrechte beschneidet und Personen weltweit willkürlich bespitzelt, wird gemeinhin vorausgesetzt.

    Die Schweizer Legislative hingegen hat noch dazu die Dreistigkeit, die eigenen Bürger nach der Beschneidung ihres Rechts auf Privatsphäre um Erlaubnis zu fragen!

    Übrigens: Sicherheits-Esotherik. 😂 Netter Ausdruck, Herr Glättli!

    #NDBnein #GahtsNoh #srfArena
  • Barbarossa74 10.09.2016 07:38
    Highlight Highlight Ich habe zuerst diesen Artikel gelesen und danach die Arena. Ich glaube die Autorin war in einer anderen Realität, als sie diese Sendung geschaut hat. Die Juso Präsidentin warf nur mit Schlagwörtern um sich.
    Ihre aussagen sind mancmal falsch und haben manchmal nichts mit der Realität zu tun.
    • Skip Bo 10.09.2016 09:02
      Highlight Highlight Watson erhebt meines Wissens keinen Anspruch auf faire, ausgewogene und neutrale Berichtetstattung. Ich muss allerdings zugeben, dass diese Unschärfe interessante Diskussionen im Kommentarbereich auslöst.
    • Tataaa 10.09.2016 09:18
      Highlight Highlight Sehe ich genau gleich. Die politischen Kommentare auf watson sind doch sehr einseitig. Dass die Autorin hier eine SP-Sympathisantin ist (bin ich bei gewissen Themen übrigens auch), liegt auf der Hand. Trotzdem sollten Kommentare wie dieser, differenzierter sein! Watson verliert für mich hier einige Glaubwürdigkeitspunkte.
    • rodolofo 10.09.2016 09:20
      Highlight Highlight Guy Parmesan als "Netter Onkel" und die CVP-Frau als "besorgte, und zugleich ggwundrige Waschfrau aus dem Dorf", die uns versicherten, dass dieser Geheimdienst dieses Mal ganz sicher nur die 10-12 ausserordentlichen Verdachtsfälle durchleuchten würde (woher hat sie eigentlich diese präzise Zahl?).
      Und der Chef vom Nachrichtendienst verbreitete einen Werbespot nach dem andern über seine Organisation, so wie jeder Chef irgendeiner Firma einen Hochglanz-Werbeprospekt verteilen würde.
      Der Rechts-Experte neben ihm hingegen sprach von einem geöffneten Scheunentor für die Spitzel der Geheimdienste...
  • Froggr 10.09.2016 06:52
    Highlight Highlight Und schon wieder werden Lügengeschichten über die Sendung erzählt. Habe sie auch gesehen, bin aber völlig anderer Meinung, als Frau Roth. Aber ist ja typisch. Sie laben (wie aucj viele weitere "Linke") in ihrer Fantasiewelt.
    • äti 10.09.2016 08:48
      Highlight Highlight @froggr: manchmal wären Beispiele schon hilfreich. Liefern Sie doch bitte einige nach.
  • Sillum 10.09.2016 06:44
    Highlight Highlight Die füllige Frau Funiciello grilliert Bundesrat Parmelin??
    Ich bin völlig verunsichert.
    Strahlt des Schweizer Fernsehen zwei verschiedene Arena-Sendungen aus? Eine für die linkspopulistische Frau Roth und eine für normale TV-Zuschauer?
    • äti 10.09.2016 08:53
      Highlight Highlight @sillum: sagen Sie mir die 12 knallharten Punkte, die Sie gelernt haben, die garantiert richtig sind und für mich auch stimmen.
    • Menel 10.09.2016 09:10
      Highlight Highlight Wieso haben sie das Wort füllig benutzt?
    • Marek Zeman 10.09.2016 09:23
      Highlight Highlight Und was zur Hölle hat 'füllig' in ihrem Text verloren? Sie beschreiben Parmlin ja auch nicht als 'ergrauend' oder so.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Wehrpunkt 10.09.2016 06:06
    Highlight Highlight Dieser artikel thematisiert wohl das Nachrichten Roth Gesetz. Vor der Arena eine Meinung haben und nach der sendung das Fazit um die eigene Meinung bauen.
  • Grundi72 10.09.2016 05:43
    Highlight Highlight Das war ein super Auftritt von Parmelin! Die Sozi-Frau wohl etwas sehr vom Parteibuch gesteuert/geblendet. Aber auch sie wird ja erwachsen werden und irgendwann verstehen.

    Zum Glück wird das Gesetz mit grosser Mehrheit angenommen, grosse Diskussionen zum Thema sind also eigentlich Zeitverschwendung.
    • demokrit 10.09.2016 10:05
      Highlight Highlight Parmelin hat unter anderem faktenwidrig behauptet, der derzeitig geplante Pariser Terroranschlag sei vom Geheimdienst verhindert worden. Tatsächlich kam die Meldung von einem geistesgegenwärtigen Pariser Kellner, der das Auto mit den Gasflaschen ohne Nummernschild fand. Soviel Wahrheitsliebe muss sein. Inhaltlich bringen Sie überhaupt keine Argumente für die Rasterfandung vor.
    • FrancoL 10.09.2016 10:33
      Highlight Highlight Zeigt Ihr profundes Demokratieverständnis :-(
    • Fabio74 10.09.2016 17:22
      Highlight Highlight Diskussionen gehören zur Demokratie, auch wenn sie gewissen Kreisen lästig zu sein scheint.
      Und ich hoffe immer noch auf ein deutliches Nein.
  • Donald 10.09.2016 02:35
    Highlight Highlight Ich würde mal behaupten dieser Artikel gibt eine sehr subjektive Sicht. Aus meiner Sicht haben die beiden Gegner einfach ununterbrochen gesprochen, das war es aber auch schon. Mit Fachkompetenz konnten sie nicht überzeugen.
  • zialo 10.09.2016 02:19
    Highlight Highlight Nachdem ich Parmelin zugehört hatte, war ich für das Gesetz. Doch dann war ich von der Qualität der Argumente der Gegner überrascht. Die sagten alle fast das Gleiche und die Pro Seite konnte nichts sauber kontern. Ich hoffe dieser juristisch schlampige Text geht bachab und in einem Jahr legt man uns einen besseres Gesetz vor. Einen ohne Massenüberwachung und mit ordentlicher Aufsicht.
    • rodolofo 10.09.2016 09:29
      Highlight Highlight Sorry, habe zu rasch geblitzt.
      Bevor ich den zweiten Teil Deines Kommentars gelesen habe.
  • seventhinkingsteps 10.09.2016 02:01
    Highlight Highlight Ich wünsche mir mal so eine Diskussionsrunde mit Politikern und einem Informatiker als Experte. Über was wir hier abstimmen, hat eine grosse technische Dimension, von der der Grossteil der Legislative rein gar nichts versteht.

    Und wenn mir jetzt jemand kommt und sagt, ein Bundesrat müsse nicht wissen was ein Server, eine IP Adresse, Public Key Cryptography, SSH und EEC ist, dann frage ich: Muss ein Politiker, der ein Gesetz zum Bau eines Staudamms erlässt verstehen, was ein Generator ist und wieso dass am Ende Strom rauskommt?
    • j0nas 10.09.2016 07:52
      Highlight Highlight Was ist EEC?
    • seventhinkingsteps 10.09.2016 12:02
      Highlight Highlight Elliptic Curve Cryptography. Eine Möglichkeit um Shared Keys mittels Gleichungen von elliptischen Kurven zu generieren statt Produkte aus sehr grossen Primzahlen zu berechnen. Es bietet die gleiche Sicherheit mit einem 164 Bit Key wie andere Verfahren mit einem 1024 Bit Key. Weil weniger Conputing Power nötig ist, wirds vorallem bei mobilen Anwendungen verwendet. Es kann für z.Bsp. für Diffie-Hellmann verwendet werden: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Diffie-Hellman-Schl%C3%BCsselaustausch
  • Hurlibueb 10.09.2016 01:59
    Highlight Highlight Frau Roth, ich habe das Gefühl, dass sie politische Themen etwas voreingenommen kommentieren/behandeln. Ich finde, dass ein journalist, unabhängig der persönlichen politischen Einstellung, stets neutral schreiben soll. Bitte versuchen sie diese Themen nicht aus persönlicher, sondern aus neutraler Sicht zu kommentieren
    • ottonormalverbraucher 10.09.2016 02:24
      Highlight Highlight Du bist wohl neu auf Watson und Newsmedien generell.
    • Sillum 10.09.2016 06:49
      Highlight Highlight Hurlibbueb, Frau Roth schreibt für Watson und da geht es nicht um Berichterstattung sondern um Meinungsmache. Gut 90% der Watson-Artikel sind reine "Kommentare" also ganz persönliche Ansichten der oder des Journalistin/en. Also etwa gleichzusetzen mit der Internetseite der JUSO und Konsorten.
    • ShabaniNonda 10.09.2016 07:05
      Highlight Highlight Naja, ist aber auch schwierig neutral zu beurteilen wer die Arena "gewonnen" hat. Dazu musst du nunmal teilweise deine Meinung abgeben und die wird sich garantiert von der Meinung jener unterscheiden, die völlig Pro oder Kontra sind (je nachdem wer denn nun gewonnen hat). So wichtig objektiver Journalismus ist, bei einem solchen Artikel werden nie Alle zufrieden sein.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gutelaunetyp 10.09.2016 01:34
    Highlight Highlight Ich muss sagen, ich bin ein Gegner des neuen NDG. Aber ich muss auch sagen, wenn man auf Facebook einigermassen aktiv ist und gegen das Gesetzt stimmt, handelt man auch etwas doppelmoralisch, da man auf Facebook (meiner Meinug nach) viel mehr preis gibt. Und am Schluss habe ich lieber, wenn mich die CH "überwacht" anstatt Facebook, da Facebook ein privater Konzern ist und an der Datensammlung viel mehr interessiert ist (ua. wegen Werbung etc.) als die CH.
    • Randy Orton 10.09.2016 01:38
      Highlight Highlight Auf facebook bist du freiwillig. Das neue NDG ist aber nicht freiwillig sondern wird alle betreffen.
    • Hernani Marques 10.09.2016 01:48
      Highlight Highlight Viel ja, aber nicht soviel wie sich der NDB einheimsen will und als Beifang mit der Kabelaufklärung erhält: etwa private E-Mails, private (Facebook-)Chats, Lohnausweise, Krankheiten, die man so hat usw. usf.

      Zudem: Facebook ist freiwillig. Du bestimmst, was du da machst und du musst damit rechnen, schon wegen den AGBs, aber auch wegen NSA-Abschnorchelaktionen, dass die Daten weitergereicht werden.

      Beim NDB hast du wenig zu bestimmen: der Staat greift einfach in deine Privatsphäre ein und du erfährst es in den allermeisten Fällen gar nicht.
    • Gutelaunetyp 10.09.2016 01:48
      Highlight Highlight Natürlich, aber glaubst du ernsthaft, die CH verfügt über die Kapazität um 8'000'000 BürgerInnen zu überwachen - Nein, dem ist nicht so.
    Weitere Antworten anzeigen
  • gege 10.09.2016 01:25
    Highlight Highlight Magere Deutschkenntnisse! Also mich hat Parmelin betreffend Deutschkenntnisse positiv überrascht. Ob alle deutschsprachigen Bundesräte oder Bundesrätinnen so gut französisch sprechen....
    • ThePower 10.09.2016 11:19
      Highlight Highlight Also wenn ich da an andere welsche Politiker wie z.b Chritian Levrat denke, finde ich es doch eher mager. Aber ich bewundere seinen Mut, mit diesen Deutschkenntnissen in die Arena zu gehen.
  • LeChef 10.09.2016 01:22
    Highlight Highlight Übrigens: Sollte sich ein Bürger in seinen Grundrechten zu Unrecht eingeschränkt fühlen, steht ihm zur Not ein Gang bis vor Bundesgericht oder EGMR offen.
    • Hernani Marques 10.09.2016 01:51
      Highlight Highlight Das sollte man tatsächlich bei der Funkaufklärung bereits machen, denn schon die GPDel hat 2003 grosse Bedenken geäussert, ob die Funk-Massenüberwachung mit der EMRK kompatibel ist.

      Als Hauptgrund gibt die GPDel an: Es ist für den Bürger nicht erkennbar, dass er überwacht wird und er weiss entsprechend nicht, wie sich verhalten soll ob diesem Umstand.

      In späteren Berichten von z. B. 2007, wo die Funkaufklärung erwähnt, wird erwähnt, dass noch immer keine Wirksamkeitsanalyse vorliegt, die überzeugt.

      D. h. die GPDel moniert die Masslosigkeit als auch die "Leistung" dieser Art der Überwachung.
    • LeChef 10.09.2016 02:19
      Highlight Highlight Eine Klärung wäre sicher wünschenswert. Meines Wissens sitzen in der Geschäftsprüfungsdelegation aber vor allem Politiker, und nicht Juristen...
  • LeChef 10.09.2016 01:19
    Highlight Highlight Dieser Kommentar ist so falsch, dass es sich eigentlich gar nicht lohnt, zu korrigieren. Ich möchte die Damen Roth und Funiciello lediglich auf einen zentralen Argumentationsfehler aufmerksam machen: Gerade Frau Funiciello sollte - zumindest aus ihrem Einführungsjahr an der Uni Bern - bekannt sein, dass der Staat die vielzitierten Grundrechte seiner Bürger durchaus einschränken darf und soll, sofern 1. Eine Rechtsgrundlage besteht 2. Öffentliches Interesse besteht und 3. Die Verhältnismässigkeit gewahrt bleibt. Ein Grundrechtseingriff ist nicht per se ein Verfassungsbruch, im Gegenteil!
    • FixFox 10.09.2016 01:27
      Highlight Highlight Spätestens beim Punkt 3 - Der Verhältnismässigkeit - hat sich Ihre Argumentation erledigt.
    • demokrit 10.09.2016 01:50
      Highlight Highlight Die Rechtsgrundlage besteht aktuell nicht. Art. 13 BV spricht sogar ganz dezidiert von einem vollständigen Schutz des Fernmeldeverkehrs:

      https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/index.html#a13
    • LeChef 10.09.2016 02:04
      Highlight Highlight Das kann natürlich jeder sagen. Ich zweifle an deiner Qualifikation das zu beurteilen. Schlussendlich entscheidet darüber niemand, ausser das Bundesgericht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fussballfan1999 10.09.2016 01:10
    Highlight Highlight Ich haba die ganze Arena geschaut und ich empfand die ganze Sache gerade umgekehrt. Der Bundesrat demontierte Tamara Funiciello. Das einzige was Sie machte war, aus meiner Sicht, dass sie immer den anderen ins Wort fiel.
    Wenn ich könnte würde ich dafür stimmen. Bin aber erst 17 Jahre alt.
    Nichts desto trotz fand ich das frau tamara funiciello sich wieder sprach und zwar in diesem Punkt: Sie sagte die Prüfungskomission sollte alles offenlegen und nichts geheim halten. Im Gegenzug will SIE nichts Preis geben von sich und ist gegen die Initiative! Ich denke das ist ein Wiederspruch in sich.
    • guergelmue 10.09.2016 01:28
      Highlight Highlight Die Prüfungskommission ist ja auch eine staatliche Institution und sie eine Privatperson. Ich muss ja auch nicht selber Strassen bauen und die entsprechenden Steuern einziehen nur weil ich möchte dass der Staat das tut.
    • Randy Orton 10.09.2016 01:51
      Highlight Highlight Wenn meine Generation nicht weiss, wie gefährlich übertriebene Überwachung werden kann, mache ich mir echt Sorgen. Dieses Gesetz wird in den falschen Händen gefährlich für jeden Schweizer. Lies dir einmal durch was bei der Fichenaffäre geschah oder was die Stasi in Deutschland tat. Solche Systeme brauchen wir nicht und sie dienen nicht unserer Sicherheit, im Gegenteil.
    • Brummbaer76 10.09.2016 04:50
      Highlight Highlight Es ist eine Gesetzes bzw. eine Referendums Abstimmung und keine Abstimmung über eine Initiative. Bitte nochmals den Unterschied zwischen Initiative (Verfassung) und Referendum nachschlagen.
  • Philu 10.09.2016 01:09
    Highlight Highlight Keine Ahnung was das für Studien sein sollen. Mehr Überwachung führt zu mehr Sicherheit, da braucht es keine Studie um etwas anderes zu behaupten. Da machen sich die Linken so grosse Sorgen um jeden einzelnen Benachteiligten Menschen, sei es ein Armer oder ein Flüchtling. Jedoch wenn eine einzige Person mehr vor dem Tod geschütz werden könnte stellen sie auf sturr. Ruhig Zuwanderung en masse in die Schweiz lassen, aber das verstaubte NDG nicht mal auf den Neusten Stand bringen wollen. Ausserdem hat der ND nicht die Ressourcen um totale Massenüberwachung zu betreiben. Angstmacherei von links.
    • FixFox 10.09.2016 01:33
      Highlight Highlight Ich würde ja hier nun gerne diesen herzigen animierten Hasen posten, welcher sich in den Facebook Emoticons findet und wiederholt seinen eigenen Kopf an die Wand haut.
    • Hernani Marques 10.09.2016 01:54
      Highlight Highlight Ähm, also die systematische, zentrale Datenspeicherung von massiv vielen Daten von Bürgern, aber auch Staatsangestellten und Unternehmen macht die Gesellschaft oder Wirtschaft sicherer?

      Du meinst so in etwa wie beim RUAG-Hack? Da kamen sogar Geheimgruppen des Militärs zum Vorschein und wurden namentlich und im Einzelfall enttarnt.

      Ob es dich zudem sicherer macht, wenn deine Zugangsdaten ins Netz kommen, wage ich auch schwer zu bezweifeln.
    • Ingolmo 10.09.2016 07:23
      Highlight Highlight Stimmt Philu, um etwas zu behaupten braucht es keine Studie, ich gehe mal mein Einhorn füttern.

      Btw. Googeln sie mal Rosa Liste.

      Und dass die mega Überwachung nichts hilft, brauche ich keine Studie, denn der Geheimdienst von Frankreich hat die Erlaubnis alle Daten aufzuzeichnen. Seit dem Sommer 2015. Hat wohl nicht so geholfen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • demokrit 10.09.2016 01:00
    Highlight Highlight Was ich bei dieser Arena vermisst habe, sind die inzwischen obligaten einfachen Bürger. Erinnern wir uns an den italienischen Langzeit"schweizer", der die DSI vermutlich zu Fall gebracht haben dürfte.

    Besonders aufgeregt habe ich mich bei dieser Sendung über Frau Glanzmann. Sie entpuppte sich als digitale Analphabetin und Angstpopulistin übelster Sorte.
    • FrancoL 10.09.2016 10:42
      Highlight Highlight Da bin ich einmal wirklich zu 100% bei Ihnen. trennet dargestellt.
  • Leon1 10.09.2016 00:52
    Highlight Highlight Weiss ja nicht obs an der JUSO-Parteizugehörigkeit und/oder am weiblichen Geschlecht gelegen hat, aber Frau Roth scheint eine andere Arena gesehen zu haben als ich...

    Sicher, Funiciello hat solide abgeliefert im Gegensatz zu den Totalausfällen Glanzmann (Neuland?) und Seiler. Trozdem hatte man das Gefühl, sie hätte sich erst kürzlich (aber gewissenhaft) in die Materie eingearbeitet - während Glättli als Einziger wirklich wusste von was er sprach.

    Parmelin ist hier kaum ein Vorwurf zu machen, er ist sprichwörtlich an der Sprachbarriere hängen geblieben.
    • Malu 81 10.09.2016 01:16
      Highlight Highlight Als Bundesrat ist das überhaupt nicht zu
      verzeihen. In deutscher Sprache sollte man sich in diesem hohen Amt verständigen können und auch die Fragen richtig verstehen. Ansonsten gibt es Sprach
      Schulen.
    • Gutelaunetyp 10.09.2016 01:58
      Highlight Highlight Ich geb dir recht, aber würdest du lieber einen Bundesrat haben, der perfekt französisch und deutsch spricht im Gesamtprofil aber inkompetent ist (Bspw, Schneider-Amann)? Und nein ich bin auch kein Fan von Parmelin und der SVP. Aber man sollte einen Bundesrat nicht einfach nur wegen seiner Parteizugehörigkeit diffamieren.
    • Hernani Marques 10.09.2016 01:59
      Highlight Highlight Also, ICT-mässig, gerade beim Thema der Kabelaufklärung hat das Eliten-Trio jetzt easy gefailed. Die waren nicht einmal fähig zuzugeben oder zu realisieren, dass wenn man eine (unbekannte) Nadel im Heuhaufen sucht, den ganzen Heuhaufen durchsuchen muss. Wie das eine Suchmaschine auch macht. Das geht technisch gar nicht anders. Man muss sich andernfalls für einen Teil des Heuhaufens entscheiden, so man ihn überhaupt wegschauffeln kann. Glasfaserkabel sind da so eine Sache.

      Ich denke, die vielen Millionen, die das NDG verbrennen würde, sollten dringendst in Bildungsprogramme investiert werden.
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  • Slypher 10.09.2016 00:41
    Highlight Highlight Ist das wieder das selbe Spiel wie bei der Como-Arena, in welcher Glättli aich gewonnen hat, wenn auch nur in den Augen von watson?
  • GBZ 10.09.2016 00:36
    Highlight Highlight Wurde der Artikel vom JUSO-Fanclub verfasst?!? Nicht gerade objektiv geschrieben...

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